Preiswerte Wohnungen sind auch in Petershausen Mangelware. Doch obwohl der Markt eng ist, teils enorme Mieten verlangt werden, lehnte eine Mehrheit im Bauausschuss die gesetzlich mögliche Mietbremse, Senkung der Kappungsgrenze und Kündigungsbeschränkungen bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ab. Nicht Regularien entspannten den Markt, sondern nur Neubau von Wohnungen, so CSU und Freie Wähler. Beide wollen potenzielle Investoren nicht abschrecken.
Zwar wurde Petershausen wie neun weiteren Kreisgemeinden vom zuständigen Bayerischen Justizministerium im Sommer bereits die Mietpreisbremse verordnet, doch nun prüft die Behörde die maßgebliche "Wohnungsgebieteverordnung" neu. Das eröffnete den Gemeinderäten die Chance, ihre negative Stellungnahme abzugeben. Kopfschütteln bei der SPD. "Wir machen uns zum Gespött im ganzen Landkreis", stöhnte SPD-Sprecher Wolfgang Stadler, der mit seiner Fraktion für die Mietmarkt-Regeln stimmte.
900 Euro für ein Zimmer ohne Bad und Küche
Wer wenig Geld hat, tut sich auch Petershausen schwer, eine Wohnung zu finden. Die Gemeinde habe gerade am Donnerstag zwei junge Leute in die Obdachlosenunterkunft aufnehmen müssen, berichtete Bürgermeister Marcel Fath (FW) im Bauausschuss des Gemeinderats. Die beiden verfügten über ein Einkommen, fänden aber trotzdem keine Unterkunft, so der Rathauschef. Doch präsentiert sich der Wohnungsmarkt im Ort aus Sicht des Rathauschefs unübersichtlich. Einen Mietspiegel, der in Dachau und Karlsfeld Transparenz schafft, gibt es in Petershausen wie in den übrigen ländlichen Kreisgemeinden nicht. Aus Gesprächen wisse er, dass einige Vermieter mit Augenmaß agierten, andere mit Blick auf die Rendite "fern von Gut und Böse" handelten. So sei einer Auszubildenden ein Zimmer ohne Bad oder Kochgelegenheit für 900 Euro monatlich angeboten worden.
Dennoch: CSU und Freie Wähler lehnen gesetzliche Vorgaben, wie sie in Gemeinden mit sogenanntem angespanntem Wohnungsmarkt gelten sollen, für Petershausen ab. Konkret bedeutet die Mietbremse, dass bei Neuvermietungen die Miete nur maximal zehn Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete liegen darf. Die Senkung der Kappungsgrenze beinhaltet, dass die Miete innerhalb von drei Jahren maximal um 15 Prozent erhöht werden darf. Wird eine Mietwohnung als Eigentumswohnung verkauft, hat der Mieter einen zehnjährigen Kündigungsschutz.
Diese Regularien helfen in Petershausen nicht weiter, waren sich CSU und Freie Wähler einig. Abhilfe schaffe nur ein höheres Angebot, also Wohnungsbau. "Mit einem Mehr an Wohnungen dämpfen sich die Mieten automatisch", sagte CSU-Sprecher Josef Gerer. Besonders für das Projekt Rosenstraße, wo gerade auf einem Areal nah dem Bahnhof Baurecht entsteht, Wohnungen für etwa 600 Einwohner geplant sind, wäre die Mietpreisbremse das falsche Signal. Investoren könnten sich abwenden, so die Sorge. Tatsächlich aber sind Neubauten von der Mietpreisbremse ausgenommen. Andrea Stang (FW) sorgt sich, dass Vermieter nicht in energetische Sanierung oder altersgerechten Umbau investieren, wenn die Mieten nicht frei erhöht werden dürfen.
Wolfgang Stadler nennt die Entscheidung "skandalös"
Vergeblich argumentierten die beiden SPD-Räte im Ausschuss, dass "Wohnen und Mieten in Petershausen zu teuer sind". Eine Mietpreisbremse würde verhindern, "dass permanent erhöht wird" und wäre definitiv auch ohne Mietspiegel umsetzbar. Ein Nein des Plenums bezeichnete Stadler als "skandalös".
Doch eine klare Mehrheit von CSU und Freien Wählern einschließlich Bürgermeister Fath stimmte dagegen, dass Petershausen in die Liste der Gemeinden mit angespannten Wohnraum eingruppiert wird. Und damit gegen die Mietpreisbremse. "Die künftige Entwicklung der Gemeinde wird gefährdet", heißt es in der beschlossenen Stellungnahme an das Ministerium. Zudem fürchte man "eine Zurückhaltung der Investoren bei den anstehenden Wohnbauentwicklungsprojekten". Die Entscheidung, ob für Petershausen weiterhin die im August verfügte Mietpreisgrenze plus der weiteren Mietmarktregularien gelten, wird bis zum Jahresende das Finanzministerium entscheiden.