Die Allianz der Kreisgemeinden für eine Energiewende zerfällt weiter. Nach Odelzhausen und Dachau steigt jetzt auch Hebertshausen aus dem Vorhaben eines gemeinsamen Flächennutzungsplans für Windkraftstandorte im Landkreis aus. Sehr zur Freude des Bundes Naturschutz. Kreisvorsitzender Roderich Zauscher sagt: "Ich begrüße diese Entscheidung". Er befürchtet, dass dieser Flächennutzungsplan zu einem Instrument wird, das Windkraft eher verhindert als befördert. Der Gemeinderat in Hebertshausen votierte einstimmig gegen diesen Flächennutzungsplan.
Hebertshausen will Windkraftanlagen im Gemeindebereich gezielt fördern, sofern sich Kommune und Bürger an Vorhaben beteiligen können. Dieses Konzept gerät aber nach Ansicht der Gemeinderäte mit einer überörtlichen Kreisplanung in Gefahr. Tatsächlich ist Hebertshausen offenbar schon weit vorangeschritten bei Überlegungen, wo konkret im Bereich der Flächengemeinde Windkraftanlagen installiert werden könnten.
Im Juli hat der Gemeinderat dazu in nicht-öffentlicher Sitzung einen Grundsatzbeschluss gefasst, wie erst jetzt bekannt wurde. Tenor der bislang nicht veröffentlichten Entscheidung ist laut Bürgermeister Michael Kreitmeir (FW), dass die Gemeinde den Ausbau regenerativer Energien mit Windkraftanlagen vorantreiben will. "Aber nur mit Beteiligung der Gemeinde und der Bürger." Nicht Investoren sollen von Windmühlen profitieren sondern diejenigen, die in ihrem Wohnumfeld die mächtigen Anlagen tolerieren. Zur Sicherung dieser Strategie möchte die Gemeinde für geeignete Flächen rasch Standortsicherungsverträge abschließen. Gespräche mit Eigentümern hätten bereits "ein Einvernehmen" ergeben, noch fehlten aber notarielle Verträge, erklärt dazu Bürgermeister Kreitmeir im Gespräch mit der SZ.
Dieses Konzept einer Bürger-Windkraft ist nach Ansicht der Gemeinderäte mit der geplanten Gemeinde übergreifenden Standortplanung nicht erreichbar. Denn Ziel dieses Vorhabens ist, den Bau von Windkraftanlagen zu steuern, gezielt geeignete Standorte nach einheitlichen Kriterien auszuweisen. Dabei sollen neben harten gesetzlichen Ausschlusskriterien auch abwägbare Argumente einbezogen werden. Windräder müssten demnach zum Beispiel mindestens 900 Meter von Siedlungsgebieten entfernt liegen. Diese "weichen" Bewertungskriterien sind nicht unumstritten. So hat der Dachauer Stadtrat auf Initiative der Grünen im August entschieden, die 900-Meter-Grenze für Planungen im Stadtgebiet nicht anzuwenden.
Die Hebertshausener Gemeinderäte sehen die Vorgaben ebenfalls kritisch. Denn der geforderte Abstand zu Wohngebieten werde in Hebertshausen nirgendwo erreicht. "Demnach werden wir keine Windkraft haben", sagte Gemeinderat Martin Gasteiger (FW). Auch die örtliche Bürgerbeteiligung gerate durch eine übergreifende Planung ins Abseits. "Wie werden sich unsere Bürger beteiligen können, wenn die Konzentrationsflächen nicht in Hebertshausen liegen, sondern in anderen Gemeinden?", fragte Johannes Böswirth (CSU). Auch SPD-Fraktionssprecherin Marianne Klaffki forderte ihre Kollegen auf, "bei unserer Beschlusslage zu bleiben".
Eine Vertagung wurde verworfen, denn die Räte waren sich mit ihrem CSU-Kollegen Florian Zigldrum einig: "Wir werden unsere Planungshoheit nicht mit anderen Gemeinden teilen." Nach diesem Votum wird sich Hebertshausen nicht am gemeinsamen Flächennutzungsplan beteiligen. (Kommentar, Seite 3)