Diskussion um PKK-Nähe Hausdurchsuchung bei Aktivist - weil er kurdische Flaggen postete

Kerem Schamberger vor der LMU in München.

(Foto: Catherina Hess)
  • Die Polizei hat die Wohnung des Kommunisten Kerem Schamberger durchsucht.
  • Schamberger hatte Flaggen und Symbole verschiedener kurdischer Organisationen auf Facebook gepostet.
  • Bei der Frage, wie diese Organisationen einzustufen sind, gehen die Meinungen auseinander.
  • Schamberger geht es darum, die "Lächerlichkeit der Verbote" aufzuzeigen.
Von Martin Bernstein

Beamte der Münchner Polizei haben am Montagmorgen die Wohnung des Kommunikationswissenschaftlers und linken Aktivisten Kerem Schamberger, 31, durchsucht. Es geht um einen Verstoß gegen das Vereinsgesetz. Schamberger hat - das bestreitet er auch gar nicht - auf seiner Facebook-Seite vier Mal Flaggen und Symbole der kurdischen Organisationen PYD, YPJ und YPG gepostet.

Die Gruppierungen sind Teil der internationalen Allianz gegen den IS in Syrien und arbeiten mit den US-Truppen zusammen, nach Informationen des Bayerischen Rundfunks auch mit dem Bundesnachrichtendienst. Die Türkei wiederum sieht in der PYD und ihren Milizen eine Terrororganisation. Und auch das Bundesinnenministerium hat die Gruppierungen in einem Rundschreiben vom 2. März als "Ableger" der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK eingestuft. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat dagegen Ende August entschieden, dass die Fahnen der PYD bei einer Kundgebung nicht hätten verboten werden dürfen.

Eine undurchsichtige Lage. Das weiß Schamberger. Versehentlich in die Mühlen von Justiz und internationaler Politik hineingeraten ist er nicht - im Gegenteil: "Eine Bitte an deutsche Strafverfolgungsbehörden", hieß es am 17. Juni öffentlich auf Facebook. "Ergreift endlich Maßnahmen gegen den Inhaber dieses FB-Profils." Urheber der Aufforderung: Kerem Schamberger selbst. Der Prozess werde gut, schrieb er zu einem Foto mit den drei inkriminierten Flaggen weiter. "Er wird die Lächerlichkeit dieser Verbote deutlich machen."

Die Polizisten beschlagnahmten laut Schamberger seinen Laptop, sein Handy und zwei USB-Sticks. Regierung und Justiz sind für den Aktivisten "Handlanger der türkischen Diktatur". Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl verwahrte sich dagegen. Man habe einem Anfangsverdacht nachgehen müssen. Schamberger sagt, er habe "ohne zu zögern" zugegeben, die Posts verfasst zu haben. Sein Verdacht: "Es geht um die Durchleuchtung politischer, linker Arbeit in Bayern."

Ein Problem, das der 31-Jährige nicht zum ersten Mal hat. Bevor er vor einem Jahr seinen Vertrag als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der Ludwig-Maximilians-Universität bekam, prüfte das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz monatelang, ob der bekennende Kommunist nicht eine Gefahr für die Verfassung sein könnte. Die Universität musste die Stellungnahme der Verfassungsschützer abwarten und stellte ihn schließlich ein.

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Dabei hatte der Verfassungsschutz von der Einstellung abgeraten - weil Kerem Schambergers politische Haltung "mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eigentlich nicht zu vereinbaren" sei. Von Isabel Meixner mehr...