Die Nächte in Vaterstetten sollen ruhiger werden. Mit diesem Ziel hat der Gemeinderat nun eine neue Satzung für den öffentlichen Raum erlassen. Damit will man vor allem nächtlichen Partys von Jugendlichen am Wasserpark in Baldham Einhalt gebieten - ob das gelingt, ist zumindest fraglich.
Genau wie die Notwendigkeit einer "Satzung für die Benutzung der öffentlichen Straßen und Plätze, Verkehrseinrichtungen, öffentliche Freiflächen, Grünanlagen und Kinderspielanlagen" - so der Name der neuen Verordnung. Denn laut Bürgermeister Georg Reitsberger (FW) habe die Polizei der Gemeinde mitgeteilt, "dass wir keine Brennpunkte haben", an denen es außergewöhnlich viel Vandalismus oder sonstige Kriminalität gebe. Beim Ordnungsamt gebe es ähnliche Erkenntnisse, nämlich, "dass es eigentlich nirgends schlimm ist." Die Satzung könne man aber auf jeden Fall erlassen, sagte der Bürgermeister, einfach "als Vorsichtsmaßnahme, damit man einschreiten kann."
Zu einer anderen Lagebeurteilung kam die CSU, die die Satzung beantragt hatte. Demnach herrschen am Baldhamer Bahnhof apokalyptische Zustände. "Der Wasserpark schreit nach einer Lösung", so Fraktionschef Michael Niebler. "Es ist eine Katastrophe, wie es dort manchmal ausschaut", ergänzte Christl Mitterer, "alles ist voller Glasscherben." Dies sei nicht nur unschön, sondern auch eine Gefahr für kleine Kinder, die in dem Park spielten. Nicht zuletzt litten auch die Anlieger, so Stefan Huber, "am Wasserpark ist nachts so viel los, einige wollen bereits wegziehen, weil sie sich so gestört fühlen."
Politischer Quark am Wasserpark: Da beschließt der Gemeinderat eine Grünanlagen-Satzung, die klingt, als würden ständig die Vandalen in Vaterstetten wüten.
Doch damit soll nun Schluss sein, die neue Satzung macht explizit klar, was am Wasserpark - und anderen öffentlichen Freiflächen - künftig nicht mehr geduldet werden soll. Das sind etwa der Konsum von "Alkohol oder anderen berauschenden oder betäubenden Mitteln", Beschädigungen am Gemeindeeigentum, "Betteln in aufdringlicher Form", Zelte, Wohnwagen oder sonstige Dinge aufzustellen, "wilde Feuerstellen" einzurichten und natürlich das "Lärmen, randalieren oder sonstige Ruhestörungen".
Darf man anderswo nun Drogen nehmen und randalieren?
Vielleicht sollte man auch ein Verbot des Taubenfütterns einfügen, regte Mitterer noch an, oder vielleicht gar untersagen, jeglichen Wildtieren einen Snack anzubieten. Auf Anraten von Andreas Ruoff vom Ordnungsamt wurde der Passus allerdings nicht aufgenommen, dies könnte Konflikte mit dem Tier- beziehungsweise Naturschutz nach sich ziehen, und letztlich die ganze Satzung kippen. Die ohnehin auf rechtlich etwa wackeligen Beinen steht, wie der Ordnungsamtsleiter erklärte. Etwa beim Glasflaschenverbot, in das man zwar eine Ausnahme für Babyfläschchen eingefügt hatte, das aber trotzdem noch juristisch angreifbar bleibe.
Während andere Vorgaben der Satzung dagegen redundant seien, wie Manfred Schmidt (FBU/AfD) anmerkte. So sei es doch selbstverständlich, dass man kein öffentliches Eigentum beschädigen oder auf öffentlichem Grund randalieren dürfe, dazu gebe es längst Gesetze. Ebenso wie für, beziehungsweise gegen den Gebrauch "berauschender oder betäubender Mittel", dieser sei im Betäubungsmittelgesetz geregelt. Lese man jedoch - zumindest als Rechtsunkundiger - die Satzung, könne man den Eindruck gewinnen, dass man in Vaterstetten künftig Drogen konsumieren dürfe, solange man dies nicht auf öffentlichem Grund tue. Wegen dieser Unschärfen könne er der Satzung nicht zustimmen, erklärte Schmidt.
Einwände anderer Art kamen von Friederike Michael (Grüne). Sie könne keiner Satzung zustimmen, die den Jugendlichen zwar das Feiern am Wasserpark untersage, aber keine Ausweichorte nenne. Dafür gab es fraktionsübergreifende Unterstützung. "Wir wollen die Jugend nicht ersatzlos wegverbannen", sagte Cordula Koch (SPD), Renate Will (FDP) forderte, am Wasserpark Schilder aufzustellen, die den Jugendlichen zeigen, wo sie sich stattdessen treffen könnten.
Dies unterstütze auch Herbert Uhl (FW), Edith Fuchs (CSU) regte an, mehrere dezentrale Plätze in der Gemeinde zu schaffen, auf denen die jüngeren Bürger auch mal etwas lauter sein dürfen. Der Bürgermeister zeigte sich offen für diese Idee, es sei schon klar, "dass die Jugend auch Freiräume braucht." Wo dieses sein könnten, dazu soll bis zur Septembersitzung des Gemeinderates die Jugendpflegerin Vorschläge erarbeiten.