Kommentar:Konstruierte Gefahren

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Die Klausurtagung der Grafinger CSU hat wenig Substanzielles gebracht. Selbst bei der Forderung nach einer verkehrsberuhigten Innenstadt erlegen sich die Politiker selbst Denkverbote auf

Von Thorsten Rienth

Mit dem Grafinger Wirtschaftsförderer Tim Grebner will die Grafinger CSU bei ihrer Klausurtagung über Dinge wie Standortmarketing, Unternehmensbetreuung oder Fördermittelmanagement gesprochen haben. Mit Stadtkämmerer Christian Bauer über Steuersituation, Investitionsmöglichkeiten und die Verbesserung der Einnahmen. Es brauche bezahlbaren Wohnraum und einen besseren Personennahverkehr, berichtet der Ortsverband per Pressemitteilung von dem Treffen. Außerdem sei es um Grafing als Bildungsstandort gegangen. Landtagsabgeordneter Thomas Huber habe sich dort auch kritisch mit der Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer beschäftigt und Fraktionschef Max Graf von Rechberg vor "fortschreitender Verschuldung" gewarnt.

Es muss den Grafingern bange werden, wenn die CSU - immerhin mit Abstand größter Ortsverband und größte Stadtratsfraktion - nichts Handfesteres zu berichten weiß von ihrer Klausurtagung.

Zwei Dinge kommen sogar noch erschwerend hinzu: Stadtrat Huber konstruiert mit seinem Plädoyer gegen Grund- und Gewerbesteuererhöhungen eine Bedrohung, die es gar nicht gibt. Vom kleinen "Bündnis für Grafing" einmal abgesehen, hat in den vergangenen Jahren niemand auch nur eine Diskussion dazu gestartet. Und wie kann es sein, dass ein CSU-Fraktionschef schon wieder gegen eine steigende Verschuldung ins Feld zieht, wo doch seine Fraktion jeden Grafinger Haushalt dieser Legislatur mitgetragen hatte?

Die einzige halbwegs durchargumentierte politische Aussage aus der CSU-Mitteilung betrifft die Zukunft des Grafinger Marktplatzes. Den will der Ortsverband als "gute Stube" Grafings teilweise verkehrsberuhigen. Allerdings gilt dabei eine nicht zu unterschätzende Einschränkung: "Entscheidungen sollten aber nur in Abstimmung mit dem ortsansässigen Gewerbe getroffen werden."

Wenn das ernst gemeint ist, sollte Grafing die Ressourcen für einen neuen Marktplatz besser von vornherein anderswo budgetieren. Dürfen die Grafinger Marktplatzunternehmer bei dem Vorhaben mitreden, wird die Stadt über ein paar kosmetische Verbesserungen kaum hinauskommen. Dreh- und Angelpunkt jedweder Planungen wäre schließlich der Verzicht auf einen Teil der Parkplätze. Doch die sind den politisch bestens vernetzten Unternehmern heilig.

© SZ vom 28.03.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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