In Markt Schwaben geht es finanziell ans Eingemachte: Weil der Gemeinde insgesamt 1,4 Millionen Euro an Einnahmen wegbrechen und laufende Betriebs- und Personalkosten mit 227 000 Euro aus dem Investitionstopf getilgt werden müssen, hat der Finanzausschuss am Dienstagabend entschieden, dem Haushaltsentwurf erst einmal nicht zuzustimmen. Stattdessen soll dieser noch einmal durchforstet und dem Gremium in überarbeiteter Form am 24. Februar vorgelegt werden. Der Gemeinderat soll über den Etat dann in einer Sondersitzung am 15. März entscheiden.
Um die gewünschten Investitionen in diesem Jahr tätigen zu können - etwa in den Hochwasserschutz (2,8 Millionen), in das Fernwärmenetz (1,6 Millionen) und in Kindertagesstätten sowie den Straßenbau (jeweils 1,5 Millionen Euro) -, ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 12,5 Millionen Euro geplant. Damit würden sich die Schulden Markt Schwabens zum Jahresende auf 24,7 Millionen Euro verdoppeln.
Uneinigkeit über die Höhe des Kredits
Max Weindl (FW) und Monika Schützeichel (CSU) stellten im Finanzausschuss allerdings infrage, ob die Kreditaufnahme derart hoch sein muss. "Das ist nicht das richtige Signal nach draußen", fand Weindl. "Die Hälfte reicht." Benötige die Gemeinde im Laufe des Jahres doch mehr Geld, könne dieses immer noch über einen Nachtragshaushalt bereitgestellt werden. Anderer Meinung war Peter Fleischer (CSU): Die 12,5 Millionen seien das Resultat der Investitionen, die der Gemeinderat beschlossen hat. "Diese Zahl muss drinstehen, sonst müssen wir etwas schieben."
Zu der Sitzung waren nicht nur die Ausschussmitglieder selbst gekommen, sondern auch zahlreiche Gemeinderäte. Dass Markt Schwaben 1,4 Millionen wegbrechen, liegt zum einen an der vom Landtag beschlossenen Erhöhung der Kreisumlage, die mit 400 000 Euro zu Buche schlägt. Der Gemeinderat hatte im Dezember beschlossen, diese Steuererhöhung bei der Gewerbesteuer und den Grundsteuern A und B nicht an die Bürger weiterzugeben. Weitere 630 000 Euro verliert die Kommune in diesem Jahr an Fördermitteln für die Kitas; Löhne machen 317 000 Euro zusätzlich aus.
Der Gemeinderat müsse sich nun darüber klar werden, was ihm wichtig ist, machte Bürgermeister Georg Hohmann (SPD) deutlich: eine niedrige Pro-Kopf-Verschuldung oder dass alle anstehenden Aufgaben abgearbeitet werden. Die Haushalte der vergangenen Jahre hatte das Landratsamt schon nur mit Anmerkungen durchgewunken. Die Genehmigung heuer zu bekommen, dürfte noch schwerer werden. Der Gemeinde gelingt die nötige Pflichtzuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von zirka einer Million Euro zum wiederholten Mal nicht.
Immerhin die Einkommenssteuer bleibt stabil
Mit Blick auf die desolate Finanzlage könnte in Markt Schwaben nicht nur eine Steuererhöhung rückwirkend zum 1. Januar 2016 in den nächsten Wochen und Monaten doch noch zur Debatte stehen. Auch die Fragen, ob wirklich alle Investitionen - etwa beim Hochwasserschutz - jetzt getätigt werden müssen, ob mit dem Hallenbad einer der größten Geldfresser der Gemeinde geschlossen wird oder on eine Straßenausbaubeitragssatzung verabschiedet wird, dürften den Gemeinderat noch beschäftigen. So manche Idee ist auch schon im nicht-öffentlichen Teil der Dienstagssitzung angeklungen.
Zumindest eine erfreuliche Nachricht gibt es für Kämmerin Martha Biberger: Die Einkommenssteuer bleibt eine stabile Einnahmequelle; sie wird in diesem Jahr auf 8,9 Millionen Euro geschätzt. Bei der Gewerbesteuer, einem eher schwankenden Posten, werden 5,2 Millionen angesetzt, was einer leichten Erhöhung im Vergleich zu 2015 entspräche. Rückwirkend zum 1. Januar soll auch noch die Wärmeversorgung in das Kommunalunternehmen ausgelagert werden - und damit die dazugehörigen Schulden und Baukosten in Millionenhöhe.