Ebersberg:Kreis setzt sich für Sitzplatzgarantie ein

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Der Kreis will sich bei Bund und Land für eine einheitlich geregelte Sitzplatzgarantie in Schulbussen einsetzen. Mit großer Mehrheit hat der Kreistag am Montag eine entsprechende Petition beschlossen. Angeregt hatte diese Petition Kreisrat Martin Esterl (SPD) nach einem Schulbusunfall mit einigen leicht verletzten Kindern, der sich vor einigen Wochen ereignet hatte. Keine Mehrheit fand die von Esterl ebenfalls geforderte Gurtpflicht in Schulbussen.

Auf eigene Faust könnte der Kreis die Gurtpflicht und Sitzplatzgarantie nicht durchsetzen, das unterstrich Landrat Robert Niedergesäß (CSU) in der Sitzung erneut. Hauptgrund sei, dass sich dann eine Zweiklassengesellschaft ergäbe: Denn die Gurtpflicht und Sitzplatzgarantie könnte der Kreis allenfalls bei den selbst eingesetzten Schulbussen einführen, nicht aber für die deutlich Mehrheit der Kinder und Jugendlichen, die öffentliche Busse oder S-Bahnen nutzten, und auch nicht für die Schulbusse, die Grund- und Mittelschüler transportieren. Für letztere sind die Gemeinden zuständig. Ganz abgesehen davon, wären allein für die Verbesserungen in den Landkreis-Schulbussen voraussichtlich jährliche Mehrkosten von 1,2 Millionen Euro zu erwarten. Während es keine Kritik an der Forderung nach einer Sitzplatzgarantie in Schulbussen gab, sahen etliche Kreisräte die Gurtpflicht sehr skeptisch - vor allem, weil sie ihrer Ansicht nach in der Praxis nicht durchsetzbar ist. Philipp Goldner (Grüne) wies überdies darauf hin, dass der Schulbus ohnehin das sicherste Transportmittel zur Schule sei - viermal so gefährlich sei es, wenn Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule führen. "Jeder Elternteil, der sein Kind nicht zur Schule fährt, erhöht die Verkehrssicherheit", sagte er. "Wenn die in dem Bus drin sind, ist das der sicherste Platz mit Ausnahme vom Schulhaus selbst", stimmte Martin Lechner (CSU) zu, der auf die Gefahren beim Ein- und Aussteigen hinwies. Letztlich wurden die Kreisräte, die sich eine Gurtpflicht wünschten, überstimmt.

© SZ vom 31.07.2015 / moo - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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