Elendsquartiere in München "Das ist eine eigene, schwierige Baustelle"

Parkgarage Theresienhöhe nach dem Auszug von XXXLutz Möbelhaus, 21.Januar 2014, Foto : C : Stephan Rumpf

(Foto: Stephan Rumpf)

Kein warmes Wasser, keine Heizung: Das ist bittere Realität für sogenannte Armutszuwanderer in München. Rechtlich ist die Stadt nicht verpflichtet, sich um sie zu kümmern. Aber moralisch? Das stellt die Politik vor ein Dilemma.

Von Thomas Anlauf und Andreas Glas

Kein warmes Wasser, keine Heizung, dafür Schimmel und kaputte Rohre, im Keller steht zentimetertief die Fäkalien-Brühe. Bis zu 70 Menschen haben hier gelebt, sich vier Herdplatten geteilt und zwei Klos. Ein 15-Quadratmeter-Zimmer kostete 800 Euro im Monat, für 350 Euro gab es acht Quadratmeter, für 200 Euro einen Platz im Matratzenlager. Ein gutes Geschäft für den Vermieter, eine Qual für die Mieter. Seit zwei Wochen ist das Haus in Kirchtrudering stadtbekannt, vom "Skandal-Haus" war die Rede, von "Miet-Horror" und "Abzocke".

Das Haus in Kirchtrudering ist kein Einzelfall. Seit es Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) teilweise räumen ließ, sind weitere Fälle bekannt geworden. Nach SZ-Informationen weiß die Stadt von mehr als 20 Häusern und Einzelwohnungen, in denen viel zu viele Menschen in prekären Verhältnissen leben. Es geht um 400 bis 500 Menschen, die meisten aus Bulgarien und Rumänien, aber auch aus Griechenland oder Italien. Darunter viele Kinder. Überrascht ist die Sozialreferentin davon nicht: "Es gibt solche Fälle immer wieder, das ist nichts Neues", sagt Brigitte Meier (SPD).

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4800 Menschen sind akut von Wohnungslosigkeit betroffen

Von Neuem stellt sich dagegen die Frage, wie die Stadt mit solchen Fällen umgeht. Bevor der Kirchtruderinger Fall bekannt wurde, stand diese Frage im Schatten der Flüchtlingsproblematik, die das Sozialreferat an Grenzen gebracht hat. In München sind 4800 Menschen akut von Wohnungslosigkeit betroffen, 600 von ihnen leben auf der Straße, Tendenz: steigend.

Darum hat die Stadt beschlossen, ihre Kälteschutzräume im Münchner Norden nicht mehr erst bei Minusgraden zu öffnen, sondern generell zwischen November und März. Das spricht sich herum. Die Kälteunterkunft dürfte nach Einschätzung von Experten in wenigen Wochen voll sein. Das Sozialreferat schlägt mittlerweile Alarm. "Wir können die aktuellen großen Probleme nicht alleine bewältigen", schreibt dessen Personalratsvorsitzender Gerhard Hager. "Hier braucht es dringend die Solidarität auf breiter Ebene in der gesamten Stadt."

Sich jetzt auch noch um Armutsmigranten zu kümmern, sagt Brigitte Meier, "das überlegen Sie sich zweimal." Zumal da die Stadt - anders als bei den Flüchtlingen - nicht verpflichtet ist, Zuwanderer aus EU-Staaten unterzubringen. Aber weil es neben juristischen auch moralische Pflichten gibt, muss sich die Stadt eben doch fragen, ob sie nicht auch diesen Menschen helfen sollte. Schon deshalb, weil die meisten von ihnen in eine Sozialkasse einzahlen, die dafür da ist, die Schwächsten der Gesellschaft zu unterstützen. Von den gut 25 000 Rumänen und Bulgaren, die in München gemeldet sind, sind die allermeisten erwerbstätig, nur 7,8 Prozent haben keine Arbeit - und theoretisch Anspruch auf Hartz IV. Umgekehrt heißt das: 92 Prozent der hier lebenden Rumänen und Bulgaren zahlen Steuern und Sozialabgaben.

"Das ist eine eigene, schwierige Baustelle"

Eine Zahl, mit der sich nur schwer Stimmung machen lässt gegen Migranten, die vermeintlich die Sozialkassen plündern. Zumal die Abgaben der arbeitenden Rumänen und Bulgaren ihre Landsleute in Hartz IV locker mitbezahlen. Die von einigen Politikern und Ökonomen verbreitete Behauptung, dass massenhaft Hartz-IV-Abzocker nach Deutschland drängten, ist also ein Märchen. Abzocker sind vielmehr Arbeitgeber, die Zuwanderer als Billigkräfte beschäftigen. Und Vermieter, die aus der Not dieser Menschen Kapital schlagen, indem sie ihnen siffige Matratzen in ranzigen Häusern vermieten und dafür viel Geld kassieren. Umso drängender stellt sich die Frage der humanitären Verantwortung. "Das ist eine eigene, schwierige Baustelle", sagt Sozialreferentin Meier. "Wir müssen uns verständigen, was wir mit Armutszuwanderern machen, die in solchen Verhältnissen leben."

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Verhältnisse, wie es sie auch in einem Haus in einer Obergiesinger Seitenstraße gibt. Die grauen Schindeln fallen von der Wand, der Laden im Erdgeschoss ist geschlossen, die Hausnummer provisorisch mit Pappkarton an die Fassade geklebt. An der Eingangstür steht ein Wäscheständer mit Kindersachen. Daneben akribisch aufgereiht ein Paar rosa Kinderschuhe.

Hier sollen viele Menschen aus Bulgarien wohnen, angeblich zu viele. Die Polizei war mehrfach da, spricht von 40 Personen, die dort leben sollen. Immer wieder tauchten dort neue Gesichter auf, "verwahrlost" sei das kleine Haus. Sozialarbeiter berichten von schlechten Wohnverhältnissen, ein bedrohlicher Zustand sei das jedoch nicht. "Da wohnen schon mehrere", sagt ein Nachbar, wie viele, kann er aber nicht sagen. Doch selbst wenn sich in dem Haus Dutzende Menschen Matratzen teilen: So lange es den Kindern in den Familien nicht zu schlecht geht, kann auch das Jugendamt nicht eingreifen.