Über eines der derzeit größten Verkehrsprojekte im Landkreis, die geplante Grafinger Ostumfahrung, wird vor Gericht entschieden. Das Verwaltungsgericht in München bestätigte gestern Informationen der SZ, dass eine Gruppe von elf Anliegern - darunter der Grafinger CSU-Fraktionsvorsitzende Max Josef Schlederer - eine Klage eingereicht hat.
Konkret fechten die Kläger den Planfeststellungsbeschluss an, den die Regierung von Oberbayern Anfang vergangenen Jahres erlassen hatte. Der Beschluss entspricht einer Baugenehmigung der Trasse. Sie soll demnach von einem Kreisel an der Rosenheimer Straße gen Norden abbiegen und nach ungefähr 2,7 Kilometern auf die Ebersberger Südumgehung stoßen. Details wie etwa der heftig umstrittene Trassendamm sind allerdings nicht Gegenstand der Klage, erklärte gestern Dietmar Wolff, Pressesprecher beim Verwaltungsgericht in München. Das Gericht habe nicht über Sinn und Unsinn oder die Zweckmäßigkeit der Ostumfahrung zu entscheiden, sondern darüber, ob das Planfeststellungsverfahren ordnungsgemäß abgewickelt worden ist. "Zum Beispiel, ob dabei die Einwände der Anwohner in ausreichender Weise berücksichtigt worden waren", erklärte der Sprecher.
Dass dem so ist, bezweifeln die elf Grafinger Kläger, die sich von der Münchner Kanzlei Labbé & Partner vertreten lassen. Betreut werden sie dort von Rechtsanwalt Moritz März, den die Kläger als "ausgewiesenen Spezialisten auf diesem Gebiet" bezeichnen. März ist im Landkreis kein Unbekannter: Er hatte schon Mandanten bei den Klagen im Zusammenhang mit der Zornedinger und Ebersberger Südumgehung vertreten. Entscheidend sei, dass sich die Mandanten "in ihrem Recht nicht nur eingeschränkt, sondern verletzt fühlen", erklärte der Rechtsanwalt. Wie die Argumentation der Klage im Detail aussieht, ist derzeit aber noch unklar. Weder beim Verwaltungsgericht, noch bei dem für die Trassenplanung zuständige staatliche Straßenbauamt in Rosenheim ist nach deren Angaben bislang eine vollständige Klagebegründung eingetroffen. Das Verwaltungsgericht rechnet "in den nächsten Monaten, möglicherweise schon im Februar" damit. Liegt das Papier vor, könne man mehr sagen.
Der Grafinger Bürgermeister Rudolf Heiler (Freie Wähler), der einer der vehementesten Verfechter der neuen Straße ist, reagierte gelassen auf den Widerstand der Anwohner gegen die Ostumfahrung. "Klagen sind im Rechtsstaat legitim und ich kritisiere das nicht", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Mit der Klage von Grundstückseigentümern habe er "gerechnet". Dass die Klage jedoch die gesamte Umsetzung des Projekts an sich in Frage stellt, könne er sich nicht vorstellen. Sorge mache ihm allerdings die "dadurch eintretende Verzögerung". Der Bürgermeister schätzt dass sich die Baumaßnahmen nun um "mindestens ein bis zwei Jahre" verzögern werden.
Zumindest auf den offiziellen Zeitplan hat die Klage keine Auswirkungen. Einen fest geplanten Baubeginn gibt es bislang nämlich noch gar nicht.