Die Zukunft der umstrittenen Umgehungsstraße für Weißenfeld und Parsdorf könnte an der Urne entschieden werden. Der ehemalige Gemeinderat und derzeitige Grünen-Ortsvorsitzende Günter Glier und der Bund Naturschutz Vaterstetten wollen einen Bürgerentscheid starten.
Bereits in den kommenden Wochen könnte mit dem Unterschriftensammeln begonnen werden, so die Beteiligten bei einem Pressegespräch am Donnerstag. Anlass sind die Pläne der Autobahndirektion für einen Um- und Ausbau der A 94 und der A 99 sowie des Autobahnkreuzes. Dadurch hätten sich die Voraussetzungen geändert, die aktuelle Planung der Umgehungsstraße sei nicht mehr sinnvoll.
Mit diesen Argumenten hatte bereits Vaterstettens Bürgermeister Georg Reitsberger (Freie Wähler) in der Januarsitzung des Gemeinderates für eine Umplanung plädiert. Derzeit soll die Straße weiträumig im Norden um Weißenfeld herumführen. Daran angeschlossen würde eine Verbindung nach Parsdorf, welche die A 94 überquert und nördlich des Gewerbegebietes in die Gruber Straße mündet.
Der Bürgermeister stellte dieser vor Jahren beschlossenen und derzeit im Planfeststellungsverfahren befindlichen Trasse seine eigene Trasse gegenüber. Für Weißenfeld würde eine Südumgehung, wie sie vor Jahren schon im Gespräch war, gebaut, um Flächen zu sparen. Aus diesem Grund soll die Parsdorfer Umfahrung eng neben der Autobahn entlangführen - wenn überhaupt. Denn durch den Ausbau der A94 könnte diese Trasse vielleicht ganz überflüssig werden, argumentiert der Bürgermeister.
Die Mehrheit im Gemeinderat ist ungeduldig
Zu Unmut im Gemeinderat führte, dass Reitsberger ankündigte, den Grundstückserwerb und die Arbeiten am Planfeststellungsverfahren zurückzustellen, bis seine neue Trasse von einem Gutachter überprüft worden ist. Dies, so der Bürgermeister, solle etwa drei Monate dauern. Die Mehrheit im Gemeinderat will allerdings nicht so lange warten. Die Fraktionen von CSU und SPD, die immer für die von Reitsberger abgelehnte Trasse votiert hatten, kündigten einen Antrag an, in dem die Fortführung der Arbeiten an der weiträumigen Umfahrung gefordert wird. Ein entsprechender Punkt befindet sich bereits auf der Tagesordnung der Sitzung am kommenden Donnerstag.
Dieser Zeitplan habe ihn bewogen, nun in die Offensive zu gehen, sagt Glier. Er teilt die Argumente Reitsbergers und hofft, dass sich auch der Gemeinderat für eine andere Trasse ausspreche. Favorit ist die "Bürgermeister-Variante" ohne neue Straße nach Parsdorf, also die reine Weißenfelder Südumgehung. Diese favorisieren auch Hanns Burghard von der Vaterstettener Ortsgruppe des Bundes Naturschutz und Monika Kalberlah, Mitglied im Ortsvorstand der Vaterstettener Grünen.
Viele der Argumente, die Glier, Burghard und Kalberlah für eine Umplanung anführen, sind nicht neu. Etwa der große Flächenverbrauch und die hohen Kosten: Gut sieben Hektar Land und bis zu 22 Millionen Euro werden für die Umfahrung benötigt. Zwar gibt es auch Fördergeld, Zuschüsse vom Investor des Parsdorfer Gewerbegebietes und des Landkreises Ebersberg.
Der Gemeindeanteil dürfte am Ende aber bei gut neun Millionen liegen, rechnet Glier vor. Geld, das dann eben nicht mehr für die Sanierung der Schulen, die neue Bücherei oder andere wichtige Projekte verfügbar ist. Da helfe auch der Zuschuss des Investors von 4,5 Millionen Euro nicht, findet Glier - falls das Geld überhaupt ausbezahlt werde. Schließlich müsste dafür die Umfahrung bis 2023 fertig sein, ein Zeitplan, den auch Burghard als "unrealistisch" bezeichnet.
Glier bereitet schon Infoveranstaltungen zum Bürgerbegehren vor
Dass man auch bei der angestrebten Umplanung das Geld von Landkreis und Investor verliert, ist den Befürwortern der neuen Trasse klar, genau wie die Tatsache, dass bis zu deren Bau noch viele Jahre vergehen könnten. Schließlich ist noch unbekannt, wann der angekündigte Umbau des Autobahnkreuzes kommt, bislang gibt es dafür keine konkrete Planung. Doch sowohl der Zeit- wie der Geldverlust seien das geringere Übel, meint Glier, "lieber passiert da die nächsten zehn Jahre nichts, als wenn jetzt das Falsche passiert".
Damit es dazu nicht kommt, müsste der Gemeinderat nach Meinung von Glier, Burghard und Kalberlah am Donnerstag die aktuelle Planung beenden. Für den nicht ganz unwahrscheinlichen Fall, dass das Gremium an seiner Präferenz für die weiträumige Umfahrung festhält, "müssen wir ein Bürgerbegehren machen, mit allem, was dazugehört", sagt Glier. Er bereite auch schon entsprechende Info-Veranstaltungen vor, auf denen er für die kürzere Trassenvariante werben und Unterschriften sammeln wolle.
Davon brauchen die Initiatoren des Bürgerbegehrens einige: In Gemeinden von der Größe Vaterstettens sind Unterschriften von mindestens acht Prozent der Gesamtbevölkerung nötig, bei knapp 23 000 Einwohnern bräuchte es also 1840 Unterschriften. Um eine neue Trasse durchzusetzen, bräuchte es beim anschließenden Bürgerentscheid die Stimmen von mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten - und natürlich die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.