Baiern:Weg frei für Kiesabbau

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Bairer Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen für Vorhaben bei Berganger - eine Alternative gab es eigentlich nicht

Von Barbara Mooser, Baiern

Am Ende hatten die Besucher immerhin noch die Möglichkeit, beim gemütlichen Griechen gleich nebenan den Abend angenehm ausklingen zu lassen - und vielleicht den einen oder anderen Ouzo zur Beruhigung zu trinken. Denn wer am Dienstagabend vielleicht noch gehofft hatte, ein geplanter Kiesabbau bei Berganger ließe sich durch die Gemeinde verhindern, wird enttäuscht gewesen sein. Mit großer Mehrheit - nur Benno Baumann hob seine Hand nicht - hat der Gemeinderat dem Vorhaben zugestimmt. Nicht ohne nochmals ausführlich darzulegen, dass es eigentlich keine Alternativen zu dieser Entscheidung gab. Nun ist das Landratsamt am Zug.

Zwar war die öffentliche Gemeinderatssitzung, die wegen des erwarteten und dann tatsächlich auch vorhandenen Andrangs von Zuschauern ins Gemeindehaus in Berganger verlegt worden war, vergleichsweise kurz - nach einer Stunde war Schluss. Doch es wurde klar, dass sich die Gemeinderäte in den vergangenen Wochen und Monaten schon ausführlich mit dem Thema beschäftigt haben. Sowohl Bürgermeister Josef Zistl als auch Gemeinderäte und Bauamtsleiter Reinhard Brilmayer bemühten sich, den Zuhörern deutlich zu machen, dass die Rechtslage in diesem Fall eindeutig ist. Wenn das Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig sei - und das sei nach Prüfung aller Aspekte der Fall - müsse die Gemeinde ihr Einvernehmen erteilen, sagte Brilmayer. Bereits kurz nachdem Pläne für das Projekt bekannt geworden seien, habe die Gemeinde prüfen lassen, ob es realistische Möglichkeiten gebe, es zu verhindern. Doch die Ausweisung von Konzentrationsflächen für Kiesabbau - ein möglicher Weg - wäre in der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen. Selbst eine Zurückstellung des Antrags für ein Jahr hätte laut Brilmayer außer einer Verzögerung nichts gebracht. Überdies bedeute so eine Ausweisung von Konzentrationsflächen auch eine gewisse "Einladung" an Firmen, hier tatsächlich Abbaugebiete zu erschließen, darauf wies Gemeinderätin Brigitte Riedl hin.

Auch wenn die Gemeinde das Vorhaben also nicht verhindern kann - eine Reihe von Forderungen knüpfte der Gemeinderat aber doch an die Zustimmung. So soll zum Waldrand im Norden ein ausreichender Abstand eingehalten werden, damit vorhandene Bäume und Sträucher nicht geschädigt werden. Ein fünf Meter breiter und zwei Meter hoher Schutzwall, der um den jeweiligen Abbaubereich angelegt wird, soll mit schnellwachsenden Sträuchern und Gehölzen bepflanzt werden. Im Süden soll ebenfalls Bepflanzung als Sichtschutz dienen und auch vor Lärm und Staub schützen. Nach Abbauende - für das gesamte Areal sind höchstens zehn Jahre angesetzt - soll die Grube so schnell wie möglich wieder verfüllt werden. Über die Gemeindestraßen darf der Verkehr nicht abgewickelt werden, auch das fordert der Gemeinderat, da diese Straßen nicht auf ein größeres Aufkommen von Schwerlastverkehr ausgelegt seien. Statt dessen soll die Abfuhr über die Staatsstraße 2079 und die Kreisstraße EBE 15 erfolgen.

Abgebaut werden darf von Montag bis Freitag von 7 bis 17 Uhr; in Einzelfällen kann am Samstagvormittag Material zur Wiederverfüllung angefahren werden. Diese Abbauzeiten hatte auch die Firma in einer Mail an die Gemeinde vorgeschlagen. Gewährleistet muss nach dem Willen des Gemeinderats auch sein, dass die Wiederverfüllung der Abbauflächen technisch so ausgeführt wird, dass das Wasser ebenso gut wie jetzt abfließen kann, dass also die Versickerung nicht verschlechtert wird. Dass das passieren könnte, ist eine der Sorgen der Anwohner, die im vergangenen Jahr ohnehin von Überschwemmungen geplagt waren. Wünschenswert wäre für die Gemeinderäte, dass mit dem Kiesabbau auch eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Staatsstraße angeordnet wird.

Das Landratsamt soll diese Möglichkeit nun prüfen - zusammen mit vielen anderen Aspekten, für die es zuständig ist, unter anderem Immissionsschutz und Abstände zu Nachbarn. Den Genehmigungsprozess werde man weiter "mit Argusaugen" beobachten, kündigte der Bürgermeister an.

© SZ vom 08.09.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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