Staat und Zivilcourage Neonazi-Gegner im Visier

Ein hartes Vorgehen gegen Neonazis fordern Politiker seit jeher. Doch in München geht der Staat mit ungewöhnlicher Schärfe gegen die Neonazi-Gegner vor. Wer sich gegen Rechtsextremismus engagiert, gerät schnell in die Fänge von Polizei und Justiz. Eine Auswahl an Fällen der vergangenen Jahre.

Von Bernd Kastner

Jetzt, da die rechtsterroristische Mordserie bekannt geworden ist, fordern Politiker jeder Couleur ein hartes Vorgehen gegen Neonazis. In München haben Nazi-Gegner aus dem linken Lager, aber auch aus der Mitte der Gesellschaft, immer wieder zu spüren bekommen, dass einem der Protest gegen Rechtsextreme recht viel Ärger einbringen kann. Bisweilen gehen Polizei und Justiz mit bemerkenswerter Akribie gegen bürgerliche Courage und zivilen Ungehorsam vor.

Verdacht alleine reicht schon

Günter W. ist 65 Jahre alt, Arzt von Beruf - und bekennender Nazi-Gegner. Seit Jahren übt er sich im zivilen Ungehorsam, was ihm einigen Ärger einbrachte. Zuletzt, weil er auf marschierende Neonazis Tomaten geworfen hatte. Die Polizei kennt W. und hat ihn in eine Datei aufgenommen mit dem Titel "linksmotivierte Straftäter". Das ist bemerkenswert, weil noch kein Verfahren gegen W. mit einer Verurteilung endete. Das aber ist für die Polizei nicht relevant: "Er muss nicht rechtskräftig verurteilt sein", heißt es. Es genüge, wenn eine Person "verdächtig" sei, das Polizeirecht gebe das her. Dieses erlaubt offenbar auch, dass von W. ein "Delikt" aus dem Jahr 1987 noch immer gespeichert ist.

Friedlicher Widerstand - Straftat

Die Wehrmachtausstellung sorgte 2002 für heftige Auseinandersetzungen: Neonazis protestierten gegen die Schau, Münchner Bürger daraufhin gegen die Neonazis. Der grüne Fraktionschef im Rathaus, Siegfried Benker, rief bei einer Pressekonferenz dazu auf, sich einem Neonazi-Aufmarsch friedlich in den Weg zu stellen. Eine Mitarbeiterin der Polizei-Pressestelle hörte mit und berichtete nach oben. Daraufhin bat die Polizei die Staatsanwaltschaft, bei Gericht einen Durchsuchungsbeschluss für die Fraktionsräume der Grünen zu bewirken. Man hoffte, dort das Original der Presseerklärung zu finden. Die Staatsanwaltschaft erfüllte die Bitte zwar nicht, erwirkte aber einen Strafbefehl gegen Benker: 60 Tagessätze wegen Aufrufs zu einer Straftat. Das Gericht sah eine Strafbarkeit des Politikers, wertete seine Intention aber immerhin als "ehrenvoll" und reduzierte die Strafe auf fünf Tagessätze.