Zügige Entscheidungen:Ziele schneller umsetzen

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Der CSU Schwabhausen geht die Gemeindeentwicklung zu langsam

Von Renate Zauscher, Schwabhausen

Wo soll die Gemeindeentwicklung hingehen? Das fragen sich in der Gemeinde Schwabhausen nicht nur manche Bürger, sondern zunehmend auch die Mitglieder des Gemeinderats. Jetzt forderte die CSU-Fraktion mit ihrem Sprecher Florian Scherf Auskunft von Bürgermeister Josef Baumgartner (FW) darüber, was seit dem vor zwei Jahren gefassten Beschluss, den Flächennutzungsplan zu ändern, bislang geschehen ist. In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats wurde der Antrag von Scherf behandelt und dabei wurde deutlich: Konkrete Ergebnisse gibt es bis jetzt noch keine.

Die CSU-Fraktion im Gemeinderat forderte Auskunft zu einer Reihe von Punkten. Dazu etwa, welche "inhaltlichen Festlegungen" bislang getroffen und welche Themen "abgearbeitet" worden seien, welche Zwischenergebnisse das Planungsbüro vorgelegt habe und welche zeitlichen Zielvorgaben es gebe. In der Sitzung erklärte Scherf, dass es nicht nur um die Ausweisung neuer Wohnbaugebiete gehe, sondern um die Planung der weiteren strukturellen Gemeindeentwicklung. Dazu gehörten, so Scherf, auch die Frage der Ortsumgehung, die Bereitstellung von Gewerbeflächen oder auch die Erklärung, was unter dem von Bürgern und Gemeinde gewünschten "moderaten Wachstum" zu verstehen sei.

Bürgermeister Baumgartner verwies darauf, dass es 130 Grundstücke in der Gemeinde gebe, die laut bestehendem Flächennutzungsplan bebaut werden könnten. Ein Großteil davon stehe aber nicht zur Verfügung. Dies habe eine Umfrage unter den Grundbesitzern gegeben. Nur rund ein Dutzend von ihnen hätten angegeben, an einer "Eigennutzung" in nächster Zukunft interessiert zu sein. Von Dieter Blimmel (CSU) kam der Vorschlag, vorhandene Wohnbauflächen auszuweiten und Außenbereiche einzubinden. "Die Aufsichtsbehörde würde in diesem Fall auf freie Flächen verweisen" und keine Genehmigung erteilen, fürchtet Baumgartner. Verhandlungen über Ankaufsmöglichkeiten machen laut Bauamtsleiter Peter Aigner nur Sinn, wenn vorab feststehe, zu welchen Bedingungen und zu welchem Preis die Gemeinde Grund ankaufen würde. Erst müsse die Meinungsfindung erfolgen, dann "das Finden eines Grundstücks", pflichtete Scherf bei.

Die Fraktion der Freien Wähler Schwabhausen und des Bürgerblocks Arnbach hatte einen eigenen Antrag gestellt und die Bildung eines "Projektausschusses Baulandmodell" vorgeschlagen. Der Rat entschied, dass ein eigener Ausschuss hierfür nicht nötig sei, die Überarbeitung des bestehenden Modells jedoch künftig in jeder Sitzung des Bauausschusses Thema sein soll. Einig war man sich, dass zügig Entscheidungen getroffen werden müssen: "Wenn wir weitermachen wie bisher", gab Blimmel zu bedenken, "dann sitzen wir in einem Jahr immer noch vor den gleichen ungeklärten Fragen".

© SZ vom 08.12.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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