Vorwurf: Führungsschwäche:Fauth wehrt sich

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Ebersbergs Landrat weist die Kritik der Grünen zurück und geht in die Offensive: Er will bis 2014 im Amt bleiben.

Lars Brunckhorst

Trotz aller Spekulationen über seinen Gesundheitszustand und der Kritik an seiner Amtsführung: Landrat Gottlieb Fauth (CSU) will bis zur Kommunalwahl im Jahr 2014 weitermachen. Er habe vor, die Wahlperiode zu beenden, versicherte Fauth am Dienstag bei einer Pressekonferenz zur Halbzeitbilanz seiner Amtszeit und erteilte damit Mutmaßungen eine Absage, er könnte vorzeitig zurücktreten. Ob er allerdings noch einmal zur Wahl antritt, lässt der Landrat weiterhin offen. "Ich kann heute nicht sagen, wie es mir in zwei Jahren geht, und was dann die CSU sagt, die mich aufstellen müsste", so Fauth.

Führungsschwäche, politische Isolierung - die jüngsten Vorwürfe gegen seine Person, die vor allem von den Grünen erhoben wurden, empfindet der Landrat als "Eröffnung eines Wahlkampfs, den es momentan nicht gibt". Die Grünen versuchten offenbar, ihren derzeitigen bundespolitischen Höhenflug auch auf Landkreisebene auszunutzen. Das sei verständlich. "Da ist ein politischer Hype", sagte Fauth, machte aber auch deutlich, dass ihn "die Art und Weise" der Kritik getroffen hat. "Ich will ein paar Sachen klarstellen."

Dass er etwa als Einziger im Kreistag der Resolution zum Atomausstieg nicht zugestimmt hat, bedeute weder, dass er politisch isoliert noch seinem Amt nicht gewachsen sei, wie dies die Grünen behaupteten. "Das kann ich nicht auf mir sitzen lassen", so Fauth. Tatsache sei vielmehr, dass er als Landrat anders als Kreisräte nicht nur Politiker sei, sondern dem Verwaltungshandeln verpflichtet. Als Vorgesetzter des Landratsamts müsse er sich an Gesetze halten - und diesen zufolge sei der Kreistag nicht für die Atompolitik zuständig. "Das hat überhaupt nichts mit meiner Meinung zu tun oder damit, ob der Landrat ein Atomkraftgegner oder -befürworter ist."

In diesem Zusammenhang wies Fauth auch den Vorwurf von SPD-Fraktionschef Albert Hingerl zurück, er zitiere bloß Paragrafen statt politisch zu führen. "Herr Hingerl hat da einen Denkfehler", so der Landrat. "Wenn ich mich nicht an die Landkreisordnung halte, kann Herr Hingerl auch die Geschäftsordnung des Kreistags in den Ofen schmeißen." Mit seiner eigenen Meinung zum Atomausstieg aber hält Fauth im Gegensatz zum Kreistag und der CSU nach wie vor hinter dem Berg: "Ich kann nicht sagen, ob ich als einfacher Kreisrat zugestimmt hätte."

Fauth trat bei dem Pressegespräch auch dem Eindruck entgegen, er habe durch den Verzicht auf einen Stellvertreterposten im CSU-Kreisvorstand den Rückhalt in seiner Partei verloren. Er sei bei der Wahl vor anderthalb Wochen nicht mehr angetreten, "weil die Gefahr bestand, dass bei fünf Kandidaten für vier Positionen jemand rausfliegt, der nicht wie ich qua Amt Mitglied im Kreisvorstand ist", so der Landrat.

Ansonsten versuchte Fauth in seiner Halbzeitbilanz, den Vorwurf der Führungsschwäche zu widerlegen. Dass es in seiner Amtszeit keineswegs an politischer Führungskompetenz mangele, zeigten die auf den Weg gebrachten Projekte. Zum Beweis zählte Fauth den Neubau des Gymnasiums Kirchseeon und die Sanierung der bestehenden Schulen und des Landratsamts auf. Auch die Energiewende, das Mobilitätskonzept und die Bestellung einer Familienbeauftragten während seiner seit 2002 dauernden Amtszeit verbuchte der Landrat als Erfolge. Ferner sei es gelungen, die Kreisumlage "zum Wohle der Gemeinden" zu senken und die Kostendeckung beim Öffentlichen Nahverkehr im Landkreis nahezu zu verdoppeln: von 25 Prozent im Jahr 2002 auf jetzt 45,5 Prozent. Politische Untätigkeit, so Fauth, sehe seiner Meinung nach anders aus.

Untätig will Fauth nach eigenen Worten auch in den verbleibenden drei Jahren nicht sein. Als vorrangige politische Ziele seiner Arbeit nannte er die Umsetzung der Energiewende und die Gründung einer Bürgerstiftung, die soziale Zwecke im Landkreis fördern soll.(Kommentar)

© SZ vom 25.05.2011 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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