Ebersberg:Positive Signale

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Die Haushaltsberatungen des Kreistags haben begonnen - mit mehreren erfreulichen Botschaften

Von Barbara Mooser, Ebersberg

Die Gemeinden sind gerade mal mit ihren Haushaltsberatungen für das Jahr 2016 durch - der Kreis ist schon ein Jahr weiter: In seiner jüngsten Sitzung ist der Kreis- und Strategieausschuss mit der Festlegung der Eckwerte in die Planung des Budgets für 2017 eingestiegen. Diese Eckwerte legen im Voraus fest, wie viel Geld die Kreispolitiker der Verwaltung für die Erfüllung der Kreis-Aufgaben zugestehen. Dabei gibt es mindestens zwei Botschaften, über die sich die Politiker in den Landkreisgemeinden, die schließlich maßgeblich zum Budget des Landkreises beitragen, freuen werden: Der Kreis hat sich vorgenommen, für seine Aufgaben nicht mehr Geld einzuplanen als dieses Jahr. Und: In diesem Jahr haben sich die Finanzen des Landkreises so gut entwickelt, dass es vielleicht ein Zuckerl für die Gemeinden geben könnte.

Doch eine Entscheidung darüber fällt erst viel später im Jahr - sie ist der abschließenden Debatte bei den Haushaltsberatungen im Dezember vorbehalten. Die Perspektiven sind aber relativ gut, denn die Umlagekraft wird sich voraussichtlich erhöhen, die Gemeinden werden also 2017 voraussichtlich mehr Geld einnehmen. Dies würde auch mehr Geld für den Kreis bedeuten, jedenfalls dann, wenn die Kreisumlage - die definiert, wie viel Prozent ihres Geldes die Gemeinden an den Kreis abgeben müssen - in der derzeitigen Höhe erhalten bliebe. Mit zwei bis 2,4 Millionen Euro mehr in der Kasse dürfte der Landkreis dann rechnen. Finanzmanagerin Brigitte Keller machte deutlich, dass sie dieses Geld gern auf die hohe Kante legen würde: Denn der Landkreis verfüge über keinerlei Rücklagen; Ergebnisüberschüsse seien also zur Stabilisierung der Gesamtsituation der Kreisfinanzen erforderlich.

Doch die Gemeindepolitiker im Kreistag werden voraussichtlich durchaus auf eine gewisse Entlastung pochen: Weil der Kreis in diesem Jahr wohl weniger Geld ausgibt als eigentlich prognostiziert, könnten sie sogar noch im laufenden Jahr eine Senkung der Kreisumlage um einen halben Prozentpunkt einfordern - das hatte Landrat Robert Niedergesäß (CSU) bei den Haushaltsberatungen im Dezember für diesen Fall versprochen. Dennoch warb Niedergesäß nun doch dafür, nicht jetzt noch einen Nachtragshaushalt zu verabschieden. Denn das würde viel Arbeit und Zeit beanspruchen. Lieber solle man die versprochene Entlastung bei den aktuell anlaufenden Haushaltsberatungen berücksichtigen, schlug Niedergesäß vor: "Wir rechnen das dann zurück."

Insgesamt hat er schon jetzt klare Vorgaben für die Haushaltsplanung gemacht: Die Eckwerte dürfen demnach nicht um mehr als 2,5 Prozent über den tatsächlichen Ausgaben von 2016 liegen. Gegenüber dem Plan für 2016 gäbe es dann sogar überhaupt keinen Zuwachs. Das Budget des Kreises würde somit wie in diesem Jahr 54,6 Millionen Euro betragen. Dies solle ein "klares Signal an die Gemeinden" sein, sagte Niedergesäß.

Dass die tatsächlichen Ausgaben im Jahr 2016 wohl geringer sind als das, was tatsächlich prognostiziert wurde, liegt vor allem am Jugendamt. Für die Jugendhilfe hatte man im Jahr 2016 deutlich mehr Geld eingeplant als im Vorjahr, doch die befürchteten Steigerungen traten nicht ein, die Fallzahlen sanken sogar. Unklar war zeitweise, wie viel Geld der Landkreis selbst für die Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge beitragen muss. Jetzt hat sich gezeigt, dass die Einrichtungen für die jungen Flüchtlinge weitgehend kostendeckend kalkuliert werden können. Auch die Personalkosten werden geringer ausfallen: Weil relativ früh im Jahr klar war, dass doch nicht so viele zusätzliche Flüchtlinge in den Landkreis kommen wie vermutet, hat man auch nicht so viel zusätzliches Personal eingestellt wie zunächst geplant.

© SZ vom 21.07.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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