Vorwuf der SPD:Streit um dritte Startbahn

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CSU wolle den Flughafen Ausbau bloß aus taktischen Gründen verschieben

SPD-Abgeordnete aus mehreren Landkreisen kritisieren die Absicht der CSU, den Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen aufzuschieben. Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder wolle die Wähler täuschen und für dumm verkaufen, erklären unter anderen der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi und der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Güll. Die CSU wisse um ihre schlechten Umfragewerte, die ein Ende ihrer Alleinherrschaft nach der Landtagswahl im Oktober bedeuten. Deshalb wolle sie alle strittigen Fragen aus dem Wahlkampf heraushalten.

Die SPD in den Landkreisen Dachau, Erding, Ebersberg, Freising, Fürstenfeldbruck sowie der Landeshauptstadt München fordert die CSU und die bayerische Staatsregierung auf, das eindeutige Votum des Münchner Bürgerentscheids vom 17. Juni 2012 gegen eine dritte Start- und Landebahn dauerhaft zu akzeptieren. Aus gutem Grund habe sich die Oberbayern-SPD stets dafür ausgesprochen, den Bürgerwillen auch über die einjährige Bindungsfrist des Münchner Bürgerentscheids hinweg zu respektieren und umzusetzen. Claudia Tausend, Vorsitzende der Münchner SPD, habe in einer Stellungnahme deutlich gemacht, dass die Münchner SPD das Votum des Bürgerentscheids respektiere und den Bau der Startbahn ablehne.

Es sei daher konsequent und zeige die politische Verlässlichkeit der SPD, wenn sich der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter in der Gesellschafterversammlung auch weiterhin gegen den Bau der dritten Start- und Landebahn ausspricht. Tricksereien wie der Plan der Bayerischen Staatsregierung, die Flughafen-GmbH in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln, in der die Stadt München nicht mehr vertreten ist, zeugten von der Respektlosigkeit und dem zweifelhaften Demokratieverständnis der CSU. Eine signifikante Steigerung der Starts und Landungen am Münchner Flughafen, die der bayerischen Staatsregierung als Vorwand für den Bau der dritten Startbahn diene, werde weder durch die Zahlen der vergangenen Jahre noch durch die Prognosen für die nächsten Jahre bestätigt. Laut SPD wurden 2007 und 2008 bereits 432 000 Flugbewegungen bewältigt. Davon seien die Zahlen von 2017 weit entfernt. Selbst Verwaltungsgerichtshof (VGH) und Regierung von Oberbayern gingen 480 000 Flugbewegungen aus, die mit der vorhandenen Kapazität problemlos umsetzbar seien. Expressverbindungen im Zugverkehr, die manche Inlandsflüge überflüssig machten, seien dabei noch gar nicht berücksichtigt.

Die nun neu entfachte Debatte um den Bau einer dritten Start- und Landebahn ist für die SPD auch eine Frage der verkehrspolitischen Prioritäten. Statt den Bau der dritten Startbahn zu forcieren, müsse endlich der Ausbau der lokalen Schieneninfrastruktur beginnen, etwa die Ertüchtigung des völlig überlasteten S-Bahn-Netzes durch den Bau der zweiten Stammstrecke und des Ausbaus der Außenäste.

© SZ vom 21.02.2018 / sto - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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