Vaterstetten:Bauland zu vergeben

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Die Gemeinde Vaterstetten legt die Richtlinien für das geplante Einheimischengebiet in der neuen Siedlung an der Dorfstraße fest. Insgesamt 37 vergünstigte Häuser sollen dort einmal entstehen

Von Wieland Bögel, Vaterstetten

Die Zeit der Schnäppchen ist in der Großgemeinde schon lange vorbei, Vaterstetten gilt als teuerstes Pflaster im Landkreis, aktuell kostet ein Quadratmeter Bauland durchschnittlich 1100 Euro. Günstiger soll es im neuen Einheimischengebiet werden, das der Gemeinderat nun beschlossen hat. Hier wäre der Quadratmeter schon für 559 Euro zu haben - wenn man ihn denn bekommt. 31 Reihen- und sechs Doppelhäuser sollen westlich der Dorfstraße entstehen. Auch einige Eigentumswohnungen - die Zahl steht noch nicht fest - sollen in der Siedlung West und Nordwest nach dem Modell vergeben werden. Zum Vergleich: Insgesamt werden rund um Eulenweg und Dorfstraße einmal bis zu 1500 Neubürger einziehen.

Wer ein vergünstigtes Grundstück oder eine der Wohnungen bekommen möchte, sollte ortsansässig sein: Mindestens fünf Jahre lang muss ein Antragsteller in der Gemeinde seinen Hauptwohnsitz gehabt haben, alternativ gilt man aber auch mit einem Arbeitsplatz in Vaterstetten als Einheimischer. Wer innerhalb der vergangenen fünf Jahre aus der Gemeinde weggezogen ist, gilt noch als Einheimischer, falls der Hauptwohnsitz zuvor mindestens zehn Jahre in Vaterstetten lag. Je länger jemand in der Gemeinde wohnt oder arbeitet, desto mehr Punkte gibt es - allerdings nie mehr als insgesamt 30.

Mehr Punkte kann man mit der familiären Situation sammeln. So gibt es für Ehepaare oder "auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften" 15 Punkte, genau so viele erhalten alleinerziehende Mütter oder Väter. Zwölf Punkte gibt es pro Kind das zwölf Jahre oder jünger ist. Nachwuchs zwischen 13 und 18 Jahre bringt je zehn Punkte, genauso viele gibt es pro im Haushalt aufgenommenem Elternteil. Auch wer sich um Pflegebedürftige kümmert, erhöht den Punktestand, je nach Pflegestufe und Schwere der Behinderung um fünf bis maximal zwölf Punkte. Wer für sein neues Heim im Einheimischenbaugebiet eine gemeindeeigene oder sozial geförderte Wohnung frei macht, erhält weitere fünf Punkte. Keinen Bonus mehr gibt es dagegen fürs Ehrenamt, was CSU-Gemeinderat und früherer Parsdorfer Feuerwehrkommandant Albert Wirth sehr bedauerte. "Es ist schade, dass wir das nicht mehr bepunkten dürfen." Der Bayerische Städtetag wie auch der Bayerische Gemeindetag hatten von einem solchen Bonus abgeraten.

Ebenfalls ein wichtiges Kriterium für Bewerber ist ein nicht zu hohes Einkommen. Die kommunalen Gremien empfehlen maximal 90 000 Euro pro Jahr für Paare, für Alleinstehende die Hälfte. In Vaterstetten sollen die Maximaleinkünfte bei 75 000 Euro für Paare und bei 37 500 Euro für Alleinstehende liegen, jeweils zuzüglich Kinderfreibeträge. Als Vermögensobergrenze gilt entweder der Wert des Grundstücks - bei der durchschnittlichen Größe von 200 Quadratmetern wären dies 111 800 Euro - oder, für alle, die sich um eine vergünstigte Wohnung bewerben, 35 Prozent von deren Wert. Geplant ist, dass diese Wohnungen für 4600 Euro pro Quadratmeter plus Kosten für den Stellplatz verkauft werden.

Dass diese Obergrenze sinnvoll ist und sich kontrollieren lässt, bezweifelte Manfred Schmidt (FBU/AfD). So könnte das Vermögen, wenn es in Aktien angelegt ist, sehr stark schwanken, ein Bewerber also quasi über Nacht zu reich sein. Nicht auszuschließen sei auch, dass sich jemand arm rechnet, indem nicht alle Konten oder Bargeldvorräte angegeben würden: "Da müsste man schon Taschenkontrollen machen." Bürgermeister Georg Reitsberger (FW) verwies darauf, dass jeder Bewerber eine Versicherung abgeben müsse, wobei falsche Angaben - so sie nachgewiesen würden - strafbar seien.

Stefan Ruoff (Grüne) stellte die Frage, was mit Grundstücken passiert, für die sich kein Bewerber findet. Dann müsste der Gemeinderat das weitere Vorgehen beraten, so Bauamtsleiterin Brigitte Littke, einfach auf dem freien Markt verkauft werden sollen die Immobilien aber nicht.

Wer eine solche erstanden hat, ist verpflichtet, diese mindestens 20 Jahre lang selbst zu bewohnen. Wer früher verkaufen will, muss der Gemeinde Geld zurück zahlen, 5410 Euro pro Jahr, das von den 20 noch fehlt. Nicht durchsetzen konnte sich ein Antrag von Herbert Uhl (FW), der gefordert hatte, in jedem Fall den kompletten Betrag zurückzufordern.

Die Vergabe soll erfolgen, sobald Baurecht für das Wohngebiet besteht. Dies könnte bereits in diesem Herbst sein, kündigte Littke an. Wie Bürgermeister Reitsberger auf Nachfrage mitteilt, hat der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung die Details der städtebaulichen Verträge beschlossen. Diese regeln, wie sich die insgesamt sechs Bauträger an der Erschließung und am Bau der neuen Kita beteiligen. Außerdem wurden einige Flächen getauscht. Dies war nötig, damit durch die Grünflächenplanung niemand auf unbebaubaren Grundstücken sitzen bleibt. "Wir sind gut im Zeitplan", so Reitsberger, vermutlich werde auf einigen Grundstücken heuer schon Baubeginn sein.

Noch keine Entscheidung gibt es dagegen in der Frage, ob die Eigentümer der verbilligten Grundstücke dort selber bauen dürfen, oder ob dies ein Bauträger übernimmt. Die Vergabekriterien lassen beide Möglichkeiten offen, dort ist vorsorglich schon einmal festgeschrieben, dass die Grundstücke binnen 36 Monaten zu bebauen sind.

© SZ vom 26.04.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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