Eine der größten Errungenschaften menschlicher Zivilisation oder die Wurzel allen Übels - über wenig anderes gehen die Meinungen so auseinander wie beim Straßenbau. Ein Schaulaufen dieser Grundsatzpositionen gab es auch im Verkehrsausschuss des Ebersberger Kreistages, debattiert wurde über den Ausbau der Flughafentangente Ost (FTO).
Für diese Verbindung zwischen den Autobahnen 92 und 94 ist der Landkreis Ebersberg zwar nicht zuständig, da es sich um eine Staatsstraße handelt. Mitreden, was dort passiert - oder auch nicht - wollen hier dennoch einige. Bereits im März hatte sich der Regionalausschuss der Industrie- und Handelskammer (IHK) für einen Ausbau des südlichen Abschnitts der Straße ausgesprochen, der zwischen der A 94 und der Staatsstraße 2082 nahe Riexing verläuft. Hintergrund ist, dass bisher nur der nördliche Teil der FTO drei- bis vierspurig ausgebaut werden soll, die Wirtschaftsvertreter wünschen sich dagegen einen Komplettausbau bis zur Autobahn 94 bei Markt Schwaben.
Bei der CSU stieß dieser Wunsch auf offene Ohren, am 2. Mai unterzeichneten die Landräte von Erding und Ebersberg, Martin Bayerstorfer und Robert Niedergesäß zusammen mit der aus Erding stammenden Umwelt- und Verbraucherschutz-Ministerin Ulrike Scharf, ihrem Ebersberger Fraktionskollegen Thomas Huber und dem CSU-Wahlkreisabgeordneten Andreas Lenz einen Brief an Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU). Darin wird der "liebe Joachim" gebeten, die Forderungen der Ebersberger und Erdinger nach einem umfänglichen Ausbau der FTO zu unterstützen.
Gründe dafür seien das hohe Verkehrsaufkommen, besonders bei den Lastwagen, sowie die damit einhergehende Unfallgefahr - die entsteht, wenn Autos die Lastwagen überholen wollen. Am selben Tag brachte die Ebersberger CSU/FDP-Kreistagsfraktion einen Antrag mit gleicher Stoßrichtung ein. Aus den oben angeführten Gründen solle der Kreistag ebenfalls einen Ausbau der südlichen FTO fordern, sowie den Landrat beauftragen, diesen Wunsch an die Oberste Bayerische Baubehörde heranzutragen.
Ein Ausbau würde eine wechselseitige Überholspur ermöglichen
Eine Forderung, die man sich eigentlich sparen könne, meinte Philipp Goldner (Grüne) nun im Umweltausschuss, wo der Antrag vorberaten wurde. Schließlich sei dem längst damit entsprochen worden, dass sich der Landrat am Appell an den Verkehrsminister beteiligt hatte. "Damit ist der Antrag eh obsolet", befand Goldner, seine Fraktion werde aber trotzdem dagegen stimmen.
Denn der dort geforderte Ausbau sei aus verschiedenen Gründen abzulehnen. Zwar sei das Verkehrsaufkommen mit 12 000 bis 16 000 Fahrzeugen pro Tag durchaus hoch, aber es gebe andere zweispurige Straßen im Landkreis, die ähnlich stark befahren würden. Wollte man die alle erweitern, "müssen wir als nächstes die Staatsstraßen durch den Forst ausbauen".
Für Goldners Fraktionskollegin Melanie Kirchlechner hat Straßenbau auch viel mit Glauben zu tun: Entweder man glaube daran, dass sich durch mehr Straßen die Situation bessere, oder man glaube es nicht. Zu welcher Gruppe sie selbst gehört, machte Kirchlechner auch klar: "Für kurze Zeit bringt es vielleicht eine Verbesserung, aber bald zieht es mehr Verkehr an, und wir haben die gleiche Situation, wie bisher."
Besonders bei den Lastwagen gelte dies, so Goldner, es sei wenig sinnvoll, "für die Mautflüchtlinge die Straße auszubauen, das werden nur immer mehr." Wenn man schon Geld ausgeben wolle, um die Infrastruktur in der Gegend auszubauen, solle man es lieber für den Ringschluss zwischen S 4 und S 2 tun. "Dann würden einige Autos von der FTO wegbleiben."
Alexander Müller (FDP) und Martin Lechner (CSU) verwiesen darauf, dass es auch um die Sicherheit gehe, etwa wenn Autofahrer versuchten die Laster zu überholen. Dies sei bei nur zwei Spuren und bei meist dichtem Gegenverkehr sehr gefährlich. Genau wie die Bremsmanöver, zu denen die Autos auf der FTO oft gezwungen wären, wenn Lastwagen von den zu kurzen Beschleunigungsstreifen auf die Straße fahren, ergänzte Bernhard Wieser (CSU). Auch hier sei ein Ausbau dringend nötig.
"Ich kann beide Seiten verstehen", sagte Ursula Bittner (SPD), ihr seien mitunter auch "abenteuerliche Überholmanöver" auf der FTO aufgefallen. Zwar glaube sie auch, so Bittner, dass ein Ausbau nicht viel an der Verkehrsbelastung ändern werde, aber zumindest eine wechselseitige Überholspur sei schon sinnvoll. Genau wie die S-Bahnverbindung der Linien 2 und 4.
"Ich bin ein Fan des ÖPNV-Ausbaus", sagte der Landrat, aber trotzdem solle man auch die FTO ertüchtigen. Das sei ja auch kein Widerspruch, meinte Müller, beide Projekte sollten verwirklicht werden, nun gehe es eben zunächst um die FTO.
Dies sah auch die Mehrheit im Ausschuss so, mit zehn zu vier Stimmen wurde dem Kreistag empfohlen, den Landrat zu beauftragen, sich bei der Obersten Baubehörde für einen mindestens dreispurigen Ausbau der südlichen FTO sowie einer Verlängerung der Einmündungsstreifen einzusetzen. Auch im Kreis- und Strategieausschuss gab es ein klares Votum für den Ausbau, lediglich die zwei Vertreter der Grünen stimmten dagegen.