Umfahrungs-Debatte:Neue Bürgerinitiative für Ebersberger Umgehungsstraße gegründet

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Ein alltägliches Bild in der Ebersberger Ortsdurchfahrt: Autos und Lkw, Stoßstange an Stoßstange - hier am Mittwochnachmittag. (Foto: Christian Endt, Fotografie & Lic)

Seit Jahren wird diskutiert, wie der Verkehr in der Kreisstadt verringert werden kann. Jetzt gibt es eine neue Entwicklung.

Von Carolin Schneider, Ebersberg

Eine nicht enden wollende Kolonne an Autos, Lkw und Bussen schiebt sich durch Ebersberg. Am Bahnhof vorbei, über den Marienplatz in Richtung Gewerbegebiet scheint sie nie abzureißen. Der Verkehr auf der Staatsstraße 2080 gehört zu den weniger schönen Seiten der Kreisstadt. Schon jahrelang wird über eine Umfahrung diskutiert und gestritten, getan hat sich bisher nichts.

Nun hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die sich "ST2080raus" nennt. Und der Name ist Programm: Der Verkehr soll raus aus Ebersberg. "Unser Ziel ist es, das Thema Ortsumfahrung wieder auf die Tagesordnung zu bringen", sagt Andreas Zweck, Sprecher der Bürgerinitiative. Im Stadtrat solle wieder vermehrt darüber diskutiert werden. "Es war nötig, dass die Diskussion über den Verkehr mal wieder angestoßen wurde", sagt SPD-Fraktionschefin Elisabeth Platzer. Einen Königsweg gebe es allerdings nicht.

Die Bürgerinitiative will bei Gesprächen mit dem Bürgermeister und den Stadträten erreichen, dass eine Ortsumfahrung bei der nächsten Fortschreibung des Staatsstraßenausbauplans berücksichtigt wird. Bei der Fortschreibung im Jahr 2011 ist dies nicht geschehen. "Wir wurden damals natürlich gefragt, wo wir uns eine Umgehung vorstellen könnten", erklärt Bürgermeister Walter Brilmayer (CSU). Es gab auch einige Vorschläge, die vom Straßenbauamt in Rosenheim auf ihre Machbarkeit untersucht wurden.

Doch der Staatsstraßenausbauplan wurde schließlich ohne Ebersberg fortgeschrieben, denn keine der Varianten fand eine Mehrheit im Stadtrat - weder die Umfahrungen im Osten oder Westen noch der Tunnel, ein Vorschlag der Grünen. "Wir bleiben dabei: Die Tunnellösung ist technisch und finanziell machbar", sagt Philipp Goldner (Grüne), der eine erste Grobplanung für den Tunnel vorgelegt. Der Plan habe noch Schwachpunkte - vor allem am Klostersee, wo die Unterführung wieder an die Oberfläche kommen soll. Das Projekt sei deswegen aber nicht unmöglich, es müsse bis zur nächsten Fortschreibung des Staatsstraßenausbauplans nur optimiert werden.

Einen konkreten Verbesserungsvorschlag hat die Initiative nicht

Wann die kommt, ist noch unklar, vermutlich um das Jahr 2020. Bis dahin sollte in Ebersberg klar sein, was getan werden muss, so Brilmayer. Deshalb begrüßt der Bürgermeister die Gründung der Bürgerinitiative sehr. "Ich habe großes Verständnis für die Bürger", sagt er. "Denn der Verkehr ist wohl das Hauptproblem in der Stadt." Nicht nur, weil viele Bürger, die an der Staatsstraße wohnen, direkt belastet sind. Es sei eine Belastung für alle, denn schließlich leide die Attraktivität des Stadtzentrums unter dem vielen Verkehr.

Die neu gegründete Bürgerinitiative sieht das noch etwas drastischer: "Dieser Lärm, der Schmutz, die Staus und die enormen Gefahren des Verkehrs auf der Staatsstraße belästigen die Bürger enorm", sagt Zweck. Aus den Reihen der Initiative sind auch schon Verbesserungsvorschläge gekommen, etwa ein temporäres Fahrverbot für Lkw oder Geschwindigkeitsbegrenzungen. Doch diese wurden vom Straßenbauamt Rosenheim abgelehnt - aufgrund der überregionalen Bedeutung der Straße sei das nicht möglich, berichtet Zweck.

Verkehr in der Kreisstadt
:Ebersberger Kreis-FDP fordert die Ostumfahrung

Das Projekt zu streichen "war ein Fehler, den der Ebersberger Stadtrat jetzt korrigieren muss". Die FDP kündigt nun ein Begehren an.

Einen konkreten Vorschlag, wie die Straße aus der Kreisstadt geschafft werden könnte, habe die Bürgerinitiative allerdings nicht. "Für uns ist es einfach nicht abschätzbar, was machbar und finanzierbar ist", so Zweck. Doch dass etwas getan werden muss, da seien sich alle einig. "Die Belastungen, die durch den Verkehr entstehen, können keinem Ebersberger egal sein", sagt er.

Bei einem Bürgerentscheid könnten tatsächlich die Ebersberger selbst entscheiden, wie eine Ortsumfahrung aussehen soll. "Meiner persönlichen Meinung nach die beste Möglichkeit", sagt Brilmayer. Stadtrat Bernhard Spötzl (FDP) beantragte ein Ratsbegehren, das auch der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Müller unterstützt. "Die Herausnahme der Ostumfahrung aus dem Staatsstraßenausbauplan war ein Fehler, den der Ebersberger Stadtrat jetzt korrigieren muss", sagt Müller.

Ob der Stadtrat mittels eines Ratbegehrens die Frage zum Bürgerentscheid formuliere oder die Initiative durch ein Bürgerbegehren - das komme auf das Gleiche heraus, so der Bürgermeister. Doch die Initiative selbst ist nicht unbedingt auf einen baldigen Bürgerentscheid aus. Und auch aus Sicht der Grünen macht ein Ratsbegehren wenig Sinn. "Es ist einfach der falsche Zeitpunkt", sagt Goldner. Seiner Meinung nach, sei ein Bürgerentscheid erst unmittelbar vor der nächsten Fortschreibung des Staatsstraßenausbauplans sinnvoll.

© SZ vom 15.03.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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