Die Gemeinde Aßling will den Trägern ihrer Kitas kündigen. Sowohl mit der Arbeiterwohlfahrt (Awo) als auch mit dem Kita-Regionalverbund Ebersberg/Vaterstetten der Erzdiözese München-Freising sollen zum Januar 2017 neue Verträge abgeschlossen werden. Die Kündigung ist laut stellvertretendem Geschäftsführer Christian Weber zwar lediglich "vorsorglich", wenn auch ernst gemeint. Denn sollte es in der nächsten Verhandlungsrunde im Oktober nicht zu einer Einigung mit der Awo und der Erzdiözese kommen, dann enden die Verträge zum September kommenden Jahres.
Während die Arbeiterwohlfahrt bereits wohlwollendes Entgegenkommen gezeigt hat, sträubt sich die Kirche bislang. Der Grund: Die neuen Verträge orientieren sich an den Standard-Verträgen, wie sie die Gemeinde Poing seit 2008 mit ihren Kita-Trägern abschließt. Darin sind einheitliche Elternbeiträge (mit fünf Prozent Spielraum) und das eigenverantwortliche Wirtschaften Kerninhalte. Darauf hat sich Poing auch mit den kirchlichen Trägern geeinigt, wenn auch nicht vertraglich, sondern auf freiwilliger Basis, wie Fachreferent Michael Krach betont.
Für die Awo sind derlei Vereinbarungen nichts Neues. Die katholische Kirche aber hat mit dem Großteil der Kommunen sogenannte Defizitverträge abgeschlossen, wonach die Gemeinde einspringt, falls die Einnahmen die Ausgaben nicht decken. Auch in Aßling ist das der Fall, laut Weber zahle die Gemeinde jedes Jahr eine stattliche Summe. In Poing hätte die Diözese ebenfalls auf Defizitverträge gedrängt, sagt Hingerl. Doch hält er solche für "ungerecht den anderen Trägern gegenüber". Deshalb gibt es seit 2008 keine Defizitverträge mit Kita-Trägern in Poing, wenngleich Hingerl deutlich macht, keinen Träger im Regen stehen zu lassen. "Wenn es nachvollziehbare Gründe für ein Defizit gibt, dann kann die Gemeinde immer noch einspringen oder zuschießen." Grundsätzlich gilt aber: Jede Einrichtung arbeitet auf eigenes Risiko.
"Ich begrüße das sehr", sagt Awo-Kreisgeschäftsführerin Ulrike Bittner. Sie empfinde den eigenverantwortliche Betrieb viel mehr als Freiheit, denn knallhartes Sparen. Er verschaffe den Trägern Spielraum, eigene Entscheidungen zu treffen und etwa im Falle eines defekten Kühlschranks nicht nachfragen zu müssen, wo und zu welchem Preis man einen neuen bestellen soll. Obendrein gehe vieles schneller. Wichtig ist ihr außerdem: Die Gemeinde soll Partner des Trägers sein - mehr aber auch nicht. Wie viele andere Träger auch, wirtschaftet die Awo alleine mit den gesetzlich festgelegten Zuschüssen und den Elternbeiträgen. Insgesamt 19 Kitas betreibe man damit problemlos, wie Bittner betont. "Wir sparen nicht beim Personal und schröpfen auch nicht die Eltern." Es sei vielmehr eine Frage der Organisation. Steigende Energie- oder Personalkosten würden - mit Zustimmung des Gemeinderates - auf die Eltern umgelegt. "Das ist transparent und wird von den Eltern verstanden", sagt Bittner.
In der Pressestelle des Ordinariats will man sich zu den laufenden Verhandlungen in Aßling nicht äußern. Nur so viel: Die Defizitverträge seien ein übliches und gut eingeführtes Verfahren. Die Kirche übernehme mit dem Kita-Betrieb schließlich eine gesetzliche Aufgabe für die Kommune, wie Sprecherin Bettina Göbner sagt. Einen rechtlichen Anspruch auf eine Defizitübernahme hat die Kirche indes nicht: Bereits zwei Mal hat das bayerische Verwaltungsgericht in vergleichbaren Fällen geurteilt, dass die Kommunen nicht zur Defizitübernahme verpflichtet werden können - zuletzt im Februar dieses Jahres.
In Aßling entscheidet der Gemeinderat an diesem Dienstag, 23. August, ob man der Kirche kündigt. Es wäre ein unmissverständliches Signal, dass es der Gemeinde ernst ist. Der Emmeringer Gemeinderat hat der Kündigung bereits zugestimmt - die Kita Sankt Pankratius ist eine Zweigstelle des Aßlinger Hauses Sankt Georg, die Einrichtungen werden gemeinsam betrieben.