An diesem Montag wird der Gemeinderat über den Haushalt diese Jahres und den Finanzplan der kommenden drei Jahre abstimmen. Ein wichtiger Punkt sind die millionenteuren Großprojekte - allen voran das neue Kinderhaus und die Schulhaussanierung -, die durch Zuschüsse und Kredite sowie mithilfe von Grundstücksverkäufen finanziert werden sollen. Und zwar von Grundstücken in einem Wert von etwa 5,8 Millionen Euro. Doch Manuela Obert (SPD) fragte an, wie dieser hohe Betrag zustande komme. Laut der Verwaltung würde der Verkauf von Grundstücken in der Siedlerstraße etwa 250 000 Euro bringen. Den restlichen Betrag von etwa 5,6 Millionen Euro habe die Gemeinde mit dem Verkauf des Bundeswehrgeländes nördlich der Parkstraße in Kirchseeon eingeplant. Doch dieses Grundstück ist gar nicht im Besitz der Gemeinde - und wird es wohl auch nicht so schnell sein.
Zwar plant die Verwaltung seit Jahren, das 17 000 Quadratmeter große Areal vom Bund zu erwerben, aber dieser habe kürzlich signalisiert, es doch nicht mehr an die Gemeinde verkaufen zu wollen, sagte Bürgermeister Udo Ockel (CSU). Auch der Landkreis zeige Interesse an dem Gelände, um Flüchtlinge unterzubringen. Obert spricht davon, dass die Verwaltung mit Zahlen und Beträgen rechne, die es so nicht gäbe: "Es ist eine Suggestion an die Gemeinderäte." Denn die Gemeinde hätte das Bundeswehrgelände für 5,6 Millionen Euro erwerben sollen, und dann die erschlossenen Grundstücke für denselben Betrag wieder verkaufen wollen. "Ein Nullsummenspiel", wie Udo Ockel sagte. Im Finanzplan jedoch steht geschrieben, dass die Finanzierung der gemeindlichen Investitionen unter anderem durch Grundstücksverkäufe - und damit auch durch den Verkauf des Bundeswehrgeländes - erfolge. Laut Obert klinge das so, als würden 5,6 Millionen Euro eingenommen werden, was eben nicht der Fall sei. "Es gibt keine 5,6 Millionen Euro."
In der Gemeinderatssitzung möchte die Kommunalpolitikerin mit ihrer SPD-Fraktion den Bürgermeister mit der "falschen Darstellung" konfrontieren. Und dieser hat bereits angekündigt, den Sachverhalt nochmals zu erklären. Denn aus seiner Sicht sei das Ganze zwar "ein bisschen unglücklich" ausgedrückt, aber keinesfalls falsch. Mit dem Verkauf des Bundeswehrgeländes sei nie ein Gewinn eingeplant gewesen; Teile des Geländes hätten vergünstigt an Einheimische abgegeben werden sollen. Viele Räte hätten das anscheinend falsch oder gar nicht verstanden. Es sei auch noch gar kein Geld geflossen.
Die Großprojekte in den kommenden Jahren könnten laut Ockel dennoch finanziert werden. Denn die Gemeinde bekomme Zuschüsse des Bundes in Millionenhöhe, müsse aber auch viel Geld aufnehmen und sich dadurch massiv verschulden. So soll der Schuldenberg bis zum Ende dieses Jahres von 1,7 Millionen Euro auf mehr als zehn Millionen wachsen. Allerdings ist geplant, dass die Kredite bereits 2017 wieder abbezahlt werden.
Manuela Obert möchte jedenfalls gegen den Haushalt stimmen, so kündigte sie an. Er sei "auf Kante genäht" und mit "wenig Luft nach oben" erstellt. Außerdem seien Lösungen, wie die Großprojekte günstiger gebaut hätten werden können, vom Bürgermeister nicht ernsthaft erwogen worden, kritisiert sie.