Finanzen Feuer unterm Dach

Hoch hinaus müssen die Feuerwehrleute im Ernstfall, ein Fahrzeug mit einer Drehleiter wäre hilfreich.

(Foto: Robert Haas)

Vaterstettens Bürgermeister verspricht Rettern ein Drehleiterfahrzeug für mehr als eine halbe Million Euro, er vergisst aber, dies seinen Gemeinderäten und der Kämmerei mitzuteilen

Von Wieland Bögel, Vaterstetten

Wenn die Feuerwehr im Einsatz ist, kann es gar nicht zu schnell gehen, sehr wohl aber, wenn man für die Feuerwehr im Einsatz ist. Dies musste nun Vaterstettens Bürgermeister Georg Reitsberger (FW) erfahren. Er hatte den Rettern kürzlich zugesagt, sich für den Kauf der von der Feuerwehr seit Jahren geforderten Drehleiterfahrzeug einzusetzen. Eine Überraschung für die Gemeinderäte, welche sich derzeit mit der Vorbereitung des Haushaltes und des Finanzplans beschäftigen. Weder hier noch dort standen Gelder für die Anschaffung, immerhin geschätzte 650 000 Euro. Denn Reitsberger hatte offenbar vergessen, das eigentlich schon zugesagte Fahrzeug von der Kämmerei in das Zahlenwerk hineinschreiben zu lassen. Dafür gab es nun im Haushaltsausschuss viel Kritik, die Gemeinderäte beklagten, dass die Kommunikation mit dem Bürgermeister sehr zu wünschen übrig lasse.

Hintergrund für die ganze Sache ist der Feuerwehrbedarfsplan, der Anforderungen und benötigte Ausrüstung der Feuerwehren erfasst. Für die Gemeinde Vaterstetten wird darin bereits seit längerer Zeit die Anschaffung eines Drehleiterfahrzeuges empfohlen. Denn sollte es in der Großgemeinde einmal in einem höheren Stockwerk brennen, müssen die Feuerwehrkollegen aus Haar oder Zorneding anrücken, dort ist die nächste Drehleiter stationiert. Zuletzt auf der Agenda des Gemeinderates stand der Kauf einer eigenen Drehleiter vor genau drei Jahren, als im Gremium der Feuerwehrbedarfsplan vorgestellt wurde. Damals wurde den Feuerwehren im Gemeindegebiet zwar bescheinigt, dass ihre Ausrüstung grundsätzlich mit gut bis sehr gut zu bewerten ist. Allerdings wurde wegen der zahlreichen hohen Gebäude, etwa in der Bayernbodensiedlung, auch ausdrücklich die Anschaffung einer eigenen Drehleiter empfohlen.

Auf diesen Bedarf berief sich nun auch Bürgermeister Reitsberger. "Ich stehe zu meiner Zusage, weil die Feuerwehr einfach eine Drehleiter braucht", erklärte er im Haushaltsausschuss, "schon alleine weil es hier drei Seniorenheime gibt." Sie sehe natürlich den Bedarf, erwiderte Christl Mitterer (CSU), "dass wir es brauchen, da sind wir uns hier alle einig." Aber es gehe eben nicht an, dass der Bürgermeister auf eigene Faust Zusagen treffe: "Ich finde es schon komisch, dass da nicht das Gespräch mit den Fraktionen gesucht wird und dass es auch nicht im Finanzplan steht." Erst nachdem die Gemeinderäte von der Zusage an die Feuerwehr erfahren hatten, sei Geld für die Drehleiter auf Initiative der Fraktionen in den Finanzplan eingestellt worden. "Es ärgert mich, dass wir da hinterherhechten mussten", so Mitterer, "diese Kommunikation verstehe ich nicht."

Er sehe ja ein, so Reitsberger, "dass ich zu wenig mit den Fraktionen geredet habe." "Gar nicht geredet", warf Mitterer ein. Aber, so Reitsberger weiter, "es ist uns erst spät bewusst geworden, dass wir etwas machen müssen." Dies ist auf eine Untersuchung bezogen, die das Bauamt derzeit im Gemeindegebiet auf Antrag der Feuerwehr vornimmt. Diese hatte einige "kritische Objekte" benannt, die im Notfall nur per Drehleiter erreichbar seien, weshalb es einen dringenden Bedarf dafür gebe. "Etwas Konkretes habe ich der Feuerwehr ja sagen müssen", so Reitsberger. Die Anschaffung des neuen Fahrzeugs sei "ein Zeichen, dass wir die ehrenamtliche Arbeit unserer Feuerwehr schätzen und dass dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung getragen wird."

"Dass man es braucht, bezweifelt niemand", sagte Renate Will (FDP), aber es gehe eben nicht, dass der Bürgermeister einfach etwas verspricht, "das muss in den Gemeinderat und es muss in die Finanzplanung." Sie sei "sehr verwundert" über die Art des Informationsflusses. Schließlich habe es immer geheißen, die Vaterstettener Feuerwehr könne notfalls die Drehleiter der Nachbargemeinden nutzen: "Plötzlich kommt ein Brief von der Feuerwehr, dass man es braucht, und dass der Bürgermeister es auch schon versprochen hat." Auch Sepp Mittermeier (SPD) bemängelte die fehlende Kommunikation, schließlich hätte es reichlich Gelegenheit gegeben, die Gemeinderäte frühzeitig einzubinden: "es gibt den Ältestenrat, es gibt die Fraktionssitzung, es gibt Telefone."

Dritter Bürgermeister Günter Lenz (SPD) versuchte die Wogen etwas zu glätten: "Der Bürgermeister darf ja seine Meinung zum Kauf einer Drehleiter haben, und er darf sie auch kommunizieren." Genau dies habe Reitsberger gegenüber der Feuerwehr wohl getan. Allerdings, so Lenz, hätte Reitsberger ruhig dazusagen können, "dass wir es im Gemeinderat noch beschließen müssen."

Dieser Beschluss fiel anschließend einstimmig. Demnach werden für den Kauf eines Drehleiterfahrzeuges 650 000 Euro in den Finanzplan des Jahres 2018 eingestellt. Einen Teil des Geldes bekommt die Gemeinde wohl im Jahr darauf wieder zurück, 225 000 Euro an Zuschüssen sind für 2019 eingeplant. Dieser Zeitrahmen ergibt sich, weil laut Kämmerei wohl erst bis Anfang oder Mitte kommenden Jahres die genauen Kosten für den Neubau der Grund- und Mittelschule und damit die finanziellen Spielräume der Gemeinde feststehen. Falls sich aber bei der Brandschutz-Prüfung durch das Bauamt herausstellen sollte, dass eine Drehleiter sofort nötig ist, soll die Beschaffung auf das Jahr 2017 vorgezogen werden.