In ihrer Sondersitzung am Dienstagabend verabschiedeten die Dachauer Stadträte den Haushaltsplan für das Jahr 2016. Die CSU-Fraktion stimmte dem überarbeiteten Entwurf nun einstimmig zu. Dafür erhielt sie umgehend Kritik: Die Änderungen im Vergleich zum Entwurf vom Dezember, den die CSU einstimmig abgelehnt hatte, sind marginal. Es ergibt sich eine Einsparung von 0,3 Prozent und diese geht zu Lasten des Bauamts. Dort wollte Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) eine neue Stelle schaffen, die auch die Abteilung wünschte, jedoch der Personalrat als nicht notwendig erachtete. Daran hielt sich die CSU.
Ergebnis der Nachverhandlungen ist ein Kompromiss: Statt die Stelle gleich zu schaffen, wird ein Organisationsgutachten in Auftrag gegeben. "Auch das kostet Geld", gab SPD-Fraktionsvorsitzende Christa Keimerl zu bedenken. In einem wesentlichen Punkt gehen der Oberbürgermeister und SPD sowie Grüne, Bündnis und ÜB, die das Vorhaben unterstützen, als Sieger hervor: Das von Hartmann geplante neu gestaltete Amt IV im Rathaus soll es geben. Auch dafür waren 1,5 neue Stellen vorgesehen. Es soll die Themen Schule, Kinderbetreuung, Sport und Integration verwalten.
"Nichts als Theaterdonner"
Die ursprüngliche Haushaltsablehnung der CSU sei nichts als "Theaterdonner" gewesen, erklärt die SPD-Fraktion. "Diesen Mini-Aufstand hätten wir uns sparen können", sagte Edgar Forster (FW). Freie Wähler, Bürger für Dachau und FDP-Stadtrat Jürgen Seidl lehnten den Haushalt weiterhin ab. Horst Ullmann (BfD) kritisierte, dass die Stadt bis 2019 voraussichtlich 40 Millionen Euro Schulden haben wird. Ihm hielt Oberbürgermeister Hartmann entgegen: "Davon bauen und renovieren wir Kitas, Schulen, Turnhallen, Feuerwehrgebäude und ein Hallenbad." Wer die Kreditaufnahme ablehne, solle auch deutlich machen, dass er Investitionen in die Infrastruktur der wachsenden Kreisstadt ablehne.
Da nun der Haushalt steht, können auch Zuschüsse an Sportvereine und für Kulturveranstaltungen gezahlt werden. Auch für die Faschingsfeier am Samstag, 6. Februar, auf dem Rathausplatz sind damit die Mittel freigegeben. Die CSU hatte den Hinweis von SPD und Bündnis auf drohende Geldnot in Vereinen allerdings als "Schreckgespenst" bezeichnet.