Stadtrat Streit beigelegt

Bauherren ziehen ihre umstrittenen Anträge zurück

Zwei Streitereien im Dachauer Stadtrat sind in dieser Woche still beigelegt worden. Allerdings nicht durch die Lokalpolitiker selbst, sondern durch die Antragsteller der jeweiligen Bauvorhaben. Die Erweiterung des Landratsamtes und ein Einfamilienhaus in Pellheim standen erneut auf der Tagesordnung des Bauausschusses. Doch sie wurden im letzten Moment abgesetzt. Das Landratsamt hat der Stadt signalisiert, für seinen Neubau einen Wettbewerb ausschreiben zu wollen. Ein Bebauungsplan soll gemacht werden. Das Landratsamt könnte auch so bauen, einfach, weil im sogenannten Innenbereich Bauen erlaubt ist. Wie viel allerdings erlaubt ist, darüber gab es unter den Stadträten wie schon so oft gänzlich verschiedene Ansichten. Einmal mehr war im März gegen die Rechtsauffassung des Stadtbauamts gestimmt worden. Ein Bebauungsplan wird als geordnetes Verfahren angesehen, erlaubt werden kann dadurch sogar mehr Höhe und Masse.

Seinen Antrag auf Bauvorbescheid zurückgezogen hat auch CSU-Stadtrat Benedikt Hüller. Er wollte in Pellheim ein Einfamilienhaus bauen. Das Bauamt sah das als nicht genehmigungsfähig an, doch eine Stadtratsmehrheit setzte die Zustimmung gegen lautstarken Protest von SPD, Bündnis und einem Teil der Grünen durch. Die Bezirksregierung sah diese Entscheidung als rechtswidrig an. Die CSU gab sich zunächst weiter unbeeindruckt. Einige Pellheimer hatten aber der Stadt angekündigt, rechtlich gegen den Bau vorzugehen. Das und weiterer Streit blieb den Stadträten erspart.