Pliening:Erneute Razzia bei Plieninger "Reichsbürgern"

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Das Foto zeigt die erste Durchsuchung des Anwesens der "Reichsbürger" in Landsham Anfang Februar. (Foto: dpa)

Polizei durchsucht zum zweiten Mal den "Regierungssitz" des selbsternannten "Bundesstaates Bayern" in Landsham

Der selbsternannte "Bundesstaat Bayern" mit Sitz im Plieninger Ortsteil Landsham hat an diesem Dienstag erneut Besuch von der Polizei bekommen. Wie bereits Anfang Februar wurde der "Regierungssitz" in einem Wohnhaus von Polizisten durchsucht, dies bestätigte das zuständige Polizeipräsidium Oberbayern Nord in Ingolstadt. Dort lebt Monika S. und betreibt die "administrative Regierung des Bundesstaates Bayern", eine Organisation, die der sogenannten "Reichsbürgerbewegung" zugerechnet wird.

Bei der Razzia im Februar ging es unter anderem um den Vorwurf der Urkundenfälschung, da die Plieninger "Reichsbürger" in den vergangenen Jahren Fantasiedokumente ihres selbst erfundenen Staates hergestellt und verkauft hatten. In diesem Zusammenhang wurden auch einige 1000 Euro Bargeld sichergestellt. Dieses sollen die Vertreter des "Bundesstaates Bayern" gewissermaßen als Gebühren für ihre in Heimarbeit hergestellten Urkunden kassiert haben.

Von dieser Aktion hatten sich die Vertreter des "Bundesstaates Bayern" aber offenbar wenig beeindrucken lassen. Wie der Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord, Hans-Peter Kammerer, nun erklärte, habe man bei der erneuten Durchsuchung Anzeichen dafür gefunden, dass in Pliening weiterhin "Dokumente" des selbst erfundenen Staates hergestellt wurden. So stellten die Beamten diesmal zwar keine größere Menge Bargeld, aber unter anderem Drucker und Datenträger sicher, die für die Herstellung der Fantasieurkunden gedient haben sollen. Ebenfalls beschlagnahmt wurden Vorlagen für Heimatscheine, Führerscheine, Staatsangehörigenausweise oder Gewerbescheine, die bereits mit dem Wappen des "Bundesstaates Bayern" versehen waren. Obwohl es sich nicht um Kopien von Dokumenten handelt, die es wirklich gibt, gilt auch die Herstellung von Fantasie-Ausweisen laut Gesetz als Urkundenfälschung.

Neben dem Anwesen in Pliening hat die Polizei am Dienstag 27 Wohn- und Geschäftshäuser in ganz Bayern sowie acht weitere in Rheinland-Pfalz durchsucht. Dabei wurden meist Gegenstände ähnlicher Art beschlagnahmt wie nun in Pliening, in einigen Fällen fanden die Beamten außerdem noch Schusswaffen.

© SZ vom 22.03.2017 / SZ - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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