Die Großgemeinde gilt - zumindest was das Durchschnittseinkommen ihrer Bewohner angeht - als reichste Kommune im Landkreis. Gleichzeitig gibt es dort aber immer mehr Menschen, die sich die hohen Mieten nicht leisten können und auf eine der knappen Sozialwohnungen warten, wie nun im Sozialausschuss vorgestellt wurde. Dort wurde auch ein neues, mit dem Landkreis abgestimmtes Vergabesystem beschlossen, damit soll gewährleistet sein, dass die Wohnungen denen zugute kommen, die sie am nötigsten brauchen.
Dies versuche die Gemeinde bereits jetzt, erklärte Sabine Sagi, Leiterin der Abteilung Soziales und Renten, im Ausschuss. Allerdings sei das dafür aktuell verwendete System eher "rudimentär". Bisher wurden die Bewerber je nach Dringlichkeit anhand verschiedener Kriterien in eine Rangstufe eingeteilt. Dass die Gemeinde dafür überhaupt zuständig ist und nicht, wie in anderen Kommunen, das Landratsamt, liegt an einer Besonderheit Vaterstettens: der sogenannten Großen Delegation. Damit können Kommunen gewisse Aufgaben des Landkreises übertragen bekommen, Vaterstetten ist seit gut 15 Jahren daher nicht nur zuständig für Bauaufsicht und Denkmalschutz, sondern auch für gewisse Aufgaben im sozialen Bereich, wie eben die Vergabe von Sozialwohnungen.
Und diese sind in der Gemeinde sehr nachgefragt, wie Sagi nun im Ausschuss vorstellte. Aktuell stehen 70 Bürger auf der Warteliste für eine Sozialwohnung, einige von ihnen bereits seit mehr als einem Jahr. "Man sieht schon, wie groß der Bedarf ist", meinte Bürgermeister Georg Reitsberger (FW), weshalb die Verwaltung auch vorgeschlagen hatte, künftig "eine noch gerechtere Beurteilung der Dringlichkeit" zu ermöglichen.
Dafür stellte Sagi den bereits vom Landkreis nach dem Vorbild der Stadt München ausgearbeiteten Punktekatalog vor, den die Gemeinde übernehmen könne. Mit diesem könne man die Transparenz bei den Vergaben erhöhen und "für alle Bürger die gleichen Voraussetzungen schaffen." Und noch aus einem weiteren Grund sei der Punktekatalog empfehlenswert, so Sagi: Damit werde die Vergabe von Sozialwohnungen "gerichtsfest." Denn in der Vergangenheit habe es gelegentlich Klagen gegen die Dringlichkeits-Einstufung gegeben. Bislang habe die Gemeinde hier zwar vor Gericht stets Recht bekommen. Denn laut Gesetz liege die Einstufung alleine im Ermessen der zuständigen Behörde. Allerdings sei der Gemeinde auch von den Richtern empfohlen worden, durch eine feinere Abstimmung, wie sie mit dem Punktekatalog möglich wird, mehr Transparenz zu schaffen.
"Das kann ein gutes Mittel sein, die Verwaltung zu entlasten", sagte Jo Neunert (SPD), "besonders wenn man einem Bewerber absagen muss, ist es gut, wenn es eine objektive Basis dafür gibt." Trotzdem werde man sich wohl auch in Zukunft nicht ausschließlich auf den Punktekatalog verlassen können, vermutet Neunert: "Jeder Fall ist anders, das ist immer schwer zu kategorisieren."
Genau darum ist auch geplant, dass einzelne Punkte im Katalog in den kommenden zwei Jahren bei Bedarf von der Verwaltung geändert werden können, wenn sie sich nicht bewährt haben. Ein Plan, der Manfred Schmidt (FBU/AfD) überhaupt nicht gefiel: "Das widerspricht dem Selbstverständnis des Gemeinderates und des Ausschusses", wenn die Verwaltung ohne dessen Zustimmung Details des Punktekataloges ändern könne. Man brauche nicht für jede Kleinigkeit einen eigenen Beschluss, befand dagegen Axel Weingärtner (Grüne), "wir sollten Vertrauen in die Verwaltung haben". Dafür warb auch der Bürgermeister: Die Änderungen werde man "nach bestem Wissen und Gewissen" vornehmen. Renate Will (FDP) gab außerdem zu bedenken, dass die Änderungen ja oft kurzfristig erfolgen müssen: "Es muss möglich sein, nachzujustieren, wenn man sieht, dass etwas nicht so läuft wie erwartet". Diese schnelle Steuerungsmöglichkeit "gefällt mir gut", meinte auch Roland Meier (FW), er regte jedoch an, den Ausschuss öfter über die Entwicklungen des Punktesystems zu informieren. Ursprünglich geplant war, erst nach zwei Jahren einen Bericht vorzulegen, "vielleicht könnte man schon 2017 einen ersten Zwischenbericht erstellen", so Meier. Eine Idee, die Edith Fuchs (CSU) ebenfalls befürwortete und die auch in den Beschluss aufgenommen wurde, der anschließend ohne Gegenstimmen gebilligt wurde.