Die CSU-Fraktion im Gemeinderat Schwabhausen will dem klammen Dachauer Tierschutzverein unter die Arme greifen. Einem Antrag von CSU-Gemeinderat Florian Scherf zufolge soll die Kommune von 2016 an die Unterbringung, Betreuung und Behandlung von Fundtieren für fünf weitere Jahre dem Tierschutzverein Dachau anvertrauen. Die Gemeinde soll die Dienste des Tierschutzvereins "mit einer nachvollziehbaren, gegebenenfalls dynamisierten Dienstleistungspauschale kostendeckend honorieren", wobei die bislang geleistete Fundtierpauschale in Höhe von einem Euro nicht unterschritten werden darf.
"Es ist nicht statthaft, den Tierschutzverein Dachau als Betreiber des Tierheims bei der Finanzierung der Fundtierhaltung wie einen Bittsteller zu behandeln", schreibt Florian Scherf in seinem Antrag. Es könne schließlich nicht Sache eines Vereins sein, die Finanzierung gesetzlicher Aufgaben der Gemeinden sicherzustellen. Denn per Gesetz sind die Kommunen verpflichtet, Fundtiere entgegenzunehmen, ordnungsgemäß unterzubringen und zu betreuen. Die Aufgaben werden von den Gemeinden lediglich an den Dachauer Tierschutzverein delegiert.
Weiterhin fordert CSU-Gemeinderat Scherf eine Steuerfreiheit für Hunde, die aus dem Tierheim aufgenommen werden. Die Steuerfreiheit soll nach einer nachgewiesenen Haltungsdauer von einem Jahr in Kraft treten. " Es soll damit ein Anreiz geschaffen werden, Hunde aus dem Tierheim Dachau in den Haushalt aufzunehmen", erklärt Scherf. Die Gegenfinanzierung im Haushalt soll - so der Antrag - ganz oder teilweise über eine Erhöhung der Hundesteuer erfolgen, die vom Haushaltsjahr 2016 an auf 70 Euro pro Tier festgesetzt werden soll.
Schließlich beantragt Scherf, dass die Gemeinde Schwabhausen grundsätzlich eine "gemeinsame, nachhaltige Regelung für die Fundtierunterbringung im oder durch den Landkreis Dachau forcieren" soll. In der Sitzung am 8. Dezember wird der Antrag im Schwabhausener Gemeinderat behandelt.