Zorneding:"Zum Wohle der Gemeinde"

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Zornedinger CSU-Parteifreunde distanzieren sich von Sylvia Boher

Von Carolin Fries, Zorneding

"Als Bürgermeister aller Bürgerinnen und Bürger Zornedings" hat Piet Mayr (CSU) die CSU-Gemeinderätin Sylvia Boher gebeten, ihr Mandat niederzulegen. Das teilte er dem Gemeinderat und etwa 50 Zuhörern mit. "Diese aber erklärt weiterhin kategorisch, dass sie ihr Mandat im Gemeinderat nicht aufgeben werde", sagte er. Die SPD-Fraktion zog daraufhin ihren Antrag zurück, wonach der Gemeinderat ebenfalls den Rücktritt Bohers fordern sollte. "Es hängt jetzt nur noch an einer Person", sagte der SPD-Ortsvorsitzende und Gemeinderat Werner Hintze.

Mayr betonte, dass es sich um eine "erneute" Aufforderung handele. Bereits im November vergangenen Jahres, als Boher nach einem rechtspopulistischen Artikel im Zorneding Report ihren Ortsvorsitz abgeben musste, habe er dies getan. An die Öffentlichkeit ging er erst jetzt: "Es ist eine Grenze überschritten. Ich sehe keine Möglichkeit mehr für eine Zusammenarbeit." Nach der Sitzung schloss sich der örtliche CSU-Vorstand der Forderung des Bürgermeisters an. In einer Presseerklärung der kommissarischen Vorsitzenden Jutta Sirotek verurteilt man Bohers Worte zum Weggang des Pfarrers als "zynisch". Spiegel Online hatte die 51 Jahre alte Unternehmensberaterin mit den Worten "Im Leben gibt es immer Ankünfte und Gehen, das ist ein normaler Prozess" zitiert. Olivier Ndjimbi-Tshiende hatte die Gemeinde verlassen, nachdem er rassistische Morddrohungen bekommen hatte. Der Vorstand sei bislang nicht an die Öffentlichkeit gegangen, weil man der Meinung sei, dass Differenzen und Meinungsverschiedenheiten intern zu klären seien. "Da jetzt aber auch unbescholtene und unbeteiligte Bürgerinnen und Bürger unseres Ortes Anfeindungen aus der Bevölkerung innerhalb und außerhalb Zornedings ausgesetzt waren und sind", möchte man weiteren Schaden abwenden.

1504 Stimmen entfielen bei den Kommunalwahlen 2014 auf die damalige Ortsvorsitzende Boher. "Eine rechtliche Handhabe zur Aufgabe des Gemeinderatsmandats" Fall bestehe nicht, so der Bürgermeister. Er begründete seine Erklärung damit, "weiteren Schaden von der Gemeinde" abwenden zu wollen und "wieder eine positive Zusammenarbeit aller Parteien und Wählergruppen im Gemeinderat" möglich zu machen. Letzteres war auch der Grund, dass die SPD ihren Antrag zurückzog, der jedes einzelne Gemeinderatsmitglied zu einer öffentlichen Positionierung gezwungen hätte. Man wolle nicht vorführen, "wie sich die CSU zerlegt", sagte Hintze.

Viele Zornedinger äußerten sich nach der Sitzung enttäuscht. Für Ingrid Sendrowski aus dem SPD-Ortsvorstand ist es "erschreckend, dass jemand mit solchen Ansichten weiter als Vertreter der Gemeinde fungiert". Philipp Eikerling, Mitglied im Ortsverband der Grünen, sagte: "Ich kann mir gar nicht vorstellen, wie man das schafft, diesen Stiefel wirklich durchzuziehen." In der vergangenen Woche hatten bereits die CSU-Bezirksvorsitzende Ilse Aigner und der Kreisvorsitzende Thomas Huber die studierte Politologin aufgefordert, ihre Parteiämter auf Kreis- und Bezirksebene ruhen zu lassen. Boher hat bislang nicht reagiert, sie teilte lediglich mit, nicht in der Verfassung für irgendwelche Erklärungen zu sein. Am Donnerstag fehlte sie aus gesundheitlichen Gründen bei der Sitzung.

© SZ vom 21.03.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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