Sylvia Boher muss kein Ordnungsgeld zahlen. Keine 250 Euro, keine 100 Euro, nicht einmal einen einzigen symbolischen Euro. Die Zornedinger Gemeinderätin musste sich für ihre verbotene Stimmenthaltung in der Novembersitzung am vergangenen Donnerstag auch nicht öffentlich entschuldigen. "Ich habe in der anschließenden nicht-öffentlichen Sitzung meine Beweggründe erläutert. Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen", sagte sie lediglich, bevor sie sich zu den Zuhörern setzte, um die Diskussion weiter zu verfolgen.
Weil es ihr nicht gelungen war, einen Antrag der Grünen abzusetzen, wollte sie in der Sitzung am 27. November nicht über den Antrag abstimmen. Sie verpasste es dann aber, den Sitzungssaal rechtzeitig zu verlassen. Für diese nicht erlaubte Stimmenthaltung erhält sie nun eine Ermahnung - für die Mehrheit des Gemeinderates das angemessene Strafmaß. Ein Begriff, der sonst eher nichts bei einer Gemeinderatssitzung zu suchen hat, am vergangenen Donnerstag aber nicht alleine einen Ausflug aus dem Gericht ins Rathaus machte: So war von mildernden Umständen ebenso die Rede wie von einer "Affekthandlung".
Zornedings Geschäftsführer Daniel Kommnick hatte das Gremium darauf hingewiesen, dass es sich der "Rechtsfolge nach pflichtgemäßem Ermessen" um eine verwaltungsrechtliche Abwicklung handele und "nicht geeignet " sei für "eine politische Diskussion". Die Entscheidung müsse verwaltungsrechtlich nachvollziehbar sein. "Es handelt sich um ein erstmaliges Fehlverhalten, Frau Boher hat eine Erklärung abgegeben, die Stimmenthaltung hatte keinerlei Auswirkung auf das Abstimmungsergebnis und die Entscheidung keine unmittelbare Bedeutung für die Gemeinde."
Johannes Schott (CSU) sagte, seine CSU-Mitstreiterin habe ohne Vorsatz gehandelt, "das war eine spontane Reaktion. Am Folgetag hat sie das mit Sicherheit bereut." Eine Ermahnung sei darum ausreichend. So sah das auch die Zweite Bürgermeisterin Bianka Poschenrieder (SPD): "Vielleicht leistet Frau Boher ja einen freiwilligen Beitrag in die Spendenkasse für die Asylbewerber."
Wilhelm Ficker (Freie Wähler) sprach sich für ein symbolisches Ordnungsgeld in Höhe von einem Euro aus: "Mit einer Ermahnung ist es nicht getan." Boher hätte bei der Abstimmung klar kalkuliert, nicht mitzustimmen. "Sie hat ausreichend Erfahrung und Routine auf der politischen Bühne", sagte er.
Auch Helmut Obermaier (Grüne) war der Ansicht, dass Bohers Fehlverhalten nicht Naivität geschuldet war. Als langjährige Ortsvorsitzende und Politologin kenne sie sich bestens aus. In seinen Augen habe die Gemeinderätin aus taktischem Kalkül gehandelt - ein Ordnungsgeld in Höhe von 100 Euro halte er darum für angemessen. Bis auf Vincent Kalnin ging dann auch seine Fraktion mit, als Bürgermeister Piet Mayr (CSU) über das Ordnungsgeld abstimmen ließ - doch die Mehrheit sprach sich gegen eine Geldstrafe aus. Auch Wilhelm Ficker scheiterte mit seinem symbolischen Strafeuro, lediglich die Grünen - mit Ausnahme von Kalnin - unterstützten die Freien Wähler.
Mit 14:3 Stimmen beschloss der Gemeinderat, Sylvia Boher eine Ermahnung auszusprechen. Der Zornedinger Gemeinderat fordert sie im Beschluss außerdem auf, "sich bei zukünftigen Abstimmungen entsprechend der gesetzlichen Vorgaben" zu verhalten. Peter Pernsteiner (FDP) bedauerte, dass Bohers Erklärung ausschließlich in nicht-öffentlichem Rahmen erfolgte. Er appellierte zudem an seine Gemeinderatskollegen, bei künftigen Abstimmungen vollständig zu sein - und sich nicht vor die Saaltür zu verdrücken. "Ich habe festgestellt, dass öfter Gemeinderäte bei Abstimmungen nicht da sind", sagte Pernsteiner.
Bürgermeister Piet Mayr (CSU) musste ebenfalls noch einen Appell loswerden. "Viel schwerwiegender" finde er es, dass Gemeinderäte die Presse aus nicht-öffentlichen Sitzungen informieren. Mayr nannte das einen "Vertrauensbruch": "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Frau Boher das weitergegeben hat." Doch wie sich herausstellte, hatte Sylvia Boher selbst mit der Presse gesprochen - nur Mayr wusste das nicht. "Ein unschöner Kollektivangriff", befand Obermaier, "nicht angenehm".