Security am Parkplatz. Polizei vor dem Eingang. Personenschützer im Foyer. Und mitten drin Monis Bratwurststandl. Eigentlich baut Monika Miller ihren Wurstwagen in der Karl-Böhm-Straße auf, aber an diesem Dreikönigsnachmittag ist sie vor das GSD-Seniorenwohnheim gezogen, um dem Ehrengast des CSU-Ortsverbandes eine Wurst auf den Grill zu legen. Diese, so verriet Innenminister Joachim Herrmann zu Beginn seiner Rede, habe die Vaterstettener Europaabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende Angelika Niebler als Lockmittel genutzt, um ihn zu einem Besuch in Vaterstetten zu bewegen. Weder der Aussicht auf Currywurst noch der eindringlichen Bitte der CSU-Vizechefin könne ein Minister widerstehen, sagte Herrmann.
Die Anschläge bezeichnet der Minister als "Frontalangriff des islamistischen Terrorismus'"
Die Angelegenheiten, denen er sich im Anschluss von sechs Grußworten und einem Eintrag ins goldene Buch der Gemeinde widmete, waren weniger launig. Auch wenn es dabei ebenfalls quasi um die Wurst ging: Um die innere Sicherheit, oder, wie Herrmann es formulierte, um "das Bürgerrecht auf Sicherheit", das man nicht mehr dem Zufall überlassen könne, was auch die Polizeipräsenz im Saal deutlich mache. Herrmann formulierte die Basis für die Forderungen der CSU, die auf der Klausur der Berliner CSU-Landesgruppe noch einmal festgezurrt wurden, mit krassen Worten. "Wir sehen uns weltweit einem Frontalangriff des islamistischen Terrorismus' ausgesetzt", sagte der Minister.
Da sei es lediglich eine Frage des gesunden Menschenverstandes, die CSU-Forderungen zu unterstützen. Herrmann will auf die Hilfe der Bundeswehr zurückgreifen können. Etwa dann, wenn Situationen außer Kontrolle gerieten und es an mehreren Orten in einer Stadt zu Anschlägen komme. Endlich habe man davon auch die Zweifler überzeugen können, weshalb die Zusammenarbeit von Polizei und Militär im März erstmals geübt werde.
An anderen Stellen sei man noch nicht so weit. Die Videoüberwachung in Geschäften eines Einkaufszentrums wie dem OEZ in München sei zwar erlaubt. In den öffentlichen Bereichen aber untersagt, weil der Hamburger Datenschutzbeauftragte Zweifel habe. Der sei in München zuständig, weil der Besitzer des Einkaufszentrums in der Elb-Metropole wohnt. Auch hier scheitere der gesunde Menschenverstand.
Mehr Überwachung für die Sicherheit
Herrmann fordert darüber hinaus den Einsatz von elektronischen Fußfesseln bei Gefährdern und die Überwachung von Nachrichtendiensten wie Whatsapp. Vor allem aber verlangt er die Umsetzung von geltendem Recht. Zwar sprach der Minister nicht aus, dass damit der Mord an einer Studentin in Freiburg und das Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt hätten verhindert werden können. Er sagte aber, dass die Männer erst gar nicht so weit gekommen wären, wenn Griechenland und Italien, wo beide bereits als Straftäter registriert waren, diese Informationen ordnungsgemäß an die EU-Staaten weitergegeben hätten.
Umso wichtiger sei, dass jeder, der nach Deutschland einreisen wolle, dieses erst dürfe, wenn seine Identität zweifelsfrei geklärt sei. Auch eine Sache des gesunden Menschenverstands. "Es kann doch nicht sein, dass nur die Menschen in Bayern so denken wie die CSU", echauffierte sich der Minister, bevor ihn Monis Currywurst versöhnlich stimmte.