Kreisstadt:Dicht zusammen

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Ebersbergs Parteien haben ähnliche Vorstellungen von der Zukunft, doch bei der Umsetzung gibt es Unterschiede

Von Wieland Bögel

Für ein neues Stadtoberhaupt müssen sich die Ebersberger am 16. März nicht entscheiden, Amtsinhaber Walter Brilmayer (CSU) ist bis 2020 gewählt. Auf welche Mehrheiten der Bürgermeister aber künftig zählen kann, verspricht durchaus eine spannende Frage zu werden. Denn bereits seit 2008 hat Brilmayers CSU keine eigene Mehrheit mehr, sie verlor einen Sitz und stellt derzeit elf von 24 Stadtratsmandaten. Auch die SPD musste vor sechs Jahren einen Sitz abgeben, mit fünf Mandaten blieb sie aber zweitstärkste Fraktion, die Freien Wähler konnten 2008 alle ihre vier Sitze verteidigen. Der große Gewinner der vergangenen Wahl waren die Grünen. Sie verdoppelten ihre Sitze von zwei auf vier. Den Einzug ins Gremium nicht geschafft hat die FDP, sie will es heuer aber wieder versuchen.

Thematisch liegen die fünf Parteien in ihren Wahlprogrammen nicht weit auseinander, so ist etwa die Forderung nach einer dichteren Bebauung innerhalb der Stadt allgemeiner Konsens. Dass der Verkehr in der Kreisstadt ein Ärgernis ist, auch darüber sind sich die Stadtratskandidaten einig, verfolgen aber unterschiedliche Ansätze, wie man dem Problem beikommen kann. Daneben spielen auch Aufreger wie die Vergabekriterien für Einheimischenbauland und die Pachtlösung für den neuen Wertstoffhof eine Rolle.

CSU

Im Grußwort des CSU-Wahlprospekts wirbt Bürgermeister Brilmayer nicht nur um Stimmen für seine Christsozialen, sondern auch für interfraktionelle Zusammenarbeit. Nur dank des meist parteiübergreifenden Konsens im Stadtrat habe sich die Stadt so gut entwickeln können, dass "Kommunalpolitiker aus der Nachbarschaft staunend nach Ebersberg blicken". Damit aus dem wohlwollenden kein entsetztes Staunen wird, fordert die CSU unter anderem ein moderates Bevölkerungswachstum, mehr Innenverdichtung und den Verzicht auf große Wohngebiete am Stadtrand. Zudem soll der Kurt-Rohde-Platz und in absehbarer Zeit auch der Marienplatz neu gestaltet werden. Für letzteren befürwortet die CSU einen Architektenwettbewerb. Außerdem sollen mehr Sozialwohnungen entstehen. Auch ein Bekenntnis zum Erhalt des Hallenbades findet sich im CSU-Programm. Außerdem soll der Waldsportpark saniert werden und dort ein weiteres Fußballfeld entstehen. Zur Stärkung der Wirtschaft will die CSU mehr Einzelhandel in der Innenstadt. Das Klimaschutzkonzept soll umgesetzt, die Renaturierung der Ebrach fortgeführt und städtische Gebäude energetisch saniert werden. Außerdem soll es einen "neuen kundengerechten Wertstoffhof" geben.

SPD

Dass die Kreisstadt gut dasteht, betont auch die SPD-Spitzenkandidatin Elisabeth Platzer. Vieles davon, etwa die Sanierung der Schule oder den Bau des neuen Einkaufszentrums, hätten die Genossen aktiv mit vorangetrieben. Auch Platzer lobt, dass es im Stadtrat meist möglich ist, "Lösungen über Parteigrenzen hinaus" zu finden. Dennoch legen die Sozialdemokraten Wert auf eine eigene Linie. Es gelte, Fehlentwicklungen aufzuzeigen. Eine solche sieht die SPD etwa beim geplanten Wertstoffhof. Das Grundstück lediglich zu pachten, statt zu kaufen, bringe der Stadt keine Vorteile. Auch beim Kriterienkatalog für die Vergabe von Einheimischenbauland sieht die SPD Verbesserungsbedarf. Wie die CSU will auch die SPD den Marienplatz aufwerten, doch im Gegensatz zu den Christsozialen fordern die Genossen ein Durchfahrtsverbot für Schwerlastverkehr. Auch die Verdichtung der Innenstadt hat sich die SPD auf ihre Agenda gesetzt, dabei soll darauf geachtet werden, dass mehr Sozialwohnungen und seniorengerechte Häuser gebaut werden. Im Bereich Schule und Bildung sieht man einen Bedarf an mehr Hortplätzen und Ganztagesschulen. Mehr Gewerbe wollen auch die Genossen ansiedeln, allerdings unter dem Vorbehalt, dass es sich um "umweltfreundliche, sozial verantwortliche" Firmen handele. Auch die Stadt soll umweltfreundlich handeln, etwa durch den Bau eines Nahwärmenetzes, das mit regenerativer Energie betrieben wird.

