Teurer Straßenausbau in Hebertshausen:Wegezoll

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An der Bahnhofstraße in Hebertshausen wird noch gewerkelt, die Anwohner zahlen mit. (Foto: Toni Heigl)

Anwohner in Hebertshausen sind wütend, weil sie sich mit Beträgen bis zu 45 000 Euro an der Sanierung der Bahnhofstraße und der Alten Dorfstraße beteiligen sollen. Bürgermeister Richard Reischl versucht zu beruhigen, doch der Unmut richtet sich nicht nur gegen die Gemeinde.

Von Petra Schafflik, Hebertshausen

Ein paar tausend Euro für die Sanierung der öffentlichen Straße vor der eigenen Haustür: solche Summen können viele Anwohner nur mit Mühe aufbringen. Doch Bürger müssen sich an diesen Kosten beteiligen, das sieht die Straßenausbau-Beitragssatzung der Kommunen vor. Straßenerneuerungen erregen deshalb regelmäßig Unmut. Auch in Hebertshausen, wo gerade die Alte Dorfstraße und die Bahnhofstraße umfassend instand gesetzt werden, schimpfen die Anwohner. Bürgermeister Richard Reischl (CSU) hat dafür Verständnis. "Aber die Gemeinden sind angewiesen auf diese Beiträge der Bürger, weil wir sonst unsere Aufgaben nicht durchführen könnten." Der Rathauschef setzt auf Transparenz und Kommunikation vor Beginn von Baumaßnahmen. Um soziale Härten und eine finanzielle Überforderung zu vermeiden, biete die Gemeinde individuelle Lösungen wie Ratenzahlung an. "Ein Restfrust wird immer bleiben."

"9000 Euro, das ist doch ein wahnsinniger Betrag", sagt eine Anwohnerin. "Was machen da Senioren mit einer kleinen Rente?" Die Summen, die von den insgesamt 44 Anliegern geschultert werden müssen, richten sich nach Grundstücksgröße und Nutzung. An der Bahnhofsstraße und der Alten Dorfstraße gibt es kleine Eigenheime, Mehrfamilienhäuser, landwirtschaftliche Anwesen und betriebliche Areale. Die Anwohnerbeiträge variieren deshalb stark, liegen zwischen 400 und 45 000 Euro, erklärt Bürgermeister Reischl. Die meisten Kostenbescheide weisen Summen zwischen 2 000 und 10 000 Euro aus. Der Rathauschef wohnt selbst an der Bahnhofstraße, "als Eigentümer bin ich mit 15 000 Euro dabei".

Insgesamt ist die Straßensanierung - ohne Erneuerung der Kanal- und Wasserleitungen - auf 1,1 Million Euro kalkuliert. Weil es sich um eine Hauptverkehrsstraße handelt, müssen die Anwohner 30 Prozent der reinen Straßenbaukosten tragen, für Gehwege, Beleuchtung und Parkplätze 60 Prozent zuschießen. Insgesamt tragen die Anlieger gemeinsam rund 400 000 Euro bei, öffentliche Zuschüsse über 228 000 Euro sind bereits eingegangen. Der Gemeinde bleiben Kosten von grob einer halben Million.

Dass gegen die Gebührenbescheide ein ganzer Berg von Widersprüchen im Rathaus eingegangen ist, wie Anwohner berichten, kann Reischl nicht bestätigen. Gerade fünf Einsprüche seien erhoben worden, nie gegen die Höhe des Beitrags sondern immer wegen rechtlicher Fragen. "Drei wurden vom Landratsamt bereits geprüft und abgewiesen". Von einem Sturm der Entrüstung, wie er bei vorangegangenen Straßenbauprojekten der Gemeinde in Prittlbach und Ampermoching tatsächlich monatelang tobte, gebe es diesmal keine Spur. Anfangs habe es - noch in der Amtszeit seines Vorgängers Michael Kreitmeir - Verunsicherung gegeben. Die Bürger wussten von den Planungen der Gemeinde und verlangten detaillierte Informationen über die Kosten. Genau diese Fakten, nämlich eine Vorauskalkulation für jedes einzelne Grundstück, habe die Gemeinde bei einer Anwohnerversammlung dann im Sommer geliefert, so Reischl.

Die Bürger finden trotzdem noch Anlass für Kritik: Weil zusätzlich zum Straßenausbau auch neue Wasserrohre verlegt wurden, was die Kosten in die Höhe treibe. Weil der Gehsteig erneuert wird, der noch vollkommen in Ordnung gewesen sei. Weil auch eine preiswertere Sanierung ausgereicht hätte. Und weil die Bürger jetzt eine Straße bezahlen, die der intensiven LKW-Verkehr zur ICE-Baustelle der Bahn ruiniert habe.

Bürgermeister Reischl versichert, dass die Erneuerung von Kanal und Wasserleitung nicht von den Anwohnern getragen werde: "Das kommt aus einem anderen Topf." Doch in zwei Punkten gibt er den Bürgern Recht: Tatsächlich habe der Lastwagenverkehr beim Bahnausbau mit 300 bis 400 LKW pro Tag zwei Jahre lang die Straßen massiv abgenutzt. Alle Gemeinden seien damals "zu blauäugig" gewesen und hätten sich nicht gegen die Folgekosten abgesichert. Die Bahn hätte die Schäden danach als "normale Abnutzung" abgetan. Auch mit ihrem Wunsch nach weniger aufwendigen Straßensanierungen finden die Bürger beim Rathauschef Gehör.

Tatsächlich würde eine Teilsanierung oft reichen, doch die muss nach derzeitiger Rechtslage die Gemeinde alleine finanzieren. Nur bei einem Vollausbau gibt es öffentliche Zuschüsse und Anwohnerbeiträge. Diese gesetzliche Vorgabe zu ändern, "das wäre wirklich ein guter Ansatz. Dann wäre die Akzeptanz bei den Bürgern größer".

© SZ vom 10.04.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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