Eine langjährige Forderung der Agenda Energiewende wird nun zum Wahlkampfthema in Vaterstetten: Die Gründung von Gemeindewerken. CSU-Bürgermeisterkandidatin Brigitte Littke erklärte kürzlich, sie werde sich für dieses Projekt einsetzen. Aufgabe der Gemeindewerke solle der Aufbau und Betrieb einer kommunalen Energieversorgung werden. Dabei wolle man auch mit der Genossenschaft 3E zusammenarbeiten, die in Vaterstetten und Zorneding erneuerbare Energie-Projekte umsetzen will.
Auch ein erstes Vorhaben für die Gemeindewerke hat Littke schon ausgemacht, das geplante Blockheizkraftwerk für die Nahwärmeversorgung im Neubaugebiet Vaterstetten-Nordwest. Dass dieses rund sechs Millionen Euro teure Projekt gebaut werden soll, hatte der Gemeinderat im Juli mehrheitlich beschlossen. Damals wurde dem Gremium ein Energiekonzept für das Wohngebiet vorgestellt. Ebenfalls Teil des Beschlusses war, dass die Verwaltung die Gründung von Gemeindewerken prüfen soll, über die eine Beteiligung Vaterstettens an dem Nahwärmeprojekt möglich ist. Schon in der Sitzung im Juli gab es auch Überlegungen, dass die 3E als Investor in das Projekt einsteigen könnte.
Für die Genossenschaft biete das Projekt einige Vorteile, sagt Robert Winkler, Aufsichtsrat der Genossenschaft 3E. Denn die Genossen sind derzeit auf der Suche nach Investitionsmöglichkeiten. Rund eine Viertelmillion Euro habe man seit der Gründung von 3E im Oktober vorigen Jahres an Eigenkapital bereits einnehmen können, deutlich schwieriger sei es, dieses Geld in erneuerbare Energien zu investieren. Dies liege an der Debatte um die Senkung der Einspeisevergütung bei Solaranlagen und um größere Abstände zwischen Windrädern und Wohnbebauung. Vor diesem Hintergrund sei ein Blockheizkraftwerk eine gute Möglichkeit, in regenerative Energien zu investieren, findet Winkler.
Wie die Arbeitsteilung zwischen Gemeinde und Genossenschaft bei der Nahwärme in Vaterstetten-Nordwest genau aussehen soll, sei aber noch völlig unklar, erklärt Winkler. Man habe mit der CSU zwar ein Gespräch über das Projekt geführt und dabei grundsätzlich Bereitschaft geäußert, in die Nahwärmeversorgung einzusteigen, konkrete Pläne gebe es allerdings noch keine. Dies liege nicht zuletzt daran, dass "die Vernetzung von Gemeindewerken und Genossenschaft kommunalrechtlich etwas knifflig" sei, wie Winkler sagt. Man müsse zunächst prüfen, in welcher Form sich eine Genossenschaft an einem Projekt unter der Regie eines Gemeindewerkes beteiligen könne. Eine direkte Beteiligung an den Gemeindewerken sei für 3E wohl nicht möglich, sagt Winkler. Möglich sei dagegen, dass die Gemeindewerke eine Betriebsgesellschaft für das Nahwärmeprojekt gründeten. In diese Gesellschaft könnte 3E dann investieren.
Bei den anderen Parteien des Gemeinderates wird der Vorstoß Littkes unterschiedlich bewertet. SPD-Ortsvorsitzende und Bürgermeisterkandidatin Heike Tischler erklärt, sie begrüße es, "dass sich in der CSU endlich jemand für Gemeindewerke einsetzt, das ist überfällig". Ihre Partei habe dies im Gemeinderat seit Jahren gefordert. Gleichzeitig übt sie Kritik. "Die kommunale Verantwortlichkeit muss viel weiter gehen." Etwa, indem man endlich eine Aufgabe für das Kommunalunternehmen der Gemeinde Vaterstetten findet. Dieses könnte etwa im Bereich des Wohnungsbaus aktiv werden, fordert Tischler.
Auch bei den Freien Wählern, die sich mit Georg Reitsberger ebenfalls für das Bürgermeisteramt bewerben, verweist man auf das vor sich hindümpelnde Kommunalunternehmen. Dieses hätte Vaterstetten nichts gebracht außer Kosten, sagt Gemeinderat Will-Rafael Bienheim, weshalb er die Idee Littkes eher kritisch sieht. Der Vorschlag der CSU-Kandidatin sei ihm vor diesem Hintergrund viel zu unkonkret. Projekte von solcher Tragweite müssten "ordentlich vorbereitet und gründlich geprüft" werden. Einfach die Gründung von Gemeindewerken zu fordern nennt er daher schlicht "Wahlkampfgerede".