Zwei Wochen ist der aufsehenerregende Plan der Grafinger CSU für eine neue Ortseinfahrt durch die Rotter Straße alt - die Resonanz in der Grafinger Öffentlichkeit war fast durchweg positiv. Doch jetzt folgt ein gravierender Rückschlag: Mittlerweile spricht deutlich mehr gegen als für den Ausbau des Öxinger Platzes.
Auf den Animationen, die seit Mitte der Woche auch im Internet abrufbar sind, ist die Rotter Straße zwischen St. -Ägidius-Kirche und der neuen Wohnsiedlung auf dem alten Brauereigelände kaum mehr wiederzuerkennen: Über ein paar abgerundete Stufen geht es hinab zu einem kleinen Brunnenbecken. Dort plätschert, nur ein paar Zentimeter tief, Wasser. Selbst Kleinkinder könnten darin gefahrlos planschen. Rundherum stehen Bäume und Sitzbänke, wachsen Blumen in Beeten - eine Grafinger Piazza, die keine Piazza-Kopie ist.
Die CSU frohlockte von einer "einzigartigen und zukunftsweisende Ausstrahlung mit hoher Qualität" und einem "kulturell sicher herausragenden Werk". Mit der "später sicher einmal möglichen" Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Kilometer pro Stunde in der Rotter Straße "soll dann alles richtig zusammenwirken". Die Idee eines Grafinger Unternehmers goss die CSU in einen Stadtratsantrag. Der Vorschlag liegt inzwischen im Rathaus. Aber mit welchen Erfolgsaussichten?
Zum ersten, soviel ist mittlerweile klar, bleibt die Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 Stundenkilometer erst mal Wunschdenken. "Das ist ganz klar nicht möglich", erklärte Hermann Ziegler aus der Verkehrsbehörde im Landratsamt. Dafür bräuchte es in der Rotter Straße eine außergewöhnliche Gefahrensituation. Oder eine Ausnahmegenehmigung durch den Freistaat. Oder die Rückstufung zur Ortsstraße.
Tempolimit gilt für einen neuen Öxinger Platz als zwingende Voraussetzung
Von einer besonderen Gefahrensituation war bislang in der Rotter Straße noch nie die Rede. Eher ist wohl das Gegenteil der Fall. Im Bauausschuss am Donnerstagabend gab Bürgermeisterin Angelika Obermayr (Grüne) einen Zwischenstand der ersten Verkehrszählungen nach der Eröffnung der Ostumfahrung. Zwar sei er in der Rotter Straße seither gestiegen, jedoch weit weniger stark, als prognostiziert. Für eine Ausnahmegenehmigung beim Freistaat müsste wohl mindestens jemand vom Format des Grafinger CSU-Kreisvorsitzenden Thomas Huber aktiv werden, etwa im Verkehrsministerium.
Und die Abstufung zur Ortsstraße liegt in weiter Ferne. Dazu müsste erst die neue Gartenstraße und der Durchstich von der Aiblinger Straße zur Glonner Straße fertig sein. Die neue Gartenstraße plant Grafing zwar gerade. Beim Durchstich gibt es dagegen noch überhaupt nichts Konkretes.
Das Tempolimit gilt für einen neuen Öxinger Platz jedoch als zwingende Voraussetzung. Selbst der Ideengeber sagt: "Ohne Tempo 30 hat der Platz keine Aufenthaltsqualität." Dann könne man es auch sein lassen.
Der zweite große Knackpunkt ist die Finanzierung. Laut CSU ist der Ideengeber bereit, teilweise privates Geld zur Verfügung zu stellen. Doch am Ende geht es um eine Summe, die weit höher wäre als nur die Kosten der neuen Baumaßnahmen. Das machte Bürgermeisterin Obermayr deutlich. Die Stadt hatte für den gerade erst fertiggestellten Öxinger Platz etwa 250 000 Euro aus der Städtebauförderung erhalten. Die seien bei einem Umbau wohl zurückzuzahlen. Das Straßenbauamt würde die zur gleichen Zeit neu gebaute Rotter Straße ebenfalls als "fertig" betrachten.
Dem Vernehmen nach gibt es deshalb selbst innerhalb der CSU-Fraktion unterschiedliche Auffassungen darüber, ob die Plan-Präsentation nicht zu spät komme. Die grundsätzliche Entscheidung für den Öxinger Platz, so wie er jetzt aussieht, war bereits im Jahr 2014 gefallen. Und das mit breiter Mehrheit.
In die Angelegenheit spielt noch eine weitere Frage hinein: Seit Januar läuft in Grafing ein städtebaulicher Wettbewerb für eine Skulptur oder kleinen Brunnen auf dem Öxinger Platz. Eine Jury aus Stadt, Städteplanern und Architekten berät gerade über etwa 20 Vorschläge. Was der CSU-Antrag aus kommunalrechtlicher Perspektive für den Wettbewerb bedeute, fragte Stadtrat Heinz Fröhlich (BfG) im Bauausschuss? Klare Ansage von der Bürgermeisterin: "Wenn der Antrag eine Mehrheit findet, wäre der Wettbewerb hinfällig." So schön und interessant der CSU-Vorschlag auch sei - "das muss uns klar sein".
Immerhin drängt die Zeit nicht. Auf der Tagesordnung der nächsten Standratssitzung am Dienstag, 19. Juni, steht das Thema jedenfalls nicht.
Die Ideen der CSU zum Öxinger Platz sind im Internet zu finden unter https://vimeo.com/274654814/a27c269bfa