Na Mahlzeit Lebensmittelkontrolleure total überlastet

Wegen Personalmangels im staatlichen Landratsamt in Ebersberg schaffen die Kontrolleure ihr Pensum nicht mehr

Von Barbara Mooser, Ebersberg

Viel zu viele Überstunden, überlastete Mitarbeiter, Arbeit, die liegen bleibt: So ist die Lage momentan im Ebersberger Landratsamt, und zwar in etlichen Bereichen, die für staatliche Aufgaben zuständig sind. Dazu gehört beispielsweise das Gesundheitsamt, aber auch die Lebensmittelkontrolle. Grund ist, dass das Land für diese Bereiche zu wenig Personal zur Verfügung stellt, wie Brigitte Keller, Leiterin der Abteilung Zentrales und Bildung im Landratsamt, kritisiert.

Es geht also um wichtige Aufgaben, und die Bedeutung steigt eigentlich ständig, darauf weist Keller hin - gerade in Zeiten, wo immer wieder Lebensmittelskandale ans Licht kämen. Die Arbeit beispielsweise der Lebensmittelüberwacher werde immer komplexer, engmaschigere Kontrollen würden vom Gesetzgeber gefordert. Doch inzwischen könne man die vom Staat geforderten Prüfzyklen an etlichen Stellen nicht einhalten, so Keller: "So lang nichts passiert..."

Die Zahl der Lebensmittelkontrollen durch das Gesundheitsamt ist wegen akuten Personalmangels deutlich gesunken

(Foto: Georgine Treybal)

Momentan sind im Ebersberger Landratsamt noch drei Lebensmittelkontrolleure tätig, eine Verstärkung durch einen vierten Mitarbeiter ist in Aussicht gestellt. Die vorhandenen Mitarbeiter versuchten, bei ihrer Arbeit Prioritäten zu setzen, sie übernähmen zusätzliche Aufgaben, erläutert Landratsamts-Sprecherin Evelyn Schwaiger: "Konsequenz sind zahlreiche Überstunden und unter Umständen die Zurückstellung von Urlaubstagen. Das kann nicht auf Dauer geleistet werden." Wie häufig die Kontrollen stattfinden sollten und wie häufig sie tatsächlich geleistet werden, dazu gibt es vom Landratsamt keine Angaben. "Wenn durch einen Mangel in einem Betrieb sehr viele Menschen beeinträchtigt oder betroffen wären, dann wird man versuchen, den gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungsrhythmus dort zu leisten. In anderen Fällen würde der Turnus unter Umständen weiter ausgedehnt", erläutert die Sprecherin der Behörde.

Die Lage ist aber bereits länger schwierig, und der Landkreis steht mit dem Problem im Freistaat bei weitem nicht alleine da: Ein nach dem Bayern-Ei-Skandal in Auftrag gegebenes Gutachten des Bayerischen Obersten Rechnungshofes hatte bereits 2016 gezeigt, dass es bei der Lebensmittelüberwachung Defizite gibt und Kontrollen nicht so stattfinden wie es eigentlich gedacht ist. Daher verweist nun auch das Verbraucherschutzministerium darauf, dass der Landtag Ende Juli den Gesetzentwurf zur Reform der Lebensmittelüberwachung und Veterinärverwaltung beschlossen hat. Zumindest komplexe Betriebe sollen künftig von einer neuen, übergeordneten Behörde geprüft werden. "Durch die Reform werden die Kreisverwaltungsbehörden spürbar entlastet", so ein Sprecher des Ministeriums.

Der Landkreis hat sich beschwert, mehr kann er nicht tun

Die Lebensmittelüberwachung ist allerdings nicht der einzige Bereich im staatlichen Landratsamt, wo es personell schwierig ist, wie Keller unterstreicht. Im Gesundheitsamt war jetzt eine von 2,7 Arztstellen fast zwei Jahre lang nicht besetzt. Momentan sind dem Gesundheitsamt sogar rein rechnerisch vier Arztstellen zugeordnet, komplett wird das Team laut Auskunft aus dem Landratsamt aber wohl erst in einem Jahr sein, weil zwei Stelleninhaber noch Lehrgänge und Praktika absolvieren müssen.

