Kommentar:Nicht chancenlos

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Kommunalpolitiker haben kaum Möglichkeiten, Veränderungen auf Staatsstraßen durchzusetzen. Doch sollten sie es dennoch probieren, wenn es für die Bürger scheinbar kein anderes Thema gibt.

Von Korbinian Eisenberger

Forstinnings Bürgermeister Rupert Ostermair wollte die Fragerunde eigentlich schon beenden, da schnellten gleich wieder die Finger hoch. Am Donnerstagabend war unschwer zu erkennen, dass sich bei den Besuchern der Forstinninger Bürgerversammlung einiges angestaut hat: Das Verkehrschaos im Ort macht den Anwohnern dort seit Jahren zu schaffen, und deswegen präsentierten die Forstinninger dem Gemeinderat zum wiederholten Male Verbesserungsvorschläge: Blitzer, Zebrastreifen, Tempolimits. Im Gemeinderat müssen die Anträge lediglich "behandelt" werden, irgendwann. Dass man sie dort tatsächlich ernst nimmt, dafür spricht jedoch wenig. Und genau das ist das Problem.

Bürgermeister Ostermair nahm die Anträge entgegen, wurde aber nicht müde, bei jeder Wortmeldung zu betonen, dass nicht die Gemeinde, sondern eine Behörde in Rosenheim die Entscheidungen trifft. Damit hat Ostermair völlig recht, in Bayern findet man keine Gemeinde, die sich einfach so über die Anordnungen aus den staatlichen Bauämtern hinwegsetzen würde. Dies zu erwarten, wäre sicherlich der falsche Weg. Und dennoch ist es kaum verwunderlich, dass so mancher Gast leise vor sich hinschimpfend den Heimweg antrat. Klar, nicht jeder Vorschlag führt zum gewünschten Ergebnis und ob ein Zebrastreifen wirklich die richtige Lösung für eine Rennstrecke wie die Staatsstraße durch Forstinning ist, darüber lässt sich streiten. Die Unzufriedenheit dürfte eher daher rühren, dass weder Bürgermeister noch Gemeinderat Signale ausstrahlten, das Verkehrsproblem im Ort ernsthaft anpacken zu wollen. Und zwar nicht irgendein Problem, sondern jenes, das so gut wie alle Wortmeldungen aus der Bürgerversammlung thematisiert haben. Die Antwort lautete meist, man "werde prüfen was möglich ist." Einer, der wirklich etwas ändern will, würde andere Worte wählen.

Zumal es Beispiele dafür gibt, dass Kommunalpolitiker auf Staatsstraßen durchaus ein Wörtchen mitreden können. Man muss nur mal zu Forstinnings Nachbar Markt Schwaben schauen, wo der frühere Bürgermeister Bernhard Winter erst locker ließ, als man seiner Gemeinde an der Geltinger Straße eine Bahnunterführung genehmigte. Klar ist: Der Einfluss einer Gemeinde, auf Staatsstraßen etwas zu ändern, ist begrenzt. Chancenlos sind Kommunalpolitiker aber nicht, wenn sie für die Anträge ihrer Bürger einstehen und ernsthaft für Veränderungen kämpfen. Es sei denn, sie versuchen es erst gar nicht.

© SZ vom 26.11.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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