Nicht gerade voll ist der Saal, als Christina Treffler, Direktkandidatin der ÖDP für den Bundestag, ihren Vortrag im Brauhaus Schweiger beginnt. Aber immerhin einige sind gekommen, um sich die neuesten Fakten zu Lobbyismus, Spenden und vor allem Sponsoring anzuhören.
Nach einer kleinen Begrüßung durch die Kreisvorsitzende der ÖDP, Rosi Reindl, steigt die Referentin auch gleich voll ein: 2,5 Millionen Euro habe die CDU für den diesjährigen Bundeswahlkampf bereits an Spenden erhalten, die nur teilweise auch im sogenannten Rechenschaftsbericht öffentlich gemacht werden müssen, je nach Höhe, unterstreicht Treffler. Doch wer behaupte, dass eine Partei bestimmte Entscheidungen aufgrund von einzelnen Spenden trifft, mache sich strafbar. "Wir haben nur dieses Gefühl", das möchte Treffler betonen, will aber dennoch auf den möglichen Zusammenhang hinweisen. Für sie ist offenkundig, "wenn einer den Geldbeutel dabei hat, dass er dann auch was haben möchte".
Schon hier liege ein Problem der Transparenz vor, so die These Trefflers, denn das Auflisten von Zuwendungen durch Holdings oder Verbände lege teils nicht deutlich dar, welche Unternehmen oder Personen nun konkret hinter diesen Kollektiven stünden. Noch schwieriger werde es beim "Sponsoring", denn das muss überhaupt nicht deklariert werden.
Diese Posten werden im Rechenschaftsbericht nur unter zusätzlichen Einnahmen geführt und seien damit nicht nachvollziehbar, erklärt Treffler. Ein Beispiel ist das Inserieren bei Partei-Magazinen: Ein Unternehmen bucht das Inserat zu einem deutlich überdurchschnittlichen Preis und unterstützt so die Partei. Auf diese Weise könne man quasi Zuwendungen verschleiern. "Bei der Steuer sagt man dann geldwerter Vorteil", kommt es schließlich von einer Dame aus dem Publikum, sie lacht trocken.
Anschließend verzögert sich der Vortrag etwas, die zu zeigenden Filme wollen aus technischen Gründen nicht auf die Leinwand. "Dann wird es wohl ein Hörspiel", witzelt Rudi Treffler, der sich um den Laptop kümmert. In den Reportagen, denen das Publikum aufmerksam lauscht, werden Ausschnitte aus der Wahlkampfrealität erklärt. "Das ist heute alles gratis", hört man einmal zwischendurch von dem Standbetreiber eines Sponsors auf einem Parteitag.
Bisherige Versuche, das Sponsoring zu regulieren, indem man es ausweispflichtig macht, seien gescheitert, am Widerstand von CDU und auch SPD. Gleichzeitig wachse das Volumen seit 2009 kontinuierlich, führt Treffler mittels einer Statistik vor. Doch die ÖDP selbst nehme keine Spenden von juristischen Personen an, wird noch mehrmals am Abend betont.
Wer den Wahl-O-Mat befragt, den man inzwischen wieder online aufrufen kann, wird über diese Tatsache jedoch nichts erfahren. Deswegen wird am Ende des Vortrags auch auf die zahlreichen Broschüren zur ÖDP verwiesen, die ausliegen, und nicht zuletzt auf die Formulare für eine "Schnuppermitgliedschaft". Wer keine Firmenspenden annimmt, ist darauf schließlich besonders angewiesen, auf die zahlenden Mitglieder.