Auf den Grundstücken im Westen des Markt Schwabener Burgerfelds wächst größtenteils Gras, ab und zu kommt jemand und mäht die Wiese. Mit dem Gras werden wahrscheinlich mehrere Dutzend Kühe versorgt, doch dieser Ertrag reicht der Gemeinde Markt Schwaben nicht mehr. Drei der fünf Gemeinderats-Fraktionen wollen die grün bewachsenen Grundstücke jetzt nutzen, um das Loch im Markt Schwabener Finanz-Haushalt zu stopfen. Geht es nach CSU, SPD und Grünen soll aus den Feldern westlich des Burgerfelds ein Gewerbegebiet werden. Dafür reichten die Fraktionen in der Gemeinderatssitzung am Dienstag jeweils einen entsprechenden Antrag ein.
Die drei Anträge sind das erste große Signal des Gemeinderats, um dem immer größer werdenden Markt Schwabener Schuldenberg Herr zu werden. Bevor Georg Hohmann (SPD) im Jahr 2011 sein Amt als Bürgermeister antrat, lag die Gemeinde noch mit zwei Millionen Euro im Plus, mittlerweile drücken das Rathaus jedoch Verbindlichkeiten von acht Millionen Euro, Tendenz klar steigend. Deswegen befürworte er den Antrag klar. "Wir können nicht nur Schulden machen und einfach darin ersticken", sagte Hohmann.
Damit es mit dem Schuldenabbau klappt, bauen die Antragsteller auf zusätzliche Einnahmen aus der Gewerbesteuer. "Das Interesse von Firmen, die sich in Markt Schwaben ansiedeln möchten, ist sehr groß", argumentiert die CSU. Wie auch Grüne und SPD beantragte die Fraktion deshalb, dass sich der Gemeinderat um eine Erweiterung der Gewerbefläche kümmert. Die Fraktionen sind sich einig, dass man sich dabei vor allem um Unternehmen bemühen solle, die einen hohen Gewerbesteuersatz zahlen und möglichst viele Arbeitsplätze schaffen.
Gewerbegrund ist in der flächenmäßig kleinsten Landkreisgemeinde seit Jahren knapp, genau wie Wohnraum. Dass Teile des Gemeinderats gerade jetzt neue Flächen für Firmen schaffen wollen, liegt an einer logistischen Umstellung im Rathaus, wie Bürgermeister Hohmann es nennt. Anders als bisher landen die Anfragen von Gewerbetreibenden seit Kurzem auf seinem Schreibtisch, und so stellte Hohmann eine "Ansammlung von Interessenten fest", was er vor zwei Wochen auch mitteilte.
Den Anträgen kommt entgegen, dass weite Teile im Westen Markt Schwabens im Flächennutzungsplan als Gewerbegebiete vorgesehen sind - weswegen es keine rechtlichen Hürden gibt. Bis tatsächlich ein neues Gewerbegebiet in Markt Schwaben entstehen kann, muss sich der Gemeinderat aber erst auch dafür entscheiden.
Bernd Romir, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, will Details erfahren, bevor er sich entscheidet. Seine Zustimmung sei zwar möglich, sagte er, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen, etwa beim Hochwasserschutz. Widerstand regte sich bei der Zukunft Markt Schwaben (ZMS), mit zwei Sitzen die kleinste Fraktion im Gemeinderat. "Die Anträge sind zu kurz gefasst", sagte ZMS-Vorstand Sascha Hertel. Man müsse zwar über die Chance auf mehr Gewerbeeinnahmen reden. Die Überlegungen sollten sich aber nicht um das Gewerbegebiet drehen, "sondern darum, wie sich die ganze Gemeinde mit seinen Bewohnern in den kommenden Jahrzehnten entwickeln soll", so Hertel. Eine Vision wie in Poing, wo ein klares Wachstumsziel ausgegeben wurde, könne er in Markt Schwaben aber nicht erkennen.
Wie man es auch dreht und wendet, von selbst werden sich die Schulden nicht tilgen, im Gegenteil: Bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 2020 rechnet Bürgermeister Hohmann mit Gesamtschulden von um die 40 Millionen Euro. "Wir haben in den letzten Jahren Geld für wichtige Projekte ausgeben", sagte er. Hohmann meint etwa die Erweiterung des Hochwasserschutzes (2,0 Millionen), die Gründung des Kommunalunternehmens Kums (2,0), Straßensanierungen (2,2) oder Abwasser-Vorrichtungen (2,4). Das kostspieligste Projekt steht noch an: Für den Neu- und Anbau des Schulzentrums im Ort, einem der größten Streitthemen in der Gemeinde, werde "definitiv ein zweistelliger Millionenbetrag fällig", sagte Hohmann. Im sei wichtig, dass all diese Projekte geregelt werden. "Genau so wichtig ist aber, dass geregelt ist, wie wir das bezahlen."
Derzeit nimmt Markt Schwaben jährlich fünf Millionen Euro durch Gewerbesteuern ein. Hohmann erhofft sich durch weitere Flächen für Betriebe zusätzlich 2,5 bis drei Millionen Euro. Nach seiner Rechnung wäre es möglich, dadurch die Gemeindeschulden aus seiner Amtszeit in 20 bis 25 Jahren abbezahlt zu haben - und damit früher als ohne diese Einnahmen.
Grüne und CSU haben den Antrag dafür jeweils stellvertretend für die gesamte Fraktion unterzeichnet. Bei der SPD unterschrieben mit Markus Klamet und Anton Richter zwei Fraktionsmitglieder - demnach stehen derzeit 13 von 24 Gemeinderäten hinter den Plänen. Wie begeistert die Grundstücksbesitzer im westlichen Markt Schwaben von der Idee sind, dass auf ihren Wiesen Handwerker und Busunternehmer Firmen aufbauen, darübersteht in den Anträgen nichts. Die Grünen fordern, dass diese Vermittlungs-Arbeiten an einen "externen Entwickler" vergeben werden sollen.