Der Landkreis soll künftig seine Kontroll- und Informationsrechte als Aktionär des Amperklinikums effektiver ausüben. Die Freien Wähler Dachau fordern deshalb einen Krankenhausausschuss als neuen Fachausschuss des Kreistags. Dieser soll sich künftig gezielt und detailliert um Angelegenheiten rund um das Klinikum kümmern. Einen entsprechenden Antrag hat die Kreistagsfraktion jetzt gestellt.
Fraktionsvorsitzender Sebastian Leiß verweist in der Begründung auf die öffentliche Diskussion über die Situation am Krankenhaus. Diese zeige, dass die Kreispolitik die Rechte des Landkreises am Aktienpaket in Höhe von 5,1 Prozent effektiver ausüben müsse. Es genüge nicht, dass der Landrat als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Klinik vertreten sei. Immerhin sei er dort für die Kontrolle des Vorstands zuständig, was offensichtlich bislang nicht gut funktioniert habe. Vielmehr müssten die Kreisgremien die Auskunfts- und Mitwirkungsrechte stärker ausüben. Zu diesen gehöre beispielsweise auch die Einberufung einer Hauptversammlung. Den von der SPD vorgeschlagenen Krankenhausbeirat halten die Freien Wähler Dachau dagegen für zu schwach und unverbindlich, da er keinerlei bindende Beschlüsse fassen und keine Kontrollrechte ausüben könne. "Eine Diskussionsrunde ohne Befugnisse", so Leiß.
Die Freien Wähler kritisieren in diesem Zusammenhang, dass die Klinikpolitik bislang nur einmal pro Jahr im Kreistag auf der Tagesordnung stand - und zwar lediglich im Rahmen des Beteiligungsberichts. "Diese Art der Berichterstattung und Behandlung von Herausforderungen am Klinikum ist wenig zielführend", meint Leiß. Ein Krankenhausausschuss könne dagegen regelmäßig über die Situation am Klinikum unterrichtet werden und fortlaufenden Kontakt mit den Vertretern der Klinik halten. Zudem begünstige die geringere Größe des Ausschusses im Vergleich zum Kreistag eine detaillierte und effektivere Beratung zu Fragen rund um das Klinikum. Der Landkreis könne so seine Aktionärsrechte besser wahrnehmen, meinen die Freien Wähler Dachau.