Zorneding:Pachtvertrag für Asylheim verlängert

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Für vier Jahre sollten Container nach Pöring - nun hat der Gemeinderat dem Landratsamt sieben Jahre zugesichert

Von Johannes Hirschlach, Zorneding

"Versprich nichts, was du nicht halten kannst", ist einer der goldenen Grundsätze der Diplomatie. Schwierig wird es dann, wenn zwei Versprechen miteinander kollidieren. In einer solchen Zwickmühle hat sich der Zornedinger Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung wiedergefunden. Das Landratsamt Ebersberg, das bereits vergangenes Jahr ein Grundstück in der Eglhartinger Straße in Pöring für eine Asylunterkunft gepachtet hatte, hat die Gemeinde Anfang September um eine Verlängerung der Pachtdauer von vier auf sieben Jahre gebeten. Der Rathauschef indes hatte den Pöringer Bürgern eine Pachtdauer von maximal vier Jahren zugesichert.

Grund für die beabsichtigte Verlängerung der Pachtdauer seien laut Bürgermeister Piet Mayr (CSU) Zweifel der Regierung von Oberbayern an der Wirtschaftlichkeit. Eigentlich sollten die Wohncontainer für Flüchtlinge längst stehen, dann brach die Zahl der ankommenden Flüchtlinge ein. Seither hat sich auf der Fläche nichts getan.

Neben dem Versprechen an die Zornedinger sah sich Mayr nun auch gegenüber dem Landratsamt in der Pflicht. Verglichen mit anderen Gemeinden hat Zorneding noch verhältnismäßig wenige Flüchtlinge untergebracht. 49 seien es aktuell, heißt es aus dem Landratsamt. Im ganzen Landkreis gibt es derzeit 1222 Asylbewerber, unbegleitete Minderjährige und Fehlbeleger.

Die zweite Bürgermeisterin Bianka Poschenrieder (SPD) zeigte Verständnis für Mayrs inneren Zwiespalt. "Wir haben den Bürgern in Pöring zugesichert, dass wir nur für vier Jahre verpachten", sagte sie. Wenn jetzt eine Verlängerung nötig sei, sollten zumindest nicht mehr als 64 Bewohner dort untergebracht werden. Auch das hatte man den Pöringern versprochen.

Die Grünen-Fraktion befürwortete den Antrag, wollte aber keine normalen Container auf der Wiese unweit des Bahnhofs stehen sehen. "Es gibt auch schöne Holzcontainer", schlug Helmut Obermaier vor. Eine ansprechende Leichtbauweise für längere Zeit mache Sinn. Dem Einwurf von Grünen-Gemeinderat Vincent Kalnin, ob es denn keine privaten Anbieter von Asylunterkünften gebe, setzte Bürgermeister Mayr ein eindeutiges "Nein" entgegen. Es sei niemand mit einem solchen Vorhaben an die Gemeinde herangetreten, sagte er.

Trotz der schwierigen Ausgangslage stimmten schließlich 14 der 15 Gemeinderäte für die Verlängerung des Pachtvertrags. Ferdinand Glasl (CSU) stellte sich gegen die Mehrheitsentscheidung. "Wir haben uns damals auf vier Jahre geeinigt", sagte Glasl. Er sehe sich hier den Zornedingern verpflichtet. So könne er nicht die ursprüngliche Vereinbarung außer Acht lassen, "nur um dem Landratsamt einen Gefallen zu tun".

Ob am Ende tatsächlich Container auf das Grundstück kommen, kann im Augenblick noch niemand sagen. Tatsächlich liege der Landkreis Ebersberg unterhalb des Verteilungsschlüssels, berichtet die Pressesprecherin des Landratsamtes, Evelyn Schwaiger. Sollte es also zu einem erneuten Anstieg der Flüchtlingszahlen kommen, würden in den Landkreis Ebersberg die ersten Busse rollen. Bevor das Landratsamt jedoch neue Container aufstellen will, würden zunächst bereits bestehende Unterkünfte belegt werden, wie etwa die Traglufthalle in Grub.

Den Wünschen der Gemeinde nach einer Berufsschule auf dem betroffenen Gelände an der Eglhartinger Straße steht die Entscheidung des Gemeinderats nicht im Weg. Etwa 32 000 Quadratmeter sei das Grundstück groß, die eventuelle Containersiedlung sei mit nur etwa 3000 Quadratmeter geplant, sagte Mayr. "Da bleiben noch immer 29 000 Quadratmeter übrig!"

© SZ vom 01.10.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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