Auch in der fachkundigen Stelle für Wasserwirtschaft, die beispielsweise für Trinkwasserkontrollen zuständig ist, haben die Mitarbeiter bereits im September 2016 signalisiert, dass sie bei ständig steigenden Fallzahlen und immer komplexer werdenden Verfahren ihre Arbeit nicht mehr schaffen können. Hier sind zwar laut Evelyn Schwaiger die beiden für diesen Bereich vorgesehen Stellen besetzt, doch das vom Personal zugewiesene Personal reiche einfach nicht aus.

Die Mitarbeiter haben daher eine offizielle Überlastungsanzeige gestellt. Dies ist nicht einfach ein Signal, dass es so nicht weitergehen kann, die Betroffenen befreien sich dadurch auch von einer eventuell drohenden Schadenersatzpflicht, wie Schwaiger erläutert: Denn laut gesetzlicher Regelung trage der Beamte "Verantwortung für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen". Verletze er grob fahrlässig seine Pflichten, ist er zum Schadenersatz verpflichtet. Mache er aber mit einer Überlastungsanzeige deutlich, dass die Aufgaben mit dem vorhandenen Personal einfach nicht erfüllt werden könnten, dann sei der Arbeitgeber aufgrund seiner Fürsorgepflicht gehalten, vorhandenen Missständen entgegenzuwirken.

Der Staat im Landratsamt

Auch wenn es den Bürgern bei ihren Behördengängen sicher nicht bewusst ist - und ihnen auch relativ egal sein dürfte -, sind nicht alle Mitarbeiter im Landratsamt auch für Aufgaben zuständig, die in den Zuständigkeitsbereich des Landkreises fallen. Etliche sind Staatsbeamte, sie erledigen Aufgaben für den Freistaat. Beispielsweise stellen sie Führerscheine oder amtsärztliche Gutachten aus, erteilen Gaststättenerlaubnisse oder auch Baugenehmigungen. Auch die Lebensmittelkontrolleure sind Staatsmitarbeiter. Bei vielen Staatsstellen ist das Problem, dass auch die Ausbildung der Fachleute ausschließlich vom Staat übernommen wird - der Landkreis also Lücken beim Personal nicht schließen könnte, selbst wenn er wollte.

In anderen Fällen ist das möglich, beispielsweise im Bereich Asyl. Hier hat der Landkreis Ebersberg, wie viele andere in Bayern auch, massiv zusätzliche Stellen geschaffen, um den Flüchtlingszustrom zu bewältigen. Laut dem Bayerischen Landkreistag waren es in den Jahren 2015 und 2016 in ganz Bayern 1600 zusätzliche Stellen. Seit langem übt der Landkreistag Kritik daran, dass immer mehr Kreisbedienstete für staatliche Aufgaben eingesetzt werden müssen. Die dafür anfallenden Kosten würden über die Kreisumlage kommunalisiert und fielen damit den Gemeinden zur Last, so eine Sprecherin. Das Geld fehle dann an anderer Stelle für kommunale Aufgaben.

Nach den 2016 angestellten Berechnungen des Innovationsrings belastet der Verwaltungsaufwand für die staatlichen und übertragenden Aufgaben den Haushalt jedes Landkreises mit durchschnittlich rund 2,5 Millionen Euro pro Jahr. In Ebersberg sind es eher mehr, Finanzmanagerin Brigitte Keller spricht von drei bis vier Millionen Euro jährlich. Der Landkreistag fordert deswegen vom Freistaat eine bessere Ausstattung der Landratsämter mit staatlichem Personal. Das bedeutet, dass freie staatliche Stellen rechtzeitig und vollumfänglich mit staatlichem Personal besetzt werden müssten. Zusätzliche Aufgaben müssten zudem auch mit zusätzlichen Stellen beantwortet werden. Die Forderung des Landkreistags für den nächsten Doppelhaushalt lautet, dass jedes Landratsamt mindestens drei zusätzliche Stellen erhält und die Kosten für die Stellen ersetzt werden, die die Kreise selbst für die Staatsaufgaben geschaffen haben. moo

Landrat Robert Niedergesäß (CSU) verweist darauf, dass der Landkreistag und auch er selbst das Problem immer wieder thematisierten, die bisher erreichten Verbesserungen reichten aber nicht aus: "Für das Problem des Stellendefizits in den staatlichen Landratsämtern brauchen wir dringend Lösungen. Die Landräte sind dazu im Dialog mit der Staatsregierung. Wir bleiben am Ball!"