Forstinning:Warten bis Dezember

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Bei der Forstinninger Bürgerversammlung bleiben entscheidende Fragen offen

Von Korbinian Eisenberger, Forstinning

Für die Ehrung der Feuerwehrler trat Forstinnings Bürgermeister Rupert Ostermair vor sein Pult. Damit der CSU-Politiker weiter durchs Mikrofon sprechen konnte, musste er sich jetzt umständlicherweise zu seinem Pult umdrehen, dort war das Mikro befestigt. Und so sahen die 200 Männer und Frauen in den Stuhlreihen nur die Rückansicht ihres Bürgermeisters, der zu seinen Bürgern sprach, aber sich seinen Gemeinderäten zugewandt hatte.

Die Informationspolitik in einer Gemeinde kann verzwickt sein, in Forstinning wissen sie das nicht erst seit der Bürgerversammlung am Donnerstagabend. Viele, die in den Stuhlreihen im Rupert-Mayer-Haus saßen, wollten Antworten auf Fragen, die seit Monaten im Raum stehen. Sie hatten sich vor allem eine Reaktion des Bürgermeisters auf eine Unterschriftenaktion erhofft, in der 90 Forstinninger dem Gemeinderat vorwerfen, beim Beschluss für eine Umgehungsstraße falsche Motive angegeben zu haben.

Seit Mitte September hat sich im Gemeinderat niemand öffentlich zu den Anschuldigungen geäußert, Ostermaier hatte lediglich erklärt, dass an den Vorwürfen nichts dran sei. Bei der Bürgerversammlung kam die Frage nun erneut auf, und die Antwort des Gemeindechefs fiel abermals knapp aus: Man werde sich "im nächsten Amtsblatt dazu äußern", sagt Ostermair, also Anfang Dezember. Mehr kam nicht zur Umgehung, nicht von Ostermair, nicht von den Gemeinderäten. In ihrer Aktion hatten Mitglieder einer Bürgerinitiative einen schweren Vorwurf formuliert: Aus ihrem Schreiben geht hervor, dass die Gemeinde das Verkehrsproblem im Ort als Vorwand benutzten würde, um das Gewerbegebiet Moos zu erschließen - um dort zusätzliche Steuereinnahmen zu bekommen. Ostermair betont stets, dass das Gewerbegebiet bereits vor dem Entschluss zur Umgehung geplant gewesen sei.

In Forstinning ist die Umgehungsstraße seit Jahren ein Streitthema. Die einen wollen den Verkehr im Ort loswerden - die anderen befürchten, dass man ihnen den Lärm jetzt vor die Haustüre setzt. Bisher ist die Hauptstraße durch den Ort ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt im Osten Münchens, den praktisch alle Autofahrer nutzen, die zwischen der A 94 und Ebersberg pendeln. Zu den Stoßzeiten herrschen auf den Ortsdurchfahrten der Gemeindeteile Moos und Schwaberwegen trotz Tempolimit Zustände wie auf einer Schnellstraße. Den Anwohnern der Hauptstraße lag deshalb vor allem daran, den Verkehr aus dem Ort zu bekommen, der Gemeinderat sah das im Juni ähnlich und beschloss die Umgehungsstraße durch den Forst. Ein Hauptgrund für die Entscheidung des Gremiums war das Verkehrsproblem, zumindest stand es so in der Beschlussvorlage.

Gelöst ist das Problem damit längst nicht. Bis die Umfahrung kommt, dürften noch Jahre vergehen, auch wenn kürzlich bekannt wurde, dass die Regierung von Oberbayern den Vorplan der Umfahrung Schwaberwegen genehmigt hat - ein erster Schritt. In Moos und Schwaberwegen erhoffen sich die Anwohner unabhängig von einer Umgehung schnelle Lösungen - man wisse ja nicht, wann diese komme. Die Forstinninger stellten am Donnerstag entsprechende Anträge - etwa für fest installierte Blitzer, die Umstellung von Tempolimit 50 auf 30, Fußgängerüberwege oder Zebrastreifen an der Schulbushaltestelle oder eine durchgezogene Linie im Ort, "der Lärm ist erdrückend", sagte ein Anwohner. Ostermair erklärte, man werde über die Anträge beraten und diese möglicherweise dem (für die Staatsstraße zuständigen) Straßenbauamt in Rosenheim vorlegen. Verpflichtet ist der Gemeinderat dazu laut bayerischer Gemeindeordnung nicht. Ostermair sagte: "Wir werden prüfen, was möglich ist."

© SZ vom 26.11.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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