Landratsamt versus Regierung:Behördenstreit um Flüchtlinge

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Das Landratsamt fühlt sich von der Regierung von Oberbayern im Stich gelassen, aber deren Sprecher gibt dem Landkreis die Schuld daran, dass sich der Bau von Unterkünften für Asylbewerber dramatisch verzögert.

Von Robert Stocker

Die Regierung von Oberbayern wehrt sich gegen den Vorwurf, sie lasse den Landkreis bei der Unterbringung von Asylbewerbern im Regen stehen. Bei einem Treffen von Mitarbeitern des Landratsamts mit Bürgermeistern und ehrenamtlichen Helfern wurde klar, dass sich die Errichtung von Containeranlagen in Karlsfeld und Markt Indersdorf weiter verzögert - obwohl der Flüchtlingsstrom anschwillt. Das Landratsamt war davon ausgegangen, dass die staatliche Behörde den Bau beider Flüchtlingsunterkünfte übernimmt. Doch die Planungen kamen nicht voran. Die Regierung von Oberbayern wirft nun ihrerseits dem Landratsamt vor, sie sei nur unzureichend und zu spät über Einzelheiten informiert worden.

Landrat Stefan Löwl (CSU) gab beim "Runden Tisch Asyl" am Dienstag vergangener Woche bekannt, wie der Landkreis die weitere Zunahme und Unterbringung von Asylbewerbern stemmen will. Bis Jahresende sollen in Schwabhausen, Erdweg und Markt Indersdorf Containeranlagen mit je 50 Plätzen errichtet werden. In Gröbenried in der Gemeinde Bergkirchen könnten in einem Haus, in dem bereits zehn Flüchtlinge leben, weitere 40 Asylbewerber unterkommen. In der Dachauer Gemeinschaftsunterkunft in der Kufsteiner Straße sind derzeit 137 Menschen untergebracht, im ehemaligen BRK-Altenheim in Deutenhofen 45, im Containerdorf Schönbrunn 52, in der Indersdorfer Tennishalle 26, in Plixenried (Gemeinde Altomünster) acht, in Walkertshofen (Gemeinde Erdweg) zwölf und in Egenburg drei. Unmut machte sich in der Runde breit, als Landrat Löwl bekannt gab, dass der Landkreis die Container in Indersdorf selbst errichten muss und in Karlsfeld noch immer nicht klar ist, wer den Bau der Wohnmodule übernimmt. Karlsfelds Bürgermeister Stefan Kolbe (CSU) machte aus seiner Verärgerung keinen Hehl. "Ich bin entsetzt, dass die Regierung das auf den Landkreis abwälzt. Man merkt jetzt, woher der Wind weht."

Die Regierung reagierte prompt. Die Behörde will sich nicht den Schuh anziehen, sie wälze das Problem ab und sei untätig gewesen. In einer Stellungnahme wirft Pressesprecher Florian Schlämmer dem Landratsamt vor, die Regierung habe die nötigen Informationen zu spät bekommen, um rechtzeitig Finanzmittel im Haushalt vorzusehen. Wörtlich schreibt der Pressesprecher: "Am 11. November 2013 schlug uns das Landratsamt Dachau einige der konkret in Rede stehenden Flächen anhand einer kursorischen städtebaulichen Machbarkeitsstudie vor. Wir antworteten am 15. Januar 2014, bekundeten unser Interesse und baten zugleich um zusätzliche Angaben. Am 21. Juni 2014, knapp vier Monate später und die späte Antwort entschuldigend, übersandte uns das Landratsamt dann weitere Einzelheiten. Stets haben wir dem Landratsamt dabei signalisiert, dass uns fiskalisch die Hände gebunden sind, so lange uns keine detaillierten Informationen vorliegen. Denn nur bei ausreichender Planreife eines Projekts können wir dafür einen Mittelbedarf zum bayerischen Staatshaushalt anmelden. Mit seiner Antwort vom 21. Juni 2014 bediente uns das Landratsamt aber zu spät für die Haushaltsverhandlungen im 1. Quartal 2014. Daher entschied sich das Landratsamt Ende Juni, selbst zu bauen." Schlämmer meint damit die geplanten Container in Indersdorf, die der Landkreis jetzt selbst errichtet und an die Regierung vermietet.

Außerdem weist der Pressesprecher darauf hin, dass die Unterbringung von Asylbewerbern eine staatliche Aufgabe sei, für die Regierung und Landratsämter gemeinsam zuständig seien. Es reiche nicht aus, so Schlämmer weiter, der Regierung einige geeignete Grundstücke zu melden. Erforderlich und sinnvoll sei es stattdessen, aktiv und aus eigener Zuständigkeit zusätzliche Kapazitäten zu schaffen - in Zusammenspiel mit der Regierung. Fakt ist, dass aufgrund der Verzögerungen die Container in Indersdorf frühestens Ende des Jahres bezugsfertig sind. Seit August vergangenen Jahres sind dort Asylbewerber in einer Tennishalle untergebracht - unter unzumutbaren Bedingungen. Zwar könnten sie in andere Unterkünfte umziehen. Doch viele sind schon so im Ort integriert, dass sie Indersdorf nicht verlassen wollen.

© SZ vom 15.07.2014 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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