Wahl Kampf um Stimmen

Mehr als 100 000 Bürger können am Sonntag im Landkreis Dachau über die Zusammensetzung von Landtag und Bezirkstag befinden. Die Parteien werben bis zum letzten Tag um die Gunst der Wähler.

Von Robert Stocker

Wird Bernhard Seidenath (CSU) sein Ergebnis verbessern? Gelingt es dem SPD-Bewerber Martin Güll, dem Konkurrenten um das Landkreisdirektmandat zuzusetzen?

(Foto: joergensen.com)

Kann Direktkandidat Bernhard Seidenath das bayernweite Hoch der CSU nutzen und sein Ergebnis von 2008 deutlich verbessern? Oder gelingt es dem SPD-Bewerber Martin Güll, seinem Konkurrenten um das Landtagsdirektmandat noch etwas stärker zuzusetzen? Das sind zwei der spannenden Fragen, die am Sonntagabend im Dachauer Stimmkreis 112 beantwortet werden. 101 590 stimmberechtigte Bürger im Landkreis sind zur Wahl des neuen Land- und Bezirkstags aufgerufen. Die Zahl basiert auf Umfragen in den Gemeinden, die das Landratsamt diese Woche erhob. Außerdem stimmen die Wähler über fünf Volksentscheide zur Änderung der Verfassung des Freistaats ab.

Eine große Rolle für den Ausgang der Wahlen wird spielen, in welchem Maß es den Parteien gelingt, die Bürger für den Urnengang zu mobilisieren. Politikverdrossenheit und Desinteresse nehmen zu; besonders jungen Leuten ist häufig nicht klar, welchen Nutzen sie aus Wahlen ziehen sollen. Bei den Landtagswahlen 2008 lag die Wahlbeteiligung im Landkreis bei 61,4 Prozent. Um die Bürger zum Wählen zu ermuntern, rühren die Parteien auch am Samstag noch einmal die Werbetrommel. So ist die CSU in mehreren Gemeinden mit Infoständen präsent, während SPD-Bewerber Güll mit seinem roten Mobil und seinem Roten Sofa durch den Landkreis tourt. "Viele Bürger entscheiden sich erst wenige Tage vor der Wahl, viele erst in der Wahlkabine", ist Bernhard Seidenath überzeugt.

Vier Stimmen kann jeder Wähler am Sonntag abgeben - je zwei für die Landtags- und die Bezirkstagswahl. Auf den kleinen Stimmzetteln werden die Direktkandidaten des Stimmkreises 112 gewählt, auf den großen Blättern sind die Kandidatenlisten aller Parteien für ganz Oberbayern zu finden. Anders als bei der Bundestagswahl, bei der die Sitzverteilung nach dem Ergebnis der Zweitstimmen errechnet wird, werden bei der Landtagswahl Erst- und Zweitstimmen zusammengezählt, um zu ermitteln, wie viele Mandate auf die einzelnen Parteien entfallen.

Besonders interessant dürfte das Duell zwischen CSU-Direktkandidat Bernhard Seidenath und seinem SPD-Herausforderer Martin Güll werden. Als Nachfolger des populären Blasius Thätter 2008 erhielt Seidenath 38,2 Prozent, der ehemalige Hauptschulrektor Güll als Seiteneinsteiger in die Politik beachtliche 26,1 Prozent der Stimmen. Neben diesen beiden bewerben sich um das Direktmandat Achim Liebl (Die Grünen), Martina Purkhardt (Freie Wähler), Johannes Hohenthaner (FDP), Mechthild Hofner (ÖDP), Reinhard Mosner (Die Linke), Alexander Wende (Piratenpartei) und Josef Paintner von der Bayernpartei. Gute Chancen auf den Einzug ins Maximilianeum hat neben Seidenath und Güll auch der Präsident des oberbayerischen Bauernverbandes Anton Kreitmair, der auf der CSUListe auf Platz neun kandidiert. Direktkandidaten für den Bezirkstag sind der langjährige Schwabhausener Bürgermeister und amtierende Bezirkstagspräsident Josef Mederer (CSU), Martina Tschirge (SPD), Thomas Kreß (Die Grünen), Josef Baumgartner (Freie Wähler), Lydia Bartmann (ÖDP), Steffen Böhm (Die Linke), Wolfgang Laske (Piratenpartei) und Hans Eser (Bayernpartei). Wer direkt in den Landtag und in den Bezirkstag einzieht, steht bereits am Sonntagabend fest.

Die Staatsregierung nimmt die Wahlen auch zum Anlass, über fünf Volksentscheide abstimmen zu lassen. Die Volksentscheide dienen dazu, Gesetze zur Änderung der Verfassung des Freistaats erlassen zu können. Sie sind auf einem weiteren großen Stimmzettel zusammengefasst. Über jeden Volksentscheid muss einzeln abgestimmt werden. Dabei geht es um die Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in Stadt und Land, die Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl und Angelegenheiten der Europäischen Union. Die beiden anderen Volksentscheide befassen sich mit der "Schuldenbremse" (der Freistaat soll von 2020 an nur noch in Ausnahmefällen neue Kredite aufnehmen dürfen) und mit einer angemessenen Finanzausstattung der Gemeinden.