Dass sich CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler mit Kollegen, EU-Kommissaren, Ministern, Journalisten und Lobbyisten trifft, ist an sich nicht ungewöhnlich. Doch beim Meeting in Markt Schwaben waren die Gesprächspartner der Abgeordneten deutlich jünger, als gewöhnlich: Etwa 60 Schülerinnen und Schüler des Franz-Marc-Gymnasiums schlüpften für zwei Tage in die Rollen von Entscheidungsträgern, Medienleuten und Interessenverbänden. Grund dafür war eine Politiksimulation, in der eine neue Richtlinie zur europäischen Einwanderungs- und Asylpolitik verabschiedet werden sollte.
Ziel war es, den jungen Menschen auf spielerische Weise das Zustandekommen von Gesetzen, die Aufgaben von Abgeordneten und die Rolle der Medien und Lobbyisten in Straßburg und Brüssel näher zu bringen. Niebler - welche im Übrigen selbst Schülerin am Franz-Marc-Gymnasium war - nahm sich eine Stunde lang Zeit für die 60 Schüler, um ihnen aus dem Leben einer Politikerin zu berichten und Fragen zu beantworten. Anwesend war auch Tobias Winkler, der geschäftsführende Leiter des Informationsbüros des europäischen Parlaments München, der das Planspiel an die Schule vermittelt hat.
Die Schüler waren sich in ihren Meinungen über die Politiksimulation überwiegend einig: "Es war schwierig, ein neues Gesetz zu verabschieden, aber wir haben es hinbekommen. Problematisch war einerseits die wenige Zeit die wir hatten, andererseits waren wir absolut auf die Kompromissbereitschaft angewiesen", erzählte ein Schüler. Ein anderer stellte fest, dass die größeren Länder wie Deutschland und Frankreich in ihren Entscheidungen meistens die kleineren dominieren würden und dass die Schwierigkeit vor allem darin bestünde, dass die eigene Meinung nicht eingebracht werden durfte. Umso mehr Leute in einer Fraktion wären, desto komplizierter werde es, mit einer Stimme zu sprechen. "Das Europaparlament lebt von Kompromissen, die Politik lebt von Bewegung. Alles, was ich als Europaabgeordnete erlebe, ist spannend und bereichernd, und das was ich und alle meine Kollegen leisten, muss eine Herzensangelegenheit sein, um Europa zusammen zu halten", erklärte Niebler. Durch politische Auseinandersetzungen lebe die Demokratie. Obwohl sie im EU-Parlament ihre Partei vertrete, sei es immer gut, Mut zur eigenen Meinung zu haben, sagte die Vaterstettener Politikerin. Man müsse nur immer kritisch sein und alles genau hinterfragen. Dem folgten auch die Schüler.
Wie das mit der Kommunikation im Parlament zu realisieren sei, fragte einer. Mit Dolmetschern, wie Niebler berichtete. Schließlich gebe es 24 Amtssprachen. Über Kopfhörer könne jeder die Diskussion verfolgen. Ein anderer Schüler erkundigt sich nach dem Verhältnis zwischen Parlament und Rat. "Der Rat ist oft der Feind, gerade was den Grenzschutz angeht", antwortete Niebler.
Darüber hinaus erfuhren die Jugendlichen, dass Niebler nicht ehrenamtlich, sondern als Berufspolitikerin im Parlament sitze. Neben ihrer Tätigkeit als Europaabgeordnete engagiere sie sich aber seit bereits vielen Jahren in diversen Ehrenämtern und als Anwältin. Allerdings bleibe dafür kaum Zeit, da sie fast jede Woche nach Brüssel oder Straßburg reisen müsse.
Nach einer Stunde, in der längst nicht alle Fragen beantwortet werden konnten, verabschiedete sich Angelika Niebler wieder in ihren durchaus hektischen Alltag mit einem prall gefüllten Terminkalender.
Aber auch Ergebnisse hat das Planspiel natürlich gebracht. So beschlossen die Schüler: Erst nach mindestens sechs Wochen sollen Asylbewerber eine Zulassung für den Besuch einer öffentlichen Schule erhalten. Der Zugang zum regulären Arbeitsmarkt darf erst möglich werden, wenn die Flüchtlinge zuvor bereits ehrenamtliche Tätigkeiten übernommen haben. Gefordert wird außerdem, dass minderjährige Asylbewerber, die kriminell werden, auch in Haft kommen. Gleichwohl müssen die Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge verbessert werden. Die Schüler waren sich einig, dass die Simulation und das Gespräch mit der Politikerin ihnen das politische Geschäft näher gebracht hat und Vorgänge im Europaparlament einfacher zu verstehen sind.