Neujahrsempfang der CSU:Ulrike Scharf tritt wieder an

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Die Erdinger Landtagsabgeordnete und bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf will wieder kandidieren. (Foto: Renate Schmidt)

Der Kreisvorsitzende Martin Bayerstorfer spricht sich für den Verbleib der Umweltministerin am Kabinettstisch aus

Von Antonia Steiger, Erding

Wer mit brachialer Wahlkampfrhetorik gerechnet hatte, wurde auf angenehme Weise enttäuscht. Sowohl der Kreisvorsitzende, Landrat Martin Bayerstorfer, als auch die bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf als Hauptrednerin betonten beim Neujahrsempfang der CSU im Landkreis Erding die Bedeutung des Miteinanders und des gemeinschaftlichen Handels - sowohl innerhalb der Partei als auch innerhalb der Bürgerschaft, wie Bayerstorfer sagte. Eigentlich brauche es sogar eine "Weltinnenpolitik", sagte Scharf, um die Konflikte in vielen Ländern zu lösen - vor allem im Bereich der Klimapolitik.

Franz Hofstetter will wieder in den Bezirkstag

Neben vielen guten Wünschen zum neuen Jahr in fast alle Richtungen gab es in der Stadthalle Erding aber auch eine nicht ganz unerwartete Neuigkeit: Ulrike Scharf will sich wieder um das Landtagsmandat bewerben und hat dabei die Rückendeckung des Kreisvorstands der CSU. Zweitstimmenkandidat soll Thomas Schreder werden. In das Rennen um das Mandat für den Bezirkstag will die CSU nach dem Willen des Vorstands wieder der Taufkirchener Bürgermeister Franz Hofstetter schicken, Zweitstimmenkandidat soll die Lengdorfer Bürgermeisterin Gerline Sigl werden. Alle Personalien müssen noch von den Delegierten in einer Versammlung ende Januar bestätigt werden.

Überraschend ist es nicht, dass Ulrike Scharf weiterhin in der Landespolitik mitmischen möchte. Sie wurde im September 2014 von Ministerpräsident Horst Seehofer zur Umweltministerin gemacht. Aufgehorcht hatten die Gäste des Neujahrsempfangs jedoch bei Bayerstorfers Worten, denn auch ihm werden landespolitische Ambitionen sowie gute Verbindungen zum designierten Ministerpräsidenten Markus Söder nachgesagt. Zwei Ministerämter für Politiker aus dem Landkreis Erding gelten jedoch als unwahrscheinlich. Jetzt hat sich Bayerstorfer aber öffentlich hinter Scharf gestellt: Sie mache eine "hervorragende Arbeit" und werde auch beim künftigen Ministerpräsidenten einen Platz am Kabinettstisch haben. "Zumindest ist das mein Wunsch. Ich hoffe, dass er entsprechend handelt", sagte Bayerstorfer.

Umweltstandards seien kein Hemmnis mehr

Bayerstorfer äußerte sich auch zur Flüchtlingspolitik. Er sei froh über die Welle der Hilfsbereitschaft, die auch den Landkreis Erding ergriffen habe, als so viele Flüchtlinge angekommen seien. Er fügte an, dass etwa 55 Prozent der Flüchtlinge Hartz IV bezögen, dass es in diesem Bereich "noch viel zu tun" gebe und dass die Zahl der im Landkreis lebenden Flüchtlinge aufgrund steigender Anerkennungsquoten weiter zunehmen würden. Scharf riss in ihrer Rede einige Themen an, die wohl auch im Wahlkampf eine Rolle spielen werden: ihr Nein zur dritten Startbahn, der Kampf um gleiche Lebensbedingungen für Stadt und Land - und ihre Sorge um den Schutz für Natur und Umwelt, ihrem eigenen Ressort.

"Die Politik muss nun auch dahinkommen, wo die Menschen schon längst sind", sagte sie. Umweltstandards seien für Unternehmen längst keine Hemmnisse mehr. Aber nicht nur die Wirtschaftlichkeit, sondern auch die politische Vernunft gebiete es, den Schutz der Schöpfung ernst zu nehmen. Sie strebe eine bezahlbare Energiepolitik und einen sozial verträglichen Strukturwandel bei der Abkehr von Atom und Kohle an. Die Klimapolitik sei die Messlatte, die künftige Generationen anlegen würden, sagte Scharf. Der Klimawandel sei künftig der "Hauptgrund für Flucht und Migration" sein. Deswegen werde Klimapolitik zur "Existenzpolitik".

© SZ vom 08.01.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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