Umwelt-und Verkehrsausschuss Zuschuss fürs Lastenfahrrad

Mit Bonus von der Stadt können sich Dachauer ein Pedelec oder ein Lastenfahrrad zulegen.

(Foto: Robert Haas)

Dachau fördert den Kauf von Pedelecs und will damit den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel anregen

Von Viktoria Großmann, Dachau

1000 Dachauer könnten sich in den kommenden beiden Jahren ein Pedelec oder ein Lastenfahrrad mit Bonus von der Stadt zulegen. Mit knapper Mehrheit hat der Umwelt- und Verkehrsausschuss des Dachauer Stadtrats beschlossen, die Bürger bei der Anschaffung von Pedelecs, Lastenpedelecs, zwei- bis dreirädrigen Leichtfahrzeugen und mit Muskelkraft betriebenen Lastenrädern zu unterstützen. Für Lastenpedelecs und die Kleinkrafträder, die bis zu 45 Kilometer in der Stunde schaffen, kann ein Zuschuss bis 1000 Euro beantragt werden, für die anderen bis 500 Euro. Das Programm ist zunächst befristet auf zwei Jahre; für 2018 und 2019 werden jeweils 50 000 Euro im Haushalt vorgesehen. Einen Pedelec-Zuschuss können allerdings nur Unternehmer, Freiberufler und gemeinnützige Organisationen beantragen.

Die Stadtverwaltung hatte auf den Antrag der Fraktion Bündnis für Dachau vom 9. August prompt und äußerst positiv reagiert. Sehr viel Verkehr entstehe, weil innerstädtische Strecken mit dem Auto gefahren werden. Wenn diese eher kurzen Strecken öfter mit Fahrrad und anderen umweltfreundlichen Verkehrsmitteln zurück gelegt würden, dann trage das zu weniger Stau und besserer Luft bei. Die Stadt sieht daher die Förderung dieser Elektroräder als "Investition für eine lebenswertere Stadt Dachau" an.

Vorbild, wie so häufig, ist München. Die Landeshauptstadt fördert bereits seit April 2016 die Anschaffung von Elektrorädern, zum 1. Januar war die Förderung auf Privatleute ausgedehnt worden. Diese Richtlinie haben die Dachauer fast unverändert übernommen. Einen Abwrackbonus für weniger umweltfreundliche Fahrzeuge, die durch das neue Pedelec ersetzt werden, wird es in Dachau nicht geben. Das geförderte Fahrzeug muss neu sein und für mindestens drei Jahre angeschafft werden, auch Leasingverträge müssen mindestens 36 Monate gelten. Wer sein Fahrzeug mit Ökostrom lädt, kann einen zusätzlichen Bonus in Höhe von 200 Euro beantragen. Keines der Fahrzeuge darf schneller als 45 Kilometer pro Stunde fahren. Segways werden nicht gefördert, ebenso wenig versicherungs- und zulassungspflichtige S-Pedelecs und E-Bikes.

Nicht mittragen wollte die Förderung die CSU. "Das ist nicht der Kernbereich der Stadt", sagte Peter Strauch. Aufgabe der Stadt sei es, die Infrastruktur wie Wege und Ladestationen bereit zu stellen. Unternehmen könnten die Anschaffung dieser Fahrzeuge ohnehin steuerlich geltend machen. So sah das auch Wolfgang Moll (parteilos), und Franz Vieregg (ÜB) erklärte: "Eigentlich sind wir dagegen." Er ließ sich jedoch darauf ein, nachdem die Förderungszeit zunächst auf zwei Jahre begrenzt wurde. Eher überraschend war die Zustimmung der sonst eher sparsamen Freien Wähler. Robert Gasteiger erklärte pragmatisch: "Wenn keiner anfängt, dann geht es auch nicht weiter." Es brauche einen Anschub - damit nahm er dem Grünen Thomas Kreß glatt die Worte aus dem Mund. Somit fand sich schließlich eine knappe Mehrheit von acht zu sieben Stimmen für den Bündnis-Antrag. Mit der CSU gegen die Förderung stimmten Moll und Norbert Winter (Bürger für Dachau).

Heimlich will die Stadt sich allerdings nicht engagieren: Ebenfalls nach Münchner Vorbild sollen alle geförderten Fahrzeuge gut sichtbar einen Aufkleber tragen, auf dem steht, dass die Stadt das Rad mitfinanziert hat. Die Zweiräder mit Elektroantrieb gelten als mögliche Alternative zum Auto besonders für Pendler. Die Stadt Stuttgart hat deshalb an S-Bahn-Außenästen sehr günstige Miet-Pedelecs zur Verfügung gestellt, um die Pendler auf den Geschmack zu bringen. Auch der Bund engagiert sich längst bei der Anschaffungsförderung: Beantragt werden können Zuschüsse für Autos, die mit Batterie oder Brennstoffzelle betrieben werden. Kommunen wiederum können sich vom Bund bei der Anschaffung von Elektrogelenkbussen oder Car-Sharing-Angeboten unterstützen lassen.