Die Verabschiedung eines Haushalts löst oft kontroverse Debatten über Notwendigkeit und Höhe kommunaler Investitionen aus. Das vom Finanzausschuss vorberatene Zahlenwerk wird dann stundenlang auf Herz und Nieren geprüft. Und Kämmerer und Bürgermeister müssen sich unangenehme Fragen anhören.
Für die harmonische Gemeinde Vierkirchen gilt das natürlich nicht. Dort dauerte es mal wieder weniger als eine Stunde, bis der Haushalt für das Jahr 2016 einstimmig verabschiedet wurde. Anstatt zu debattieren, lobten die Gemeinderäte und Bürgermeister Harald Dirlenbach (SPD) unisono einen hervorragenden, gesunden Haushalt. Während sich andere Gemeinden hoch verschulden, hat es Vierkirchen geschafft, 300 000 Euro Schulden zu tilgen.
Sämtliche Fraktionssprecher priesen die hervorragende Arbeit, die im Finanzausschuss und allen voran von Kämmerin Cornelia Hartl geleistet worden sei. "Es ist ein solider Haushalt, dem man mit gutem Gewissen zustimmen kann", sagte etwa CSU-Fraktionssprecher Wolfgang Herzberg, der gleichzeitig Zweiter Bürgermeister der Gemeinde ist. Zwar sei bei den Personalkosten allmählich eine Obergrenze erreicht, die ausbleibende Neuverschuldung jedoch sei ein gutes Vorzeichen für das kommende Jahr. Johann Neubauer von den Freien Wählern betonte, dass die Gemeinde im Haushalt 2016 bewusst "den Ball etwas flacher gehalten" habe und "mit Augenmaß investierte". Bürgermeister Dirlenbach stimmte in die allgemeine Lobeshymne mit ein. Im Finanzausschuss herrsche ein "super Klima". Schließlich ließ er, ohne viele Worte zu verlieren, die Zahlen für sich sprechen.
Demnach sieht der vorläufige Gesamthaushalt für das Jahr 2016 Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rund 10,47 Millionen Euro vor. Aufgeschlüsselt ergibt das für den Verwaltungshaushalt, der sämtliche laufende Einnahmen und Ausgaben beinhaltet, ein Gesamtvolumen von 7,86 Millionen Euro; für den Vermögenshaushalt - die einmaligen Investitionen und Einnahmen - sind rund 2,6 Millionen Euro veranschlagt.
Tatsächlich hat die Gemeinde auf die ganz großen Investitionen verzichtet. Für den Neubau eines Kinderhorts an der Vierkirchner Grundschule wurden 250 000 Euro im Etat vorgesehen; für den Ersatzneubau des Pfarrkindergartens Restzahlungen in Höhe von 190 000 Euro.
Schnelles Internet
Zudem will die Kommune bis Ende 2017 für mehr als 130 zusätzliche Haushalte schnelles Internet zur Verfügung stellen. Ein entsprechender Auftrag für den Ausbau des Glasfasernetzes wurde bereits öffentlich ausgeschrieben. Der Freistaat Bayern wird das Projekt mit fast 640 000 Euro fördern. Von der kommunalen Selbstbeteiligung von geschätzt 158 000 Euro sollen im Jahr 2016 bereits 50 000 Euro bezahlt werden. Für die Energieoptimierung der örtlichen Kläranlage plant die Gemeinde laut Haushaltsplan rund 200 000 Euro ein, für die Sanierung von Straßen und Kanälen mehr als 400 000 Euro.
An der guten wirtschaftlichen Situation der 4500 Einwohner fassenden Gemeinde ändert das freilich nichts. Die vorwiegend im Gewerbegebiet Pasenbach niedergelassenen Betriebe zahlen im Jahr 2016 voraussichtlich 1,8 Millionen Euro Gewerbesteuern. Noch höher sind lediglich die Einnahmen in Höhe von 3,2 Millionen Euro aus der Einkommensteuer. Demgegenüber stehen fast zwei Millionen Euro für die Kreisumlage an den Landkreis Dachau und etwas weniger als 1,5 Millionen Euro für Personalkosten. "Die Kosten für die Kindertageseinrichtungen steigen kontinuierlich", beklagte Bürgermeister Dirlenbach. Im Jahr 2017 resultierte aus der Kinderbetreuung ein Defizit von 750 000 Euro. Tendenz steigend.