Hallbergmoos:Gezwungen zur Mietpreisbremse

Die einen wollen, dürfen aber nicht; andere wollen nicht, müssen aber: Die Gemeinde Hallbergmoos (Landkreis Freising) ist vom bayerischen Justizministeriums dazu aufgefordert worden, die Mietpreisbremse umzusetzen. Der Gemeinderat hatte erst vor wenigen Wochen beschlossen, die Mietpreisbremse nicht einzuführen. Das lässt das Justizministerium aber nicht gelten: Bei der Mietpreisbremse gehe es "nicht um politische Wünsche, sondern um Umsetzung eines Bundesgesetzes", heißt es in dem Schreiben.

Hallbergmoos ist eine von 14 Gemeinden im Landkreis Freising, in der noch vor der Sommerpause die Mietpreisbremse umgesetzt werden soll. Insgesamt sind es 144 Kommunen in Bayern. Im Landkreis Erding ist nur die Stadt Erding für eine Mietpreisbremse vorgesehen. Das Ministerium sieht in anderen Gemeinden im Landkreis Erding "keinen angespannten Wohnungsmarkt". Das hat zur Folge, dass Hallbergmoos die Mietpreisbremse bekommt, aber nicht die Nachbarn Moosinning und Oberding. Markt Schwaben, Forstinning und Hohenlinden im Landkreis Ebersberg sind dabei, aber keine unmittelbar angrenzende Gemeinden im Landkreis Erding. Alle Freisinger Kommunen links der Isar und der A 92 kriegen die Mietpreisbremse, aber keine Gemeinde auf der rechten Fluss- und Autobahnseite.

© SZ vom 09.07.2015 / WIL, TS - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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