Grüne

Eine umweltfreundliche Energieversorgung wünschen sich auch die Grünen. Etwa durch die ausschließliche Nutzung von Ökostrom für öffentliche Gebäude. Außerdem soll zusammen mit der Bürgerenergiegenossenschaft (BEG) des Landkreises ein kommunaler Energieversorger gegründet werden. Künftig soll zudem ein Prozent des Haushaltsvolumens für Energiewende-Projekte reserviert sein. Mehr Wohngebiete im Außenbereich lehnen die Grünen genauso ab wie die Ausweisung neuer Gewerbegebiete. Stattdessen soll in der Stadt dichter gebaut werden dürfen, außerdem soll dort der soziale Wohnungsbau gefördert werden. Neue Straßen will die Ökopartei nicht bauen lassen, mit zwei Ausnahmen: Die Innenstadt soll durch einen Tunnel vom Durchgangsverkehr in Nord-Süd-Richtung entlastet werden. Auch soll es eine direkte Verbindung zwischen der alten B304 in Höhe der Supermärkte Aldi und Edeka und dem Stadtteil Friedenseiche geben. Ansonsten setzen die Grünen auf öffentliche Verkehrsmittel. Die Stadt müsse sich dafür einsetzen, dass es einen 20-Minuten Takt bei der S-Bahn gebe. Wie die SPD kritisieren die Grünen das Konzept für den Wertstoffhof. Wie die CSU fordern sie einen weiteren Fußballplatz im Waldsportpark und eine baldige Sanierung des Hallenbades.

Freie Wähler

Eine renovierte Schwimmhalle wünschen sich auch die Freien Wähler. Ebenso wie Grüne und SPD wollen sie das geplante Nahwärmenetz so ausbauen, dass damit neben städtischen auch private Häuser zu versorgen sind. Städtische Liegenschaften sollen energetisch saniert werden. Auch eine Ablehnung weiterer Baugebiete im Außenbereich, besonders in den Dörfern, findet sich im Wahlprogramm. "Die Natur unseres Stadtgebietes muss in ihrer Einzigartigkeit erhalten bleiben". Dazu gehört ausdrücklich auch die Fortsetzung von Renaturierungsmaßnahmen, etwa an der Weiherkette. Ebenfalls erhalten und möglichst noch ausgebaut werden soll der Waldsportpark. Auch der Marienplatz soll schöner werden, die Freien Wähler wünschen sich die Entwicklung einer "lebendigen Begegnungsstätte für die Bürger". Wie man dieses Ziel erreichen kann, soll in enger Zusammenarbeit mit den Anliegern erarbeitet werden. Eine Verkehrssperrung für die Stadtmitte, wie die SPD, fordern die Freien Wähler zwar nicht, dafür soll aber noch mehr gegen Durchgangsverkehr in den Wohngebieten getan werden.

FDP

Mit der Forderung nach einem Schuldentilgungskonzept wollen die Liberalen den Einzug in den Stadtrat schaffen. Ziel müsse "eine weitgehende Entschuldung des Haushaltes" sein. Bei künftigen Investitionen müsse die Stadt "privatwirtschaftlich übliche Grundsätze" beachten und eine Kosten-Nutzen-Analyse erstellen. Außerdem sollten Projekte möglichst in Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen umgesetzt werden. Auch mehr Transparenz wünscht sich die FDP. So sollen Bürger mehr Möglichkeiten zur Akteneinsicht bekommen, Sitzungsvorlagen sollen vor jeder Ausschuss- oder Stadtratssitzung im Internet veröffentlicht werden und es soll eine Bürgerfragestunde im Stadtrat geben. Bei der Stadtentwicklung liegen die Liberalen auf der Linie der übrigen Parteien, sie wünschen sich mehr Verdichtung, bezahlbare Wohnungen und einen schöneren Marienplatz. Die Energiewende soll durch "marktwirtschaftliche Elemente" gestärkt und vorangebracht werden. Als einzige Partei hält die FDP an der vor einigen Jahren gescheiterten Nord-Ost-Umgehung fest.

© SZ vom 12.03.2014 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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