Der Vorsitzende der Freien Wähler (FW) in Vaterstetten, Herbert Uhl, steht wegen Äußerungen, in denen er die Ebersberger Holocaust-Leugnerin Sylvia Stolz mit dem Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo verglichen hat, in der Kritik. Erste Rücktrittsforderungen werden bereits laut.
Auslöser ist ein Leserbrief Uhls an die SZ. Diese hatte am 18. Dezember über einen Prozess gegen Stolz vor dem Landgericht München berichtet. Daraufhin wollte Uhl sich nach eigenen Worten im Internet über Stolz informieren. Bei Google gab er "Sylvia Stolz" in die Suchmaske ein und stellte fest, dass einige der Treffer nicht angezeigt werden konnten, da auf diesen Web-Seiten der Holocaust geleugnet und die NS-Diktatur verklärt wird. Für Uhl ein klarer Fall von Zensur.
Er könne nicht beurteilen, ob Stolz zu unrecht im Gefängnis sitze, schließlich werde ihm ein Großteil der Informationen vorenthalten, schrieb er in seinem Leserbrief: "Systemkritiker in Ländern wie China, Burma und Russland werden bei uns gefeiert und sogar mit dem Nobelpreis bedacht, die eigenen Systemkritiker werden aber genauso weggesperrt beziehungsweise mundtot gemacht wie in diesen Ländern." Im Landkreis sorgt Uhls Brief für so viel Empörung wie keiner seiner zahlreichen Leserbriefe zuvor.Der FW-Politiker schreibt oft. Sechs Stück im vergangenen Jahr alleine in der SZ. Zu fast allem hat er eine Meinung. Mal rät er der CSU, sie möge "das Büßerhemd anlegen", ein anderes Mal wirft er der SPD Inkonsequenz vor. Wen man auch fragt in Vaterstetten, die meisten sind sich einig: Uhl reime sich gerne Falsches zusammen, ihm fehle es an politischen Grundkenntnissen. Dass er aber die Holocaust-Leugnerin mit dem Friedensnobelpreisträger vergleichen könnte, hatte niemand für möglich gehalten.
"Das ist eine sehr krude und wirre Weltanschauung, die Herr Uhl vertritt", sagt Daniel Kalteis, SPD-Vorsitzender in Vaterstetten. "Vaterstettens Freie Wähler sollten sich fragen, ob sie einen Chef brauchen, der eigentlich besser in der NPD aufgehoben wäre." Und der CSU-Vorsitzende Gerald Fuchs meint: "Herr Uhl, Sie haben sich wieder einmal total verirrt." Uhls Vergleich sei "historisch unhaltbar und politisch geschmacklos." Auch im eigenen Lager regt sich Widerspruch: "Da ist er weit über das Ziel hinausgeschossen", sagt Georg Reitsberger, der für die Freien Wähler im Vaterstettener Gemeinderat sitzt. "Es wäre notwendig, wenn er das zurechtrückt."
Ruft man Herbert Uhl an, hat der jedoch nichts zurechtzurücken. "Ich habe scheinbar ein Tabu gebrochen, genauso wie der Sarrazin, ich bleibe aber bei meiner Meinung." Dass Sylvia Stolz verurteilt worden sei, weil sie ihre Meinung geäußert habe, könne er nicht nachvollziehen. "Ein Paragraf, der die Meinungsäußerung verbietet, ist für mich Gewalt und damit verfassungswidrig."
Der Kreisvorsitzende der Freien Wähler, Wilfried Seidelmann, distanziert sich: "Der Holocaust war das schlimmste Verbrechen der Menschheit und wer das leugnet, gehört zu Recht bestraft." Er sei sehr verwundert über Uhls Äußerungen. "Der Vergleich mit dem chinesischen Nobelpreisträger ist eine Beleidigung und schlicht falsch. Ich werde ein Gespräch mit ihm führen." Da die Freien Wähler keine Partei, sondern lediglich ein Wählerbündnis sind, sei es schwierig, Uhl auszuschließen, räumt Seidelmann ein. Bei den Freien Wählern zähle die individuelle Meinung mehr als in anderen Parteien. "Das heißt aber nicht, dass wir uns außerhalb der freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegen dürfen", so Seidelmann. (Kommentar und Forum)