Taufkirchen:Große Herausforderungen

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Bezirksrat Hofstetter fordert mehr Geld vom Staat für Inklusion und Flüchtlingshilfe

Von Philipp Schmitt, Taufkirchen

Eine positive Bilanz der Arbeit des Bezirkstags im Jahr 2015 hat Bezirksrat Franz Hofstetter (CSU) bei einem Pressegespräch gezogen: "Es tut sich einiges", sagte der Taufkirchener Bürgermeister, für den sein Mandat im Bezirkstag seit 2008 "eine Herzensangelegenheit ist". Gleichwohl stehe man vor großen Herausforderungen, die auch viel Geld kosten.

Bei den psychiatrischen Kliniken, für die der Bezirk zuständig ist, strebe man weiterhin eine stärke Regionalisierung an, sagte Hofstetter. Die Taufkirchener Klinik, die bereits eine Außenstelle in Form einer Tagesklinik in Freising hat, könnte künftig auch in Erding eine Außenstelle für akute Notfälle betreuen. Mit solchen psychiatrischen Kriseninterventionsstellen soll ein flächendeckendes Notfall-Netz aufgebaut werden, sagte Hofstetter: "In der Nähe fehlen oft Anlaufstellen - das wollen wir ändern".

Zwei weitere wichtige Aufgaben des Bezirks werden im neuen Jahr die Eingliederung von Menschen mit Behinderung in die Gesellschaft und das Berufsleben sowie die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge bleiben. Hofstetter teilte mit, dass die Eingliederungshilfe für Menschen mit Handicap um 75 Millionen Euro erhöht werden soll: "Wir wollen dazu beitragen, dass Inklusion stattfinden kann." Der Bezirk fordere allerdings vom Bund vehement, sich stärker an den Kosten zu beteiligen. In der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD wurde dazu zwar längst die Einführung ein neues Bundesteilhabe- und Bundesleistungsgesetzes beschlossen. Doch dieses Gesetz sei in Berlin offenbar auf die lange Bank geschoben worden und "liegt dort momentan auf Halde". Der Bezirk fordere die rasche Umsetzung des Gesetzesentwurfs. Ein wohlhabendes Land wie Deutschland müsse es sich leisten können, Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

Die ganz große Unbekannte im Bezirks-Haushalt hänge mit der Zahl der nach Bayern gekommenen und weiter ankommenden Flüchtlinge zusammen, sagte Hofstetter: "Das Thema Flüchtlinge betrifft auch den Bezirk, vor allem um die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge muss sich auch der Bezirk kümmern." Nach Verhandlungen mit Vertretern des Freistaats habe man jedoch erreicht, dass das Land Bayern einen guten Teil der Kosten für die Betreuung der Kinder und Jugendlichen übernehmen wird. Das Problem sei allerdings, "dass wir nicht wissen, wie viele unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge 2016 kommen werden". Der Bezirk Oberbayern schätze die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung im neuen Jahr derzeit vage auf einen Betrag zwischen 60 und 120 Millionen Euro.

Der Bezirk fordere vom Land Bayern und dem Bund generell eine stärkere Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingshilfe. "Als Taufkirchener Bürgermeister kann ich sagen, dass wir als Gemeinde und der Landkreis viele Kosten zu tragen haben, die wir überhaupt nicht erstattet bekommen." Im Landratsamt musste zum Beispiel die Zahl der Beschäftigten für den Bereich Asyl deutlich auf nunmehr 38 Mitarbeiter erhöht werden. Durch den "Warteraum" am Erdinger Fliegerhorst kommen zudem viele Flüchtlinge zumindest temporär in den Landkreis, was zu zusätzlichen Herausforderungen und Kosten zum Beispiel bei der Betreuung unbegleiteter Minderjähriger führe. In Taufkirchen werden solche Jugendlichen in einem früherem Gasthaus von Fachpersonal betreut. "Wir betreuen zwischen 25 und 27 unbegleitet eingereiste minderjährige Flüchtlingskinder", sagte Hofstetter. Aus Sicht der Gemeinde funktioniere die Einrichtung gut, "es läuft ganz ruhig ab, wir als Gemeinde können mit dem Ablauf wirklich zufrieden sein, aber eine Betreuung durch Fachpersonal rund um die Uhr kostet natürlich viel Geld".

Zur Bezirksumlage 2016 sagte Hofstetter, dass der Hebesatz für die Städte und Gemeinden unverändert bleibe. In absoluten Zahlen werde der Beitrag des Landkreis Erding wegen der gestiegenen Wirtschaftskraft seiner finanzkräftigen Gemeinden und der guten wirtschaftlichen Entwicklung jedoch ansteigen. Für die Kommunen sei es dennoch erfreulich, dass sich trotz der vielfältigen bekannten Aufgaben und der neuen Herausforderungen die Umlage prozentual nicht verändere: "Wir sind froh darüber, dass der Hebesatz 2016 gleich bleibt." Hofstetter teilte mit, dass der kürzlich beschlossene Haushalt des Bezirks Oberbayern ein Volumen von 1,56 Milliarden umfasst und zusätzliche 23 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen sind.

© SZ vom 02.01.